Mannheim, 29. September 2015. (red) Korrigiert. Liest man die neueste Berichterstattung des Mannheimer Morgen, könnte man denken, ein lang gehegter Wunsch würde war. Angeblich gibt es keine Mehrheit mehr für die Verlegung der Straße Am Aubuckel, um ein durchgehendes Gelände für die geplante Bundesgartenschau 2023 zu schaffen. Ist das so?
Von Hardy Prothmann
„Die Gemeinderatsfraktion der CDU will der geplanten Verlegung der Straße am Aubuckel nicht mehr zustimmen“, behauptet der Mannheimer Morgen. Ist das so? Nach unseren Informationen geht diese Aussage auf eine Pressemitteilung der CDU zurück.
Links die Feudenheimer Au, rechts die Spinelle Kaserne. Dazwischen die Straße Am Aubuckel. Foto: Buga 23 GmbH
Tatsächlich hatte sich die CDU in einer Sitzung 6:5 gegen die Straßenverlegung ausgesprochen. Tatsächlich ist die fehlende Stimme für eine Verlegung, sodass es in der Fraktion 6:6, also unentschieden steht. Bei einer Abstimmung würde die Fraktion nicht geschlossen abstimmen, sondern 6:6.
Hinzu kommen die 13 Stimmen der SPD – macht also 19 Stimmen. Dazu die Stimme des Oberbürgermeisters ergibt 20 Stimmen sowie vermutlich vier grüne Stimmen ergibt 24 von 49 Stimmen. Im alten Gemeinderat hätte der OB noch mindestens vier Stimmen der Grünen gehabt. Aktuell nicht mehr. Ob sich unter den drei Alfa-Stadträten und den vier Einzelstadträten weitere Stimmen finden, ist offen. Sollte dies so sein, würde die Verlegung mit 27:22 beschlossen werden können oder wenn keine Stimmen kommen mit 20:29 abgelehnt werden.
Der Oberbürgermeister hatte in der Vergangenheit bereits die Möglichkeit, abstimmen zu lassen, diese aber nicht genutzt:
Ich möchte eine klare und keine so knappe Mehrheit,
hatte Dr. Peter Kurz im Oberbürgermeistergespräch klar und unmissverständlich geäußert. Auch der Mannheimer Morgen war anwesend und kennt seine Position. Ganz im Gegenteil zu dem, was von Buga-Gegnern gerne behauptet wird, agiert der Oberbürgermeister transparent und sucht keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern möglichst klare Mehrheiten.
Deshalb ist ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben worden, das demnächst vorgestellt werden wird. Um auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von Stimmungsmache zu entscheiden.
Morgen wird das Ergebnis des Architektenwettbewerbs präsentiert – daher auch die aktuelle „Berichterstattung“ mit der angeblich fehlenden Zustimmung zu einer Straßenverlegung. Ob zugestimmt wird oder nicht, kann allein das Ergebnis einer Gemeinderatssitzung zu diesem TOP sein.
Bislang gibt es von Buga23-Gegner nämlich weder eine vernünftige Alternativplanung noch eine Investitionsrechnung – wer vor diesem Hintergrund die Buga 23 ablehnt, sagt einfach nur: Alles soll bleiben wie es ist. Entwicklung geht anders.
