Rhein-Neckar/Frankfurt, 31. Juli 2017. (red/pro) Der Autor Daniel Loick darf sich in der Frankfurter Rundschau unwidersprochen mit unbelegten Äußerungen und utopischen Thesen ausbreiten und die Abschaffung der Polizei fordern. Angeblich sei die deutsche Polizei ein Risiko für die Demokratie, was man klar durch die „Polizeigewalt“ in Hamburg beim G20-Gipfel erkennen könne. Die richtige Frage ist, inwieweit die Frankfurter Rundschau mit solcher antistaatlicher Agitation ein konkretes Risiko für die Demokratie ist?
Kommentar: Hardy Prothmann
Ich beginne diesen Text mit einer persönlichen, nicht rühmlichen Betrachtung.
Als junger Mann bin ich natürlich regelmäßig vom beschaulichen Frankenthal ins abenteuerliche Mannheim gefahren. Wie oft ich von der Polizei innerhalb von zwei Jahren kontrolliert worden bin, kann ich nicht sagen. Zwei Dutzend Mal? Drei, vier Dutzend Mal? Der Grund: Junger Mann, altes Auto, spät in der Nacht, Kennzeichen FT.
War das „staatliche Repression“ der baden-württembergischen Polizei gegen Bürger aus Rheinland-Pfalz? Oder Repression gegen junge Männer oder Besitzer von alten Autos? Wenn man vom Schlage eines Daniel Loick ist, war es vermutlich die Repression durch eine Staatsgewalt mit totalitären Zügen, die mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, und „in dem polizeiliches Handeln sich von seinen rechtlichen Schranken völlig befreit hat, ist der Normalität des Rechtsstaats bereits latent. “
Oder hat die Polizei möglicherweise Erfahrungswerte, dass junge Männer von außerhalb möglicherweise gerne auf Parties in der großen Stadt gehen, dort Alkohol trinken und später als potenzielles Sicherheitsrisiko in betrunkenem Zustand im öffentlichen Straßenverkehr gefährden?
Tatsache ist: Die Polizei hatte Recht mit ihrem Verdacht. Auch ich bin, wie viele junge Leute alkoholisiert Auto gefahren. Ich rede von den Jahren 1984-1986. In der Silvesternacht 1986/1987 bin ich brunzbesoffen im Schneetreiben von einer Party nach Hause gefahren. Irgendwann hörte ich ein Sirene, blieb an einer Kreuzung stehen, weil ich dachte, dass ich jetzt kontrolliert werde, doch es fuhr nur ein Krankenwagen vorbei. Ich schaffte die letzten paar Hundert Meter nach Hause, ging ins Bett, war froh, „den Lappen“ nicht verloren zu haben. Mittags erfuhr ich, dass der Krankenwagen auf dem Weg zu einem Unfall war, bei dem zwei junge Leute gestorben sind. Der Fahrer überlebte. Ich kannte ihn und die Toten. Auch er war brunzbesoffen.
Damals waren wir mit der Aufklärung zur Gefahr durch Alkohol im Straßenverkehr noch längst nicht so weit wie heute. Einige meiner Kumpels verunfallten, verloren Führerscheine. Irgendwann machte es Klick bei mir. Seither fahre ich nüchtern. Aus Einsicht und auch, weil es die Repression durch den Staat, manifestiert durch die Polizei und ihre Kontrollen gibt. Bei mir haben nicht nur Einsicht, sondern auch Repression Wirkung erzielt. Wenn die Polizei mich kontrollierte, war ich fortan nüchtern.
Utopistisches Gelaber
Der Text „Die Polizei als Risiko für die Demokratie“ von Daniel Loick in der Frankfurter Rundschau ist ein so wildes Sammelsurium an utopistischem Gelaber, dass mir Angst und Bange wird, dass das jemand ernst nehmen könnte:
Vor allem aber brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion über Polizeigewalt, in der die Kritik an der Polizei nicht länger tabuisiert, sondern als essentieller Beitrag zur Herstellung wahrhaft demokratischer Verhältnisse anerkannt wird. Dafür ist es auch nötig, dass Medien damit aufhören, ungeprüft die Pressemitteilungen der Polizei zu veröffentlichen, und stattdessen auch den Opfern polizeilicher Übergriffe selbstverständlich eine Stimme geben.
