Mannheim/Chemnitz/Berlin, 29. August 2018. (red/pro) Aktualisiert. Die Ereignisse in Chemnitz sind seit Tagen viele Schlagzeilen wert. Die Einordnung hierzu ist allerdings überwiegend erbärmlich. Und die faktische Einordnung unterirdisch, wie man am Beispiel der tagesschau erkennen kann. Nein, es geht in diesem Beitrag nicht um ein Bashing, sondern um eine klare Aufforderung, konzentriert und journalistisch einwandfrei zu arbeiten.
Kommentar: Hardy Prothmann
Chemnitz ist von unserem Berichtsgebiet weit weg – aber doch näher, als man auf den ersten Blick denken könnte. Denn immerhin ist Mannheim nicht nur die Stadt großartiger Erfindungen wie des Fahrrads oder des Automobils, sondern auch die Geburtsstunde von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten). Bislang haben wir beim RNB keine Erkenntnisse, inwieweit Rechtsextreme aus Mannheim und Umgebung in Chemnitz beteiligt waren, aber wir sind dran.
Heute berichtet die tagesschau:
Nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz haben Rechtsradikale im Netz offenbar den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter veröffentlicht. Darin sind Details zur Tat enthalten. Wie sie Zugang zum Dokument erhielten, ist unklar.
Diese Zeilen sind höchstgradig bemerkenswert. Es findet eine Tatsachenbehauptung statt, deren Beleg im Artikel nicht folgt. Die tagesschau kann nicht faktisch belegen, was sie behauptet. Deshalb wird auch ein verschämtes „offenbar“ eingefügt. Das klingt wie belegt, ist es aber nicht.
Und überraschenderweise meint die tagesschau, dass in der Veröffentlichung eines Dokuments „Details“ aufgeführt werden (Anm. d. Red.: Dieses liegt uns vor und wirkt echt). Ja was denn sonst? Und der Alarmismus endet in einer Frage, die wesentlich ist, aber durch Recherche nicht beantwortet wird:
Wer war es?
Was nicht gefragt wird, ist, wer alles Zugang zu dem Dokument – das vermutlich echt ist – hatte. Möglicherweise wurde das sehr breit gestreut.
Und das war die erste „Veröffentlichung“. Die entscheidende Feststellung ist also nicht, dass Rechtsradikale es weiter verbreitet haben, sondern wer es „geleakt“ hat? War es ein Rechtsradikaler? Oder waren die Motive andere? Das weiß ausweislich der „Berichterstattung“ der tagessschau weder diese enorm gut dotierte Redaktion noch sonst jemand, soweit man die Nachrichtenlage überblicken kann. Es kann auch jemand sein, der sich dadurch ganz unpolitisch ein „Zubrot“ verdienen wollte. Wenn Fakten nicht bekannt sind, ist nichts auszuschließen. Nur so geht journalistisch einwandfreie Arbeit, was bei der tagesschau offensichtlich als Prinzip eher nicht bekannt ist.
Es gibt auch Berichte, das „Leck“ müsse in Polizeikreisen sein. Motto: Das ist doch der Beleg, dass die Polizei rechts unterwandert ist. Ohne Beleg ist das nur Gerüchteküche.
Aktualisierung, 31. August 2018: Laut n-tv ist als Tatverdächtiger ein Justizbeamter ermittelt und suspendiert worden.
Ich darf das kurz einordnen: Das ist eindeutig ein Beleg, dass es sehr viele Dummbatzen gibt, die vorgeben, Journalisten zu sein.
Der übliche Ablauf ist, dass eine Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beim zuständigen Richter beantragt. Dies kann vor oder nach einer Inhaftnahme erfolgen. Im konkreten Fall ist der Tatverdächtige mutmaßlich vor dem Antrag verhaftet worden. Bis hier hin wissen nur die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht etwas über die Inhalte des Haftbefehls. Neben Richter und Staatsanwalt aber auch die Bediensteten und Schreibkräfte, denn Richter und Staatsanwälte schreiben Haftbefehle nicht selbst. Gerichtsstuben sind die letzte Bastion der klaren Arbeitsteilung und nicht eben bekannt für „Optimierungen“ des Arbeitsprozesses.
Möglicherweise haben auch Polizeibeamte Kenntnis – wenn sie diese anfordern. Ein Strafverteidiger möglicherweise auch. Damit ist die Zahl der Personen, die Kenntnis haben könnten, sehr, sehr überschaubar. Und sie begrenzt sich eindeutig nicht auf die Polizei, die aber sofort in den Fokus geriet.
Es ist sogar vorstellbar, dass der Partner einer der beteiligten Personen was durchgestochen hat, weil ein Sachbearbeiter Akten mit nach Hause genommen hat. Trotzdem bleibt der Kreis der Personen beschränkt und wenn man wirklich will, sollte das Leck zügig zu ermitteln sein. Das ist nicht garantiert, aber dazu gibt es gute Möglichkeiten – wenn man will. Ich behaupte, dass ich das Leck mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell finden würde, wenn ich Zugang zu wesentlichen Informationen und die umfassenden Möglichkeiten von Strafverfolgungsbehörden hätte.
Zum berichtenden ARD-Mitarbeiter Patrick Gensing hatte ich über lange Zeit einen guten Kontakt. Nachdem mich dieser Typ ohne jegliche Rücksprache aber massiv zu beschädigen versucht hat, hat sich das mit dem guten Kontakt. Für mich ist Gensing ein Hallodri – viel Wind und wenig Substanz.
Die tagesschau desavouiert sich mit gestrickten Meldungen zur Propagandaschleuder, die zu erwartende Leistungen, die durch erhebliche „Haushaltsabgaben“ zu erwarten sind, nicht leistet.
Es muss niemanden wundern, dass Extreme sich extrem verhalten. Sonst wären sie ja keine Extremen – Ende der Binse.
Es ist nicht hochgradig verstörend, dass sich Extreme extrem verhalten, sondern, dass sensible Dokumente veröffentlicht werden, die geeignet sind, Leib und Leben von Personen zu gefährden. Das hätte Ausgangspunkt und inhaltliche Konzentration der Recherche der ARD-tagesschau sein müssen und auch inhaltlicher Schwerpunkt.
Und die Forderung lückenloser Aufklärung muss vorne an stehen: Was tut die Staatsanwaltschaft, um diesen absolut empörenden Vorgang lückenlos aufzuklären?
Es ist nicht egal, wie Extreme sich verhalten – es ist aber von höchster Brisanz, wie sich Staatsdiener missverhalten. Und eine schnelle Spekulation, dass die Polizei „Schuld sein muss“, löst nicht die Frage nach belegten Fakten.
Unabhängig davon beobachte ich die Causa Chemnitz intensiv und bin erheblich verstört über fehlende Analysen zur Sache. Der Fokus auf den rechten Mob – anders ist der nicht zu benennen – verhindert den umfänglichen Blick auf das Ganze.
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Was in Chemnitz aktuell passiert ist und weiter passiert, kann in Zukunft uns alle hier vor Ort beschäftigen. Soviel ist sicher.
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