Weinheim, 12. Januar 2019. (red/pm) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21. November 2015 bis zum 22. November 2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. … [Read more...]
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Die Geister, die Naidoo und seine Jünger rufen, melden sich zu Wort
NPD-Stadtrat Christian Hehl „supportet“ Naidoo und seine „Söhne“
Mannheim, 30. April 2017. (red/pro) Xavier Naidoo und die "Söhne Mannheims" haben mal wieder für "Aufmerksamkeit" gesorgt. Ihr Song "Marionetten", der mit antisemitischer Metaphorik, Reichsbürgerthesen und Mordfantasien bestückt ist, hat auf Seiten der Stadt Mannheim für Irritationen gesorgt. Rechtsradikale, Libertäre, Identitäre, Staatsfeinde und auch die NPD feiern den Sänger und seine Band. "Endlich mal einer, der die Wahrheit sagt", so der Tenor. Aktuell wird Xavier Naidoo sogar vom … [Read more...]
Rechtsextreme reagieren
NPD versucht durch das „Nicht-Verbot“ Mitglieder zu gewinnen
Rhein-Neckar, 18. Januar 2017. (red/pro) Die NPD wirbt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit, nicht verboten worden zu sein. Diese Reaktion war zu erwarten und ist einer der Kollateralschäden des NPD-Verbotsverfahrens. … [Read more...]
Warum wir keinen Fehler gemacht haben
Peinliche Falschmeldungen zum „NPD-Verbot“
Rhein-Neckar, 17. Januar 2017. (red/pro) Wir berichten sehr intensiv über politischen Extremismus. Wer wir umgeben sind davon - in der Metropolregion. Wir haben hier die NPD (auch einen Stadtrat in Mannheim), Der III. Weg, Reichsbürger, die Antifa, nationale Türken, extremistische Kurden, extremistische Salafisten. Wir haben sehr intensiv zum NPD-Verbotsverfahren berichtet - und haben uns von Anfang an klar gegen ein Verbot positioniert. Kurz nach Eröffnung der Urteilsverkündung berichteten … [Read more...]
Klatsche für den Bundesrat
Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 17. Januar 2017. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat heute die Entscheidung im Parteiverbotsverfahren NPD bekannt gegeben. Die Partei und ihre Unterorganisationen werden nicht verboten - dies hatten wir vorab vermutet. Aktuell wird das Urteil verkündet. … [Read more...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Read more...]
Rechtsextreme Provokation
NPD verteilt Reizgas
Rhein-Neckar, 31. Dezember 2016. (red/pro) Die NPD Rhein-Neckar hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Tagen rund 150 Dosen CS-Gas an Frauen in Sinsheim und Weinheim verteilt. Per Pressemitteilung wurden wir über diese Aktion in Kenntnis gesetzt. Im Text zielt die NPD auf eine mangelnde öffentliche Sicherheit, die vor allem durch Flüchtlinge gefährdet sei. … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren „noch nicht absehbar“
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Beim NPD-Verbotsverfahren ist die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch im siebten Monat nach der Verhandlung im März noch nicht absehbar, wie uns das Gericht auf Anfrage mitteilte. Bei der NPD glaubt man, dass die Entscheidung längst gefallen ist, nun aber an der Begründung "gefeilt" werde. … [Read more...]
Mediale Nebelkerzen und Agit-Prop - wie ein Konglomerat aus Medien und Politik die Öffentlichkeit auf den Arm nimmt
Afd-NPD-Debatte: Tütensuppen-Journalismus
Rhein-Neckar/Stuttgart/Schwerin, 01. September 2016. (red/pro) Die Schlagzeilen signalisieren "Skandal". Angeblich will die AfD mit der NPD zusammenarbeiten. Jetzt habe die AfD sich als rechtsextremistische Partei enttarnt. Landauf, landab sind die Schlagzeilen ähnlich. Doch sie sind allesamt falsch, verdrehen die Tatsachen und lassen jegliche journalistische Sorgfaltspflicht vermissen. Nicht die Aussage des AfD-Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen ist der Skandal, sondern wie und was viele … [Read more...]
Verlegung aufs Frühjahr - Standort noch unklar
Kein NPD-Bundesparteitag 2016
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 22. Juli 2016. (red/ms) Laut verschiedenen Medienberichten der vergangenen Tage soll der NPD-Bundesparteitag 2016 im hessischen Büdingen stattfinden, wo die rechtsradikale Partei bei den letzten Kommunalwahlen 10,2 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Rückfrage erfährt unsere Redaktion seitens der NPD, dass dies zwar so geplant war - inzwischen habe sich jedoch "die Lage verändert". 2016 wird wahrscheinlich überhaupt kein Bundesparteitag stattfinden. … [Read more...]
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