Rhein-Neckar, 30. November 2015. (red/ms) Weinheim wollte die NPD aus der Stadt fernhalten – und hat der rechtsradikalen Partei damit eine viel größere Bühne geschaffen als nötig gewesen wäre. Aktuell üben in Mannheim linke Aktivisten Druck auf Wirte und Hoteliers aus, keine Räumlichkeiten mehr an die als rechtskonservativ geltende AfD zu vermieten – teils mit „Erfolg“. Doch die Veranstaltungen werden dadurch nicht verhindert, nur verlagert. Insgesamt schadet die Agitation nicht nur der Demokratie – sie trägt zur Radikalisierung bei.
Von Minh Schredle
Szenario Nummer eins: Ein Wirt entscheidet sich aus freien Stücken, eine Veranstaltung einer rechten Partei in seinen Räumlichkeiten abzulehnen, weil er dieser Ideologie keine Plattform bieten möchte. Das ist sein gutes Recht, denn wir leben in einer freien Marktwirtschaft.
Szenario Nummer zwei: Ein Wirt teilt zwar nicht die Standpunkte einer zugelassenen Partei und lehnt diese womöglich sogar entschieden ab, vermietet seine Räumlichkeiten aber dennoch. Auch das ist vollständig legitim, und zwar unabhängig von den Gründen, solange die Entscheidung aus freien Stücken getroffen wird.
Szenario Nummer drei: Ein Wirt hat vor, seine Räumlichkeiten an eine zugelassene Vereinigung zu vermieten. Davon weicht er aber ab, weil Extremisten Druck auf ihn ausüben. Das ist das Ende der freien Marktwirtschaft.
Die Agitation nutzt nicht einmal etwas…
Kaum jemand will die NPD im eigenen Haus haben – und das schon seit geraumer Zeit. In den vergangenen Wochen hat auch die AfD zunehmend Probleme, private Räume für Parteiveranstaltungen zu finden.
In Mannheim wurden zwei Vermietungen kurzfristig abgesagt. Unserer Redaktion liegen eindeutige Hinweise darauf vor, dass diese Absagen nicht freiwillig erfolgten – sondern nachdem Aktivisten und Agitatoren „Konsequenzen“ androhten.
Vom geschäftsschädigenden Boykott-Aufruf bis zur „Entglasung“ sind verschiedenste Druckmittel denkbar.
Minh Schredle ist Redakteur in Ausbildung. Foto: Joachim E. Röttgers.
Diese Maßnahmen haben erfolgreich ein paar Wirte um ihr Geschäft gebracht – ansonsten wurde was genau erreicht?
Die Veranstaltungen finden trotzdem statt – jetzt eben an anderer Stelle. Wer profitiert? Die Demokratie jedenfalls nicht.
Ausgrenzung und Abschottung befördern extremistische Positionen nur noch weiter. Und Linksradikale werfen als Feinde der Markt- und Meinungsfreiheit einen Schatten auf diejenigen Werte und Ideale, die man vorgibt, zu verteidigen.
Wer soll in einer Anarchie eigentlich die Nazis bewachen? Oder lösen die sich in Luft auf, wenn der Staat stirbt, weil sich alle gegenseitig boykottieren?
Durch die Erpressung von Wirten ist jedenfalls niemandem geholfen. Und es wird dadurch erst recht keine fremdenfeindliche Gesinnung bekämpft.
Angenommen, die Einschüchterungsstrategie der Linksradikalen geht voll auf und alle Privaten weigern sich fortan, Rechten ihre Räume bereitzustellen – dann werden eben öffentliche Gebäude gebucht. Schulen, Museen, Stadthallen – eben alle Liegenschaften im Besitz öffentlicher Hand, in denen Parteiveranstaltungen grundsätzlich gestattet sind.
Im Rechtsstaat gilt das gleiche Recht für alle zugelassenen Parteien – also auch für AfD, ALFA und sogar für die NPD, solange diese nicht verboten ist.
Eine Bankrotterklärung an die eigenen Ideale
Vor wichtigen Wahlen liegen gerne mal die Nerven blank – und die Landtagswahlen im März werden insbesondere für die Asyldebatte richtungsweisend.
Dass die AfD den Einzug in das Parlament Baden-Württembergs schafft, scheint bei Umfragewerten von bis zu acht Prozent sehr wahrscheinlich. Offenbar brennt deswegen gerade bei vielen Linken eine Sicherung durch und es wird zu schmutzigen Mitteln gegriffen. Ohne Rücksicht auf Verluste – der politische Flurschaden ist immens.
Wo ist das Vertrauen in den Wert der Werte? Wo das Vertrauen in die eigenen Werte und wo das Selbstbewusstsein, diese demokratisch gegen andere in den Ring zu werfen?
Es ist eine Bankrotterklärung an die eigenen Ideale, wenn man sich nicht mehr auf diese verlassen kann, um zu überzeugen, sondern dafür manipulieren muss. Indem man diffamiert. Indem man Informationen verzerrt und verfälscht. Indem man Andersdenkende einschüchtert und bedroht.
Was ist eine Demokratie noch wert, wenn Menschen sich nur für das entscheiden dürfen, was einer unterdrückenden Mehrheit gefällig ist?
