Rhein-Neckar, 29. Oktober 2012. (red/pm) GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden und rechnen damit, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden“, teilten die Abgeordneten von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck, mit.
Information von den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD):
“Schulsozialarbeit ist ein Leistungsangebot der Jugendhilfe an der Schule, das mit seinem differenzierten Instrumentarium auch Eltern erreicht und mit einbindet. Schulsozialarbeit ist die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebenslagenorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule. „Sozialarbeit an Schulen ist für uns ein wichtiges Angebot und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention – ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“ sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl. „Gerade soziale Benachteiligungen können mit Hilfe von Schulsozialarbeit besser ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden“, ergänzte der Sozialdemokrat Gerhard Kleinböck.
Zur Ko-Finanzierung bei der Schulsozialarbeit hat sich die grün-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet und beteiligt sich seit Beginn 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen – derzeit wird jede Vollzeitstelle pauschal mit 16.700 Euro gefördert. „Wir sind froh, dass bei uns in den Gemeinden Heddesheim, Hirschberg, Hemsbach, Ladenburg, Schriesheim und Weinheim viele Schulen von der Förderung profitieren“ sagten die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten.
Die alte Landesregierung hatte die Landesförderung mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 eingestellt. Auch in den Haushaltsberatungen 2012 hatte sich die CDU-Fraktion erneut dafür eingesetzt, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit um 1,2 Mio. Euro zu kürzen. GRÜNE und SPD haben dies strikt zurückgewiesen. Sckerl und Kleinböck: „Schulsozialarbeit hilft unseren SchülerInnen und Schülern und trägt zu einer Stabilisierung des Schulerfolgs ebenso wie zur späteren erfolgreichen Eingliederung in die Arbeitswelt bei. Es ist eine komplette Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute.“
Info
Das Land ist auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ ursprünglich ab dem Schuljahr 1999/2000 in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde die Förderung durch das Land zum 31. August 2005 jedoch wieder eingestellt. Insgesamt wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen von 1999 bis 2005 mit 7,1 Mio. Euro gefördert.
Von Seiten der Fraktionen SPD und GRÜNE wurde in der 14. Legislaturperiode in verschiedenen Landtagsanträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Schulsozialarbeit gefordert. Dies wurde von Seiten der damaligen Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Land hier nicht in der Finanzierungspflicht stehe. Jugendsozialarbeit an Schulen sei nach der gesetzlichen Regelung in § 13 SGB VIII eine Maßnahme der Jugendhilfe. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen liege damit bei den Jugendämtern und den kommunalen Gremien. Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen bis zu einem Betrag von 15 Mio. Euro jährlich. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich hoch. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) werden insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen sein. 2012 und 2013 reichen die Haushaltsmittel (je 15 Mio. Euro) aus, um alle Förderanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, auch zu berücksichtigen. Das Sozialministerium fördert jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit derzeit pauschal mit 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 (Stichtag: 31.7.2014) rd. 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.
Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von insgesamt rund 25 Mio. Euro besteht. Insofern wird ab dem Haushaltsjahr 2014 das Fördervolumen des Landes von derzeit 15 Mio. Euro um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro jährlich angehoben werden, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land beibehalten zu können.”
