Rhein-Neckar, 30. Mai 2018. (red) Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt laut Mitteilung vom 28. März 2018 weiterhin gegen den verantwortlichen Chefredakteur des Rheinneckarblog, Hardy Prothmann. Anlass der Ermittlung ist eine angebliche Störung des öffentlichen Friedens, mutmaßlicher Betrug und eine angebliche Verletzung des Rechts am eigenen Wort. Solidarität von anderen Medien gegen die staatliche Verfolgung eines kritischen Mediums gibt es genau keine. Ganz im Gegenteil. Kein Wunder – hat doch das Rheinneckarblog in der Vergangenheit oft den Finger in die Wunde gelegt, was Missstände in der medialen Berichterstattung anderer Medien angeht. Die reiben sich die Fäustchen und verstehen nicht, wie falsch sie denken, denn sie könnten als nächste dran sein.
Vor zwei Monaten, am 28. März 2018 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim eine eindeutig identifizierende Pressemitteilung veröffentlicht – über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Zwar wurde die Person, gegen die ermittelt wird, nicht namentlich benannt, aber durch den Kontext ist sie eindeutig unter fast acht Milliarden Menschen auf der Welt identifizierbar: Hardy Prothmann, verantwortlicher Redakteur dieses Nachrichtenangebots Rheinneckarblog.
Am 23. April 2018 hat der von uns mandatierte und sehr bekannte Strafverteidiger Maximilian Endler die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gefordert. Nach dessen Einschätzung kann ein Ermittlungsverfahren weder aus „tatsächlichen“ noch aus „rechtlichen“ Gründen einen „hinreichenden Tatverdacht“ begründen:
Das Verhalten meines Mandaten erfüllt keinen Straftatbestand,
teilte der Strafverteidiger Endler der Behörde begründet mit. (Anm. d. Red.: Zu Details werden wir zu gegebener Zeit berichten.)
Nach unserem Wissensstand hat die Staatsanwaltschaft Mannheim seit Aufnahme der Ermittlungen keinerlei neue Erkenntnisse sammeln können und nach wie vor ist der Ermittlungsstand äußerst vage und stützt sich im wesentlichen auf Anzeigen von Privatpersonen, die nicht substantiiert sind, sondern schlicht und ergreifend diffamierend sind.
Unserem Betrieb ist dadurch nachweislich ein nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Wir werden ein rechtliches Vorgehen gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim und die dort verantwortlichen Protagonisten prüfen – sowohl gegen die Behörde als auch gegen Einzelpersonen. Ebenso gegen Dritte.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim verkennt nach unserer Auffassung die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit sowie die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung nach allgemeinen Gesetzen.
Nach unserer Auffassung betreibt die Staatsanwaltschaft eine befangene und vorverurteilende Ermittlung (Anm. d. Red.: Dafür ist man bekannt, siehe Kachelmann…), die möglicherweise darauf basiert, dass unsere Redaktion in der Vergangenheit mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Behörde geführt hat, die allesamt unter fadenscheiniger Begründung zurückgewiesen worden sind.
Während deutschlandweit sich viele Medien gegen die „Totmachung“ kritischer Medien im Ausland stark machen, findet die „Causa Rheinneckarblog“ bislang überhaupt keine Beachtung.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Das RNB hat in den vergangenen Jahren häufig und immer begründet massive journalistische Missstände bei anderen Medien thematisiert. Bei Zeitungen, öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Internetmedien. Diesen Vorwürfen wurde so gut wie nie widersprochen und es wurde fast nie juristisch dagegen vorgegangen, weil die Vorwürfe zutreffen. Ein großer regionaler Zeitungsverlag hatte das kleine RNB mal verklagt, gewann zunächst vor dem Landgericht Mannheim. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte dieses Urteil kassiert und dem RNB vollumfänglich Recht gegeben – was auch kaum Beachtung fand, im Gegensatz zum zuvor verlorenen Prozess vor dem Landgericht Mannheim, was breit berichtet worden war.
