Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) Werden die Sondernutzungsgebühren, also Gebühren, die für über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzungen von Straßen erhoben werden, ab dem 1. April 2013 erhöht? Das plant zumindest die Stadt Mannheim. Eine entsprechende Vorlage geht dem Ausschuss für Umwelt und Technik in den nächsten Tagen zu. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 12. März. Information der Stadt Mannheim: "Beschlossen wurde die geplante Erhöhung durch … [Weiterlesen...]
Stadtrat mit Migrationshintergrund
SPD-Kreisverband gratuliert Stadtrat Ali Müller
Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2013. (red/pm) SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL hatte darum gebeten, wegen häufig und lang andauernder beruflicher Abwesenheit aufgrund seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion von seinem Mannheimer Gemeinderatsmandat entbunden zu werden. Für ihn rückte gestern als nächste Person aus dem Wahlvorschlag der SPD Ali Müller aus der Innenstadt nach. Information des SPD-Kreisverbandes Mannheim: "Der … [Weiterlesen...]
Reibungslose Planfeststellung
Keine Klagen gegen Stadtbahn Nord
Mannheim/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Planfeststellungsbeschluss für die Stadtbahn Nord ist bestandskräftig. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, da beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der dafür vorgeschriebenen Frist keine Anfechtungsklage erhoben wurde. Information der Stadt Mannheim: "Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht führt die reibungslose Planfeststellung vor allem auf den intensiven Bürgerdialog zurück, den die … [Weiterlesen...]
Aufstellung eines Bebauungsplans für bisherige Militärflächen
Bebauungsplan für Konversionsfläche
Heidelberg/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Bauausschuss empfahl dem Heidelberger Gemeinderat am 19. Februar 2013 die Aufstellung eines Bebauungsplans für Mark-Twain-Village und Campbell Barracks in der Heidelberger Südstadt. Die Flächen werden derzeit zum größten Teil noch von der US-Armee genutzt. Die Erstellung des Bebauungsplanes wird eng mit dem sogenannten Dialogischen Planungsprozess zur Konversion der Militärflächen verbunden. Information der Stadt Heidelberg: "Der … [Weiterlesen...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Heidelberg und Kongo
Botschafterin der Demokratischen Republik Kongo zu Gast in Heidelberg
Heidelberg/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Am 18. und 19. Februar war die Botschafterin der Demokratischen Republik Kongo zu Besuch in Heidelberg, um die Wirtschaft der Region zu begutachten. Information der Stadt Heidelberg: "Die Botschafterin der Demokratischen Republik Kongo in Deutschland, Ihre Exzellenz Clémentine Shakembo Kamanga, war auf Initiative der IHK Rhein-Neckar am 18. und 19. Februar zu Besuch in Heidelberg. Ziel der Reise war es, die Wirtschaftskraft der Region … [Weiterlesen...]
Bundesgartenschaugesellschaft in Planung
Entscheidung zur BUGA ist gefallen
Mannheim/Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Der Gemeinderat hat der Sitzung vom 19. Februar beschlossen, dass die Stadt Mannheim ihre Bewerbung für die Bundesgartenshow vorbereitet. Besonders die Förderung der Stadtentwicklung war ein wichtiger Anreiz. Information der Stadt Mannheim "Die Stadt Mannheim bereitet die Bewerbung für eine Bundesgartenschau im Jahr 2023 vor. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. Februar mit Mehrheit beschlossen. Oberbürgermeister Dr. Peter … [Weiterlesen...]
Geprothmannt
Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?
Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben Bürger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumstände. Von Hardy Prothmann Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie müssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer … [Weiterlesen...]
NPD Rhein-Neckar scheitert erneut kläglich in Mannheim
Gegendemonstranten frustrieren Rechtsextreme im “Nazi-Käfig”
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2013. (red/ld/zef/pro) Die NPD-Kundgebung vom 16. Februar 2013 ist durch den Widerstand von gut 900 Demonstranten gescheitert. Vertreter verschiedener Parteien und linken, antifaschistischen Gruppen, in der Mehrheit aber Bürgerinnen und Bürger haben der rechtsradikalen Partei gezeigt, dass deren menschenverachtende Parolen keine Akzeptanz finden. Lediglich acht NPD-Mitglieder schafften es nach Blockaden von Straßen und Gleisen zum Veranstaltungsort … [Weiterlesen...]
Friedliche Gegendemo in Mannheim
Rund 1.000 Menschen demonstrieren gegen Nazis
Mannheim/Rhein-Neckar, 16. Februar 2013. (red) Zur Zeit haben sich rund 1.000 Menschen auf dem Alten Meßplatz in Mannheim versammelt, um gegen die von der NPD angemeldete Kundgebung "Sicherheit und Ordnung" zu demonstrieren. Die Stimmung ist friedlich. Neben den Bürger/innen treten auch Vertreter von Grünen, SPD und Gewerkschaften, Die Linke, Piraten und Antifa-Aktivisten auf. CDU- und FDP-Repräsentanten fehlen wie üblich. Gegen 09:00 Uhr hatten sich bereits rund 200 … [Weiterlesen...]
Tag der offenen Tür am 24. Februar für die Bürgerinnen und Bürger
Regierungspräsidium feiert neue Freiheit des Saukopftunnels – und sperrt ihn erneut
Weinheim/Rhein-Neckar, 15. Februar 2013. (red/pm) Von 2008 bis 2013 kam es teilweise zu erheblichen Umleitungen, Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen, weil der Saukopftunnel sicherheitstechnisch nachgerüstet werden musste. Nun soll der Weg wieder dauerhaft frei sein. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können, lädt das Regierungspräsidium Karlsruhe ein zu einem Tag der offenen Tür - und sperrt den Tunnel. ;-) Information des Regierungspräsidiums … [Weiterlesen...]