Ich habe keine Ahnung, in welcher Filterblase Herr Loick lebt. Wo bitte gibt es keine breite öffentliche Diskussion über „Polizeigewalt“? Die wird seit Wochen quer durch die Republik geführt. Wo bitte gibt es ein Tabu? Wer spricht das aus? Wer hält sich dran? Und was sind „wahrhaft demokratische Verhältnisse“? Demokratie nach Marx, wie es Vertreter der „kritischen Theorie“ wie Loick daherstammeln?
Woher weiß der Autor, dass Medien ungeprüft Pressemitteilungen der Polizei veröffentlichen? Was weiß der Autor über die „real existierenden Verhältnisse“? Woher nimmt der Autor die Erkenntnis, dass „Opfern polizeilicher Übergriffe“ keine Stimme gegeben würde?
Herr Loick behauptet so einen Mist einfach vor sich hin und die Frankfurter Rundschau druckt das ab. Einfach so. Gleichzeitig schlägt der Autor eine Brücke zur amerikanischen „Black Lives matter“-Bewegung – da fragt man sich, wie schlimm es in Deutschland ist, wo doch anscheinend jede Woche nicht unbedingt ein Schwarzer, aber sagen wir mal Nordafrikaner von der Polizei erschossen wird:
Die US-amerikanische Black-Lives-Matter-Bewegung hat es mittlerweile geschafft, die Abschaffung der Polizei zu einem ernstzunehmenden realpolitischen Vorschlag ins Spiel zu bringen. Stattdessen schlagen Aktivistinnen und Aktivisten umfassende Entkriminalisierungen, unbewaffnete, community-basierte Interventionsteams zur nachbarschaftlichen Konfliktschlichtung, die radikale Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur und vor allem die radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse vor. Wenn wir die Möglichkeit geschaffen haben, über die Bedingungen unseres Lebens selbstbestimmt zu entscheiden, dann werden wir auf Gewalt als Medium der Konfliktschlichtung – und somit auf die Polizei als Institution manifester Gewalt – mehr und mehr verzichten können.
Ernstzunehmend? Realpolitisch? Wattebauschwerfen gegen böse Buben? Teetrinken gegen Gewalttäter? Tantrasex zur Konfliktbewältigung im Drogenmilieu?
Ideologischer Blödsinn
Ist das noch Utopie oder schon kognitive Dissonanz? Und welcher Verantwortung stellt sich eine Frankfurter Rundschau, indem sie einen solchen ideologischen Blödsinn als Autorenbeitrag veröffentlicht – ohne jegliche redaktionelle Distanzierung oder Einordnung? Nur wer auf den Autorennamen am Ende klickt, erfährt, dass Herr Loick nicht einfach ein Autor ist, nein, er ist „Gastprofessor für kritische Gesellschaftstheorie an der Frankfurter Goethe-Universität“.
Da friert einem das Blut in den Adern ein. Solch ein „Geist“ wird durch staatliche Gelder bezahlt auf Studenten losgelassen? Kann das wirklich wahr sein?
Es muss wahr sein, denn die Wissenschaft ist frei wie die Kunst. Sie kann aber auch selbst entscheiden, ob sie mit Freiheit verantwortlich umgeht oder diese rechtsstaatlich garantierte und geförderte Freiheit durch Anarchisten aktiv mit bedroht. Diese Frage muss sich auch die Universität Frankfurt stellen.
Klar ist: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Wissenschaftler. Die Meinungsfreiheit definiert keine Qualität. Also können auch Wissenschaftler frei ihre Meinung äußern – selbst wenn diese dumm ist.
Verrückt ist nicht falsch – aber mit Vorsicht zu genießen
Die Wissenschaft und die Medien dürfen und müssen sogar Utopien vorstellen. Auch wenn etwas „verrückt“ klingt, kann es durchaus visionär und von hohem Wert sein. Immer dann, wenn es um Absolutismen oder Revolutionen geht und vor allem, wenn es um Falschbehauptungen geht, muss man extrem sein. Extrem wachsam. Denn absolute oder revolutionäre Positionen führen meist ins Unglück.
