Mannheim, 29. Januar 2016. (red/pol/pro) Während die Bevölkerung teils durch sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit und andere Straftaten sowie Gerüchte und falsche Aussagen hochgradig verunsichert ist, werden konkret in den Flüchtlingsunterkünften schutzbedürftige Menschen ebenso Opfer von Straftaten. Eine öffentliche Beobachtung und Prüfung durch Journalisten wird aber durch die grün-rote Landesregierung konsequent verhindert. Das begünstigt eine zunehmende Ghettoisierung.
Kommentar: Hardy Prothmann
Während die grün-rote Landesregierung die Willkommenskultur hochhält, schirmt sie die Öffentlichkeit konsequent von den Flüchtlingen ab oder die Flüchtlinge von der Öffentlichkeit.
Sexuell bedrängte Frau
Aktuell sollen zwei alkoholisierte irakische Staatsangehörige eine syrische Frau am späten Donnerstagabend im Benjamin-Franklin-Village belästigt haben. Der Ehemann soll eingegriffen haben. Daraus entwickelte sich kurz nach 22 Uhr eine Schlägerei, an der sich nach und nach eine größere Menschenmenge beteiligt haben soll.
Elf Streifenwagenbesatzungen brauchte es, um die Situation zu beruhigen, teilt die Polizei mit. Einer der Provokateure, ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sowie der Ehemann der belästigten Frau wurden verletzt. Der 29-jährige Ehemann musste zur Versorgung in eine Klinik gebracht werden.
Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen zwischen Flüchtlingen. Und vor allem Frauen werden Opfer – abgeschirmt von der Öffentlichkeit durch die Landesregierung.
Konsequent verhinderte Öffentlichkeit
Hätte sich dieser Vorgang in der Öffentlichkeit abgespielt, könnten wir Journalisten uns vor Ort ein Bild machen. Wir könnten mit Menschen reden und unsere eigenen Recherchen machen – um die Angaben der Polizei zu prüfen und verschiedene Perspektiven von Zeugen und auch Beteiligten.
Das wird aber konsequent durch die grün-rote Landesregierung verhindert. Journalisten müssen sich anmelden, um die Flüchtlingsunterkünfte besuchen zu können. Vor Ort ist man “embedded”, also immer unter Begleitung von Sicherheitspersonal oder Vertretern des Regierungspräsidiums.
Hausverbot für Journalisten
Wie wir kürzlich zufällig in Erfahrung bringen konnten, steht der Name “Hardy Prothmann” im Camp Spinelli auf einer Liste “Hausverbot” – uns gegenüber ist das nie mitgeteilt worden.
Aktuell machen sich auch Politiker der Grünen und der SPD stark: Auch die Flüchtlinge müssten sich an deutsche Gesetze halten und unsere Ordnung respektieren. Zu dieser Ordnung gehört auch die Pressefreiheit. Eine der wesentlichen Stützen der Öffentlichkeit und eigentlich als “vierte Gewalt” sonst gerne als wichtiger Pfeiler der Demokratie geehrt.
Pressefreiheit unerträglich beschnitten
In Bezug auf Flüchtlinge ist die Pressefreiheit in einem vollständig unerträglichen Maß beschnitten. Das Argument, der Staat müsse “Persönlichkeitsrechte” von Flüchtlingen schützen, geht vollständig fehl. Wir Journalisten haben bei Flüchtlingen ebenso wie bei deutschen Staatsbürgern oder Ausländern, die sich hier befinden immer Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen. Und wo diese angeblich verletzt werden könnten, kann keiner aus der Politik begründen.
Hat die Landesregierung Angst vor Transparenz?
Die Landesregierung will ausschließlich sich selbst schützen. Insbesondere unsere teils investigativen Berichte, aber auch die anderer Medien gefallen überhaupt nicht.
Es ist aber nicht Aufgabe von uns Journalisten, einer Landesregierung gefällige Berichte zu schreiben, sondern die Öffentlichkeit ordentlich zu informieren.
Dieser Aufgabe können wir aber in Sachen Unterkünfte nicht nachkommen. Dort werden wir massiv behindert.
Leidtragende sind die Öffentlichkeit und vor allem Flüchtlingsfrauen, die Opfer sexueller Gewalt werden.
Auf Franklin droht schon in naher Zukunft die Etablierung eines Ghettos. Möglicherweise ist es das auch schon.
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