Heidelberg, 30. März 2015. (red/pm) Mit großer Mehrheit hat der Heidelberger Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 am 26. März 2015 verabschiedet. 37 Gemeinderatsmitglieder stimmten mit „Ja“, zwei stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Im Ergebnishaushalt ist für 2015 ein Volumen von rund 531 Millionen Euro vorgesehen, für 2016 rund 546 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt umfasst Investitionen in Höhe von 185 Millionen Euro.
Information der Stadt Heidelberg:
„Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner dankte dem Gemeinderat für die breite Zustimmung: „Der Haushalt ist ein klares Signal. Wir setzen weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Kinder, Familie, Bildung und Wohnen. Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat die geplanten Investitionen mitträgt. Bei dem historisch niedrigen Zinsniveau ist es sinnvoll und geboten, rechtzeitig in die Infrastruktur zu investieren – in unsere Kitas, Schulen, Straßen und Plätze. Wir setzen mit dem neuen Doppelhaushalt unser Engagement bei wichtigen Zukunftsthemen fort und nutzen die Jahrhundertchance, die uns die Konversionsflächen, die Bahnstadt und die Entwicklung der Wissenschaftsstadt bieten.“
„Ausgeglichener Haushalt“
Der Haushalt setzt sich zusammen aus dem Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung sowie den Änderungen, die der Gemeinderat beschlossen hat. Die Mehrheit der Fraktionen hatte sich dabei auf einen Paketantrag mit insgesamt 99 Einzelanträgen verständigt, der im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Der neue Doppelhaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung, den Ergebnishaushalt, ein Volumen von 527 Millionen Euro in 2015 und von 544 Millionen Euro in 2016 vor. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben dabei jeweils: in 2015 um 4,5 Millionen Euro, in 2016 um 1,7 Millionen Euro. Dadurch wird voraussichtlich ein ausgeglichener Haushalt erreicht.
185 Millionen Euro für Investitionen
Der Finanzhaushalt umfasst 185 Millionen Euro für Investitionen und damit mehr als jemals zuvor innerhalb von zwei Jahren. Der Schwerpunkt liegt auf Baumaßnahmen: Insgesamt 75,7 Millionen Euro sollen unter anderem in das Schulsanierungsprogramm, in die Erneuerung und den Neubau von Straßen sowie in den Ausbau des Straßenbahnnetzes fließen.
Weitere 19,7 Millionen Euro sind für Investitionsvorhaben Dritter vorgesehen – vom Kitaausbau der Kirchengemeinde bis hin zum neuen Sportplatz des Sportvereins oder dem Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“.
Rund 57 Prozent der Investitionen kann die Stadt durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanzieren. Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung beträgt 29,4 Millionen Euro in 2015 und 40,2 Millionen Euro in 2016. Damit beliefe sich der Schuldenstand Ende 2016 voraussichtlich auf 201,2 Millionen Euro – das sind rund 1.300 Euro pro Einwohner. Demgegenüber steht ein Vermögen von rund 1,4 Milliarden Euro, das mit 1,25 Milliarden Euro in 2007 erheblich angewachsen ist.
Schwerpunkte in den kommenden Jahren
Heidelberg wird auch in den Jahren 2015 und 2016 in die Schwerpunktbereiche Kinder, Familie, Bildung, Wohnen und Mobilität investieren. Für Kinder und Jugendliche investiert die Stadt Heidelberg im Jahr 2015 rund 89 Millionen Euro, im Jahr 2016 rund 93,5 Millionen Euro. In den kommenden zwei Jahren will Heidelberg das Betreuungsangebot weiter ausbauen. Die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren liegt aktuell bei 52 Prozent. 2015 und 2016 sind jeweils weitere 125 Plätze vorgesehen.
Außerdem soll die Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen künftig für alle Kinder ab 3 Jahre bis Schuleintritt mit Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ gelten, statt wie bisher in den letzten beiden Kindergartenjahren. Dafür stehen im Doppelhaushalt mehr als 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.
In den laufenden Schulbetrieb investiert die Stadt im Jahr rund 44 Millionen Euro. Eine gute Lernumgebung ist wichtig für den Lernerfolg. In die Sanierung der Schulgebäude Heidelberg investiert die Stadt daher seit Jahren – von 2007 bis 2014 rund 150 Millionen Euro. Für 2015 und 2016 sind weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 30,5 Millionen Euro geplant.
Konversion: „Jahrhundertchance“
Weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Mobilitätsnetz. Im Doppelhaushalt stellt die Stadt hierfür 14,2 Millionen Euro bereit. Daneben stehen 20,5 Millionen Euro für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze sowie der Verkehrsanlagen und Straßenbeleuchtung bereit. Zudem sind Baumaßnahmen in Höhe von über 21 Millionen Euro geplant.
Mit den ehemaligen Flächen der US-Army hat Heidelberg eine Jahrhundertchance für die Stadtentwicklung erhalten. Derzeit sind drei Konversionsflächen gleichzeitig in der Entwicklung. Im Bereich Mark Twain Village sollen bis zu 1.400 Wohneinheiten geschaffen werden. Für Bürgerbeteiligung, Bestandsuntersuchungen, fachplanerische Arbeiten und Wettbewerbe stellt die Stadt jährlich rund 2 Millionen Euro ein.
Der neue Doppelhaushalt tritt nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium voraussichtlich im Mai 2015 in Kraft. Mehr zum Haushalt unter www.heidelberg.de/haushalt.“
