Mannheim, 29. März 2017. (red/momo) Während bei vielen Themen, wie dem Plan für ein mögliches Windkraftrad auf dem Gelände des Mannheimer Klärwerks, oder der Ausweitung der Straßenreinigung im Jungbusch, große Einigkeit herrschte, gab es großen Diskussionsbedarf beim Thema Wertstofftonne im Gemeinderats-Ausschuss für technische Betriebe.
Von Moritz Bayer
Illegale Müllablagerungen belasten nicht nur das Stadtbild, sondern werden durch das schnelle, unkontrollierte Anwachsen (Broken-Window-Effekt) auch teuer zu entsorgen. Der Ausschuss unter Leitung der Bürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) beschloss daher einstimmig die Bildung einer “schnellen Eingreiftruppe”, die außerhalb des regulären Ablaufs der Müllentsorgung dreimal die Woche den gemeldeten Beschwerden flexibel nachgeht. Wenn nichts gemeldet würde, sei die Truppe in der regulären Sperrmüll-Abholung tätig.
Trotz der Bedenken einiger Stadträte wegen des falschen Signals, dass dadurch an die Müllverursacher geht (“Anscheinend reicht es ja, den Müll einfach irgendwo abzuladen”) bewertete der Ausschuss die Gefahr durch den Broken-Window-Effekt und das angezogene Ungeziefer höher als das Davonkommen der Ordnungswidrigen. So soll die neue Truppe bereits knapp nach Ostern im Einsatz sein.
Als nächstes stellte Alexander Mauritz, der Leiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, die bisherigen Pläne für ein mögliches Windkraftrad am Klärwerk Mannheim vor. Auf dem Weg zu einem gänzlich autarken Betrieb (derzeit stammen 60 Prozent des benötigten Stroms und 100 Prozent der Wärme aus Eigenproduktion) sei ein Windrad eine wichtige Stütze. Der erzeugte Strom könne komplett in die Selbstnutzung fließen, schließlich sei man der größte Stromverbraucher noch vor der Stadtbeleuchtung.
Machen Vögel die Windradplanungen zunichte?
Zu beachten wären allerdings die Vorgaben des Umweltschutzes, ein avifaunistisches Gutachten habe ergeben, dass in der Region besonders die Lachmöwe und der Schwarzmilan Gefahr laufen würden, auf ihren Flugwegen zu bestimmten Becken des Klärwerkes ins Windrad zu geraten. Dem könne mit bestimmten Netzkonstruktionen Abhilfe geschaffen werden, welche die Becken aus der Vogelperspektive verdecken. Dies wäre aber mit weiteren Kosten sowie höherem Aufwand bei der Beckenreinigung und -pflege verbunden.
Stadtrat Konrad Schlichter (CDU) war überzeugt, dass ein solches Vorhaben keine Genehmigung seitens des zuständigen Regierungspräsidiums finden würde, dieser Darstellung widersprach Felicitas Kubala (Grüne) allerdings entschieden. Letzten Endes beschloss der Ausschuss, die Pläne weiter zu verfolgen und dabei die Kostenfrage sowie eine möglichst genau Prognose über den zu erwartenden Nutzen (Eneriegewinnungshöhe) mit einfließen zu lassen.
Nun ging es um die Ausweitung der Gehwegreinigung auf den Stadtteil Jungbusch. In der Innenstadt haben man gute Erfahrungen gemacht und an manchen Stellen könne man von siebenmaliger Reinigung auf fünfmalige herunterfahren. Die frei gewordenen Kapazitäten sollen nun für den Jungbusch genutzt werden, wo bisher lediglich drei Mal die Woche gereinigt wurde.
Jungbusch hat andere Vorraussetzungen als die Neckarstadt West
Während im Jungbusch die Hoffnung auf eine klare Verbesserung des Stadtteilbildes groß war, verhält sich die Lage in der Neckarstadt-West anders: Enge Straßen und schmale Gehsteige, sowie viele Störfaktoren auf der Straße würden eine effiziente Maschinenreinigung unmöglich machen. Die Kosten für personelles Kehren würden in einem derart schlechten Verhältnis zur verbesserten Sauberkeit stehen, dass hiervon abzuraten sei. Deshalb beschloss der Ausschuss die erhöhte