Rhein-Neckar, 29. Januar 2014. (red) Die NPD Rhein-Neckar will nach unseren Informationen in mehreren Städten mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 antreten. Die rechtsextreme Partei, gegen die im Dezember 2013 ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist, hat unter der Leitung des Weinheimer Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke in den vergangenen drei Jahren einige Aktivität durch Demonstrationen gezeigt und will die Gunst der Stunde nutzen: Die steigende Zahl von Asylbewerbern könnte ihre Chancen verbessern.
Von Hardy Prothmann
Seit Monaten ist das Gerücht im Raum, dass die NPD zumindest in Sinsheim zur Kommunalwahl antreten wolle. Nach unseren Recherchen will die rechtsextreme Partei nicht nur dort, sondern auch in Heidelberg, Mannheim und Weinheim versuchen, Plätze in den Gemeinderäten zu gewinnen.
In Weinheim soll man nach unseren Informationen mit Günter Deckert, ein mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilter früherer Lehrer, im Gespräch sein, der 1976 für die NPD im Weinheimer Gemeinderat saß. In Heidelberg soll das Kreisvorstandsmitglied Bernd Geider Herzog von Hohenberg als Spitzenkandidat antreten, in Mannheim sollen der stellvertretende Kreisvorsitzende Silvio Waldheim sowie der mehrfach vorbestrafte Neonazi sich um die Spitzenplätze bemühen. Auch für Ludwigshafen und Worms sollen Wahllisten erstellt werden.
Raus aus dem Euro, Asylflut stoppen – mit solchen Parolen geht die NPD auf Stimmenfang. Am Mikro der Weinheimer NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke, daneben Ricarda Riefling – die Partei versucht auch vermehrt Frauen der “Neuen Rechten” anzusprechen.
Insbesondere die zunehmende Zahl der Asylbewerber und damit verbundene Ängste und Vorurteile in Teilen der Bevölkerung versuchen die Rechtsradikalen dabei für sich zu nutzen – zuletzt im Sommer mit Demonstrationen in mehreren Gemeinden in Nordbaden. In Mannheim thematisiert die NPD seit Monaten den Zuzug von Rumänen und Bulgaren mit entsprechenden Parolen: “Gerade in Mannheim sehen wir deutlich die Folgen der “Armutseinwanderung”, schreibt Jan Jaeschke auf der NPD-Facebook-Seite. Verlinkt werden solche Aussagen gerne mit Artikeln aus der “seriösen Presse”, um zu zeigen, dass die NPD Themen aufgreift, die “normal” sind. “Asylmissbrauch stoppen – jetzt” ist nur einer der unsäglichen Sprüche.
In Weinheim-Sulzbach veranstaltete die NPD 2013 ihren Bundesparteitag, was zu großer Aufregung in der Stadt geführt hat. Der damalige Parteivorsitzende Holger Apfel ist von allen Ämtern aktuell zurückgetreten, wer die Partei bundesweit führen soll, ist noch nicht klar.
Ob die Partei, zu der auch Hinweise vorliegen, dass sie mit der Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Kontakt hatte, mit diesen Kandidaten eine Chance hat, in einen Gemeinderat gewählt zu werden, bleibt abzuwarten. Die NPD ist insgesamt eine Splitterpartei, die aber vor allem in den neuen Bundesländern stark ist und dort in vielen Gremien mit gewählten Vertretern sitzt.
Anscheinend gibt es aber noch nicht besonderes viele Kandidaten – auf der Facebook-Seite des Kreisverbands sucht man jedenfalls noch: “Die NPD als Stimme des Volkes möchte auch hierzu auf dem Stimmzettel stehen. Dazu benötigen wir aber eine Vielzahl an Kandidaten. Helfen Sie uns, und werden Sie Volksvertreter! Möchten Sie für Ihren Gemeinderat kandidieren? Dann nehmen Sie jetzt mit uns Kontakt auf!”
Neonazi-Demo am 14. November 2013 in der Nähe der “Bayreuther Straße” in Ludwigshafen – dort wohnen Asylbewerber.