Nach unserer Meinung führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein politisches Ermittlungsverfahren gegen uns. Wir sind unbequem und haben die Behörde durch unsere Berichterstattung schon häufig unter Druck gesetzt. Nach unserer Meinung könnte das – soweit wir wissen – nicht aktiv betriebene Ermittlungsverfahren nur deshalb aufrecht erhalten werden, um unsere Reputation zu diskreditieren und einen erheblichen Druck aufrecht zu erhalten. Dann würde es sich um vorsätzliche staatliche Verfolgung handeln, was wir prüfen lassen werden.
Uns ist keinerlei Bestrebung der Ermittlungsbehörde bekannt, nach der diese ebenfalls zu unseren Gunsten ermitteln würde, was allerdings deren Pflicht ist.
Im Ergebnis bedeutet die haltlos offen gehaltene Ermittlung gegen unser redaktionelles Angebot einen erheblichen Einschüchterungsversuch staatlicher Organe gegen eine grundgesetzlich garantierte freie Berichterstattung.
Je länger dieser Zustand andauert, umso unerträglicher wird er. Wir werden ständig nach dem Stand der Dinge gefragt und der ist: Wir sind und bleiben völlig begründungsfrei „tatverdächtig“. Damit werden wir vorsätzlich und in Kenntnis einer gegenteiligen Rechtsauffassung fortdauernd „kriminalisiert“.
Wir haben übrigens auch Reporter ohne Grenzen in Kenntnis gesetzt – von dort kam bis heute „Null“ Antwort. Der mögliche Hintergrund: Hardy Prothmann, früher über drei Jahre Korrespondent für die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen, hat in der Vergangenheit die Organisation mehrfach für eine vollständig undifferenzierte Darstellung von angeblicher Verfolgung von angeblichen Journalisten in der Türkei kritisiert. Möglicherweise ist Hardy Prothmann dafür für Reporter ohne Grenzen eine „persona non grata“ geworden und man setzt sich lieber für politische Agitatoren ein statt für einen bekannten Journalisten mit Grundsätzen.
Gegenüber verschiedenen Zeitungen haben wir Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt – wegen massiver Verstöße gegen den Pressekodex in Bezug auf die Berichterstattung zu einem fiktiven Terroranschlag, den wir am 25. März veröffentlich hatten. Das bringt die Zeitungen wie den Presserat unter enormen Druck. (Anm. d. Red.: Wir sind selbst Mitglied beim Deutschen Presserat.)
Wir haben ferner Dr. Marco Bertolaso, Nachrichtenchef des Deutschlandfunks, aufgefordert, für Aufklärung zu sorgen. Denn dort wurde über unseren fiktionalen Text berichtet, ohne dass die Reaktion vom gesamten Text Kenntnis haben konnte, weil dieser nur durch ein Abo hinter einer Paywall erreichbar war.
Trotz intensivem Email-Verkehr ist bislang vollständig unklar, wie die Redaktion den Text gekannt haben könnte – wir können nachweisen, dass die Redaktion keinen Zugriff auf den urheberrechtlich geschützten Text haben konnte. Trotzdem wurde berichtet. Das heißt: Entweder hatte man keine umfängliche Kenntnis vom Inhalt, hat also journalistisch versagt oder man hat sich den Inhalt illegal verschafft, was eine Straftat darstellt. Herr Dr. Bertolaso kann bis heute keine befriedigende Antwort liefern und auch hier behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
Das gilt auch für Prof. Dr. Frank Überall, der Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV) ist. Dieser hochrangige Funktionär hatte sich sehr abträglich über unsere Veröffentlichung geäußert und behauptet, unser Artikel sei ihm vollumfänglich durch den Deutschlandfunk zur Verfügung gestellt worden, was dort abgestritten wird.
Um das zu übersetzen: Weder der Deutschlandfunk noch Herr Überall hatten – soweit wir das feststellen können – einen legalen Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material und haben sich doch beide umfänglich dazu geäußert. In der Konsequenz bedeutet das professionelle Dummschwätzerei oder vorsätzlichen Diebstahl von urheberrechtlich geschütztem Material – durch Urheber. Das Dilemma ist nicht auflösbar – einen Tod müssen Herr Überall und Deutschlandfunk sterben. Entweder sind sie Diebe oder Dummschwätzer.
