Rhein-Neckar, 29. März 2017. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Städte Heidelberg und Mannheim streben eine Neustrukturierung des Rettungsdienstbereichs an. Danach wird der Streit um eine Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst beigelegt. Beide Städte forderten bislang die eigene Stadt als Standort. Nun soll es zwei Leitstellen geben – eine für die Stadt Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis und eine für das Mannheimer Stadtgebiet, das insbesondere wegen der hohen Dichte von möglichen „Störfall“-Betrieben, des zweitgrößten Binnenhafens Deutschlands sowie des größten Rangier-Bahnhofs im Südwesten.
Gemeinsame Pressemitteilung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Mannheim und Heidelberg.
Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, und die Oberbürgermeister der Städte Mannheim und Heidelberg, Dr. Peter Kurz und Prof. Dr. Eckart Würzner, haben sich mit dem Innenministerium auf ein Vorgehen zur Umsetzung einer neuen Leitstellenstruktur in der Region verständigt.
Bisher war vorgesehen, künftig alle Notrufe aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis in einer Bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle in Heidelberg entgegenzunehmen. Nach intensiver Betrachtung der Größe und Heterogenität des Einsatzgebiets gehen die Planungen nun dahin, einen jeweils eigenen Rettungsdienstbereich für das Stadtgebiet Mannheim auf der einen sowie für das Stadtgebiet Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis auf der anderen Seite zu realisieren. Das baden-württembergische Innenministerium unterstützt politisch und fachlich diesen Vorstoß. Eine Umsetzung hätte auch die Einrichtung von getrennten Leitstellen zur Folge.
„Mit der Einrichtung zweier Leitstellen wird entscheidenden Tatsachen Rechnung getragen: zum einen der, dass der Rettungsdienstbereich Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar mit über einer Million Einwohner der größte in Baden-Württemberg ist und zum anderen der, dass es in Mannheim besondere Herausforderungen für Rettungsdienste gibt“, betont Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. In der Quadratestadt sind die höchste Dichte an so genannten Störfall-Betrieben, der zweitgrößte Binnenhafen Deutschlands und der größte Rangierbahnhof Baden-Württembergs. „Für die Sicherheit ist es wichtig, dass die Einsatzkräfte auch weiterhin direkt aus Mannheim gesteuert werden können und bei Großschadensereignissen keine wertvollen Informationen verloren gehen“, so Kurz weiter.
„Ich bedaure, dass sich Mannheim für eine separate Lösung entschieden hat. Eine gemeinsame Leitstelle für die gesamte Region wäre nach meiner Überzeugung die beste Lösung gewesen. Heidelberg war nach einem gemeinsamen Gutachten dafür der richtige Standort. Aber es bringt nichts, gegen den Widerstand eines Partners auf dieser Lösung zu bestehen. Deshalb ist es konsequent, dass Mannheim jetzt seine eigene Leitstelle einrichtet“, sagt Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. Der Stadtkreis Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis arbeiten weiterhin mit dem Ziel zusammen, eine gemeinsame Leitstelle zu bilden.
Für die Einrichtung der Rettungsdienstbereiche und der Integrierten Leitstellen müssen noch die entsprechenden Rahmenbedingungen mit den Kostenträgern und Leistungsträgern im Rettungsdienst geschaffen werden. Die Stadt Mannheim wird die entsprechenden Gespräche vor Ort führen. Das Innenministerium wird unterstützend auf Landesebene bei den Kostenträgern um Zustimmung werben. Sobald das erforderliche Einvernehmen zwischen allen relevanten Stellen besteht, können die erforderlichen Änderungen im Rettungsdienstplan eingeleitet werden. Die Bildung der neuen Rettungsdienstbereiche soll bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Die Einsatzzentrale in der neuen Mannheimer Hauptfeuerwache, die am 31. März eingeweiht wird, ist so geplant, dass sie jederzeit – auch im laufenden Betrieb – zu einer vollwertigen Integrierten Leitstelle ausgebaut werden kann.
Da auf jeden Fall ein Eingang aller Notrufe in einer Integrierten Leitstelle nach Gesetz sicherzustellen ist, haben sich die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie der Rhein-Neckar-Kreis verständigt, dass die Rufnummer 112 aus allen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sowie aus den Stadtkreisen an einer Stelle – der Integrierten Leitstelle in Ladenburg – auflaufen soll. Dies ist für die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg derzeit nicht der Fall. In der Integrierten Leitstelle in Ladenburg werden dann alle eingehenden Notrufe angenommen. Die beiden Stadtkreise entscheiden, in welcher Form die aus ihrem Zuständigkeitsbereich eingehenden feuerwehrtechnischen Notrufe in der Leitstelle in Ladenburg weiter bearbeitet werden. Die Umschaltung der Notrufnummer soll bis zum 31. August 2017 erfolgen, falls nicht bis zum 31. Mai 2017 eine Konzeption zur Bildung eines eigenen Rettungsdienstbereichs für den Stadtkreis Mannheim vorgelegt werden kann.
„Primäres Ziel muss zunächst sein, dass alle Notrufe aus den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises bei der örtlich zuständigen Integrierten Leitstelle in Ladenburg auflaufen. Ich sehe daher in der Neustrukturierung des Rettungsdienstbereichs die Möglichkeit, bestehende Unschärfen bei der Notruflenkung in einem ersten Schritt anzugleichen und damit weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu erreichen“, betont Stefan Dallinger, der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Parallel hierzu müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen bei den Telekommunikationsanbietern geschaffen werden. Hier sehe ich insbesondere das Land in der Pflicht, unterstützend tätig zu werden”, erklärt der Landrat weiter.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird das weitere Verfahren moderieren.“