Die Frankfurter Rundschau bietet ihren Lesern ein Stück an, in dem behauptet werden kann, dass die Polizei ohne rechtsstaatliche Kontrolle immer repressiver und unkontrollierter wird. Es darf behauptet werden, dass nicht zu verhandelnde Grundrechte fundamental eingeschränkt würden:
(…) Aber die Polizeigewalt anlässlich des G20 Gipfels zeigt einmal mehr, dass die Polizei dazu neigt, demokratische Grundrechte zu suspendieren. (…)
(…) Die liberale Demokratie gibt darum den Rechten, welche die freie öffentliche Meinungsbildung garantieren sollen, den Charakter von Grundrechten. Dazu gehören etwa die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Grundrechte heißen so, weil sie nicht eingeschränkt werden können, ohne den Wesensgehalt der liberalen Demokratie insgesamt zu riskieren. (…)
Selbstverständlich können Grundrechte eingeschränkt werden
Solche Äußerungen sind Fake-News und geradezu staatszersetzend. Hier schreibt kein „Spinner“ in der Frankfurter Rundschau, sondern ein Professor und die Zeitung gibt diesem Ideologen ohne Einordnung eine Bühne.
Selbstverständlich dürfen Grundrechte eingeschränkt werden. Beispiel: Artikel 1, Abs. 1 Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wer diesen Satz absolut versteht, verurteilt niemanden mehr und bestraft niemanden mehr, schon gar nicht mit Gefängnis. Dabei gilt dieser erste Satz im Grundgesetz als „unantastbar“ – in der Konsequenz ist er das und auch nicht. Natürlich kann man jemanden seiner Freiheit entziehen und jemanden einsperren und ihm viele Rechte verweigern – aber mit der Würde unter Beachtung des Rechtsstaats. Ein Gefangener verliert keine Menschenrechte, wohl aber viele Freiheitsrechte.
Herr Loick nennt explizit im Zusammenhang mit G20 in Hamburg Art. 8 GG über die Versammlungsfreiheit. Die unterliegt einer klaren „grundrechtsimmanenten Schranke“:
friedlich und ohne Waffen
Ebenso die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Selbstverständlich ist diese unverletzlich, solange von dieser „Unverletzlichkeit“ keine Gefahren ausgehen, die andere verletzen können.
Die Frankfurter Rundschau betreibt eine vorsätzliche Volksverdummung
Was dieser Autor Loick und die Frankfurter Rundschau aktiv betreiben, ist eine Form von vorsätzlicher Volksverdummung. Und Dummheit war und ist die größte Gefahr für eine Demokratie, insbesondere ideologisch revolutioniert. Erfolgt diese in einer Allianz zwischen Wissenschaft und Medien, wird es richtig brenzlig und gefährlich für die Demokratie.
Herr Loick behauptet viel, belegt aber wenig. Das geht mal gar nicht in der Wissenschaft und auch nicht in den Medien – außer, man will die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Medien vorsätzlich „revolutionär“ befreien, um dadurch den wahrhaftigen Diskurs ohne das Joch einer Unterdrückung durch eine total verwaltete Welt, die das Individuum in seiner natürlichen Entwicklung massiv durch eine „instrumentelle Vernunft“ vorsätzlich einschränkt und seiner Freiheit beraubt.
Irgendwie brauche ich Herrn Loick nicht. Ich bin anscheinend schon revolutionär befreit, weil ich seinen Blödsinn frei referieren und frei einordnen kann. Die Polizei als repressives Organ wird mich nicht verhaften, verprügeln und in ein Kellerverlies sperren.
Zumindest nicht in Deutschland. Da, wo „Aktivisten“ am Werk sind, hätte ich möglicherweise kurze Zeit nach Veröffentlichung dieses Artikels eine Kugel zwischen den Augen. Und keine Staatsgewalt würde aufklären wollen, warum dieses Metall möglicherweise nicht berechtigt war, meine Hirnfunktionen definitiv abzuschalten.
Ich bin zudem vorsichtig, bei solchen Texten von „Wissenschaftsgewalt“ oder „Mediengewalt“ zu reden, obwohl ich mich nach der Lektüre so fühle, als habe mir jemand Gewalt angetan – mit dem Knüppel der ideologisierten Dummheit. Auch das tut weh.
Anm. d. Red.: Selbstverständlich kann und muss man manchmal auch, sagen wir mal, überraschende andere Meinungen veröffentlichen. Aber Journalismus ist ein verantwortlicher Beruf. Zumindest sollte er das sein. Das heißt, Journalismus sollte einordnen und der Öffentlichkeit das auch mitteilen. Wir machen das auch, beispielsweise in Berichten über die NPD, die wir auch inhaltlich wiedergeben, aber uns klar von deren staatsfeindlichen Ansichten abgrenzen. Wir machen das auch gegenüber anderen Extremisten, ob „islamistisch“ oder „linksextrem“.