Unser Strafverteidiger Endler hat uns anwaltlich geraten, in der Causa Rheineckarblog nichts mehr öffentlich zu äußern, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Das ist ein sehr guter und nachvollziehbarer anwaltlicher Ratschlag, den wir ernst nehmen und achten.
Im Gegensatz zu anderen Mandanten basiert unsere Arbeit im Ergebnis aber auf Öffentlichkeit – auch in eigener Sache. Deswegen handeln wir – der Anwalt wird es verkraften – gegen den Ratschlag und fordern Aufmerksamkeit ein.
Nicht nur in der Türkei und anderen Ländern werden kritische Journalisten staatlich verfolgt.
Die Causa Rheinneckarblog zeigt eindrücklich auf, dass eine Staatsanwaltschaft in Deutschland vorsätzlich bereit ist, enormen Druck auf eine journalistische Redaktion auszuüben, indem sie deren Redaktionsleiter durch eindeutige Identifizierung per Verdacht kriminalisiert und selbst nach begründetem, eindeutigem Widerspruch nicht bereit ist, die haltlose Ermittlung umgehend oder zeitnah einzustellen.
In lokalen/regionalen Medien werden Sie über diesen Vorgang nicht informiert werden, denn dort gibt es keinerlei journalistische Ehre mehr. (Anm. d. Red.: Liebe Kollegen, mit denen wir in gutem Kontakt sind. Ja, diese Einschätzung gilt auch Euch. Guckt in den Spiegel und schämt Euch.)
Wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen, haben aber eher keine Hoffnung auf Basis der Erfahrung vergangener Jahre. Auch dpa wird das Thema vermutlich nicht aufgreifen, weil wir dem hiesigen Korrespondenten Wolfgang Jung ordentlich unsere Meinung zu seiner Systempresse-Berichterstattung gegeigt haben. Insbesondere die dpa stellt aus unserer Sicht ein sehr großes „Systempresseproblem“ dar, da die Gesellschafter die Zeitungsverlage sind und dpa niemals gegen deren Interessen „unabhängig“ berichten wird. Schlagzeilen wie „Blog greift Zeitungsredaktionen“ an, wird man dort aus Herdengründen also niemals lesen können, obwohl insbesondere Herr Jung uns seine große Hochachtung persönlich versichert hat, was er öffentlich immer abstreiten wird.
Damit stehen wir auf vermeintlich „verlorenem Posten“.
Tatsächlich gehen wir davon aus, dass sich unsere interessierte Leserschaft über „Systempresse“ (Anm. d. Red.: Ekliges Wort, aber leider mehr und mehr zutreffend.) und eine verlodderte Justiz ihre eigene Meinung bildet.
Wir, das muss betont werden, bedauern diese Zustände sehr, weil das RNB für die Verteidigung von Meinungs- und Medienfreiheit steht und kämpft und das aus großer Überzeugung von der Überlegenheit des deutschen Rechtsstaats. Wir achten exklusive Berichte bei anderen Medien immer und loben auch gerne herausragende Leistungen von anderen Redaktionen.
Wenn aber journalistische Redlichkeit keine Rolle mehr spielt und staatliche Behörden willkürlich werden, dann wird es sehr, sehr streng unangenehm.
Für alle, die nicht „systemkonform“ sind. Wir sind das nicht und werden das nicht werden. Wir berichten ehrlich, transparent und meinungsstark – ohne Ansehen der Person, farbenblind, was Parteien angeht und auch gegen mögliche Interessen von Werbekunden, wenn das so sein muss.
Wir kämpfen übrigens nicht bis zum bitteren Ende, sondern machen Schluss, wenn wir zur Überzeugung kommen, dass unsere Berichterstattung keinen Sinn mehr macht.
Da draußen gibt es viele Leute, die unsere Fähigkeiten für viel Geld gerne buchen werden – dass wir diese Fähigkeiten haben, ist belegt. Dann agieren wir aber nicht mehr für die öffentliche Meinung, sondern für besondere Interessen.
Wer wollte uns das nachsehen? Ständig Ärger für wenig Geld vs. Anerkennung für viel Geld ist sehr einfach zu entscheiden.
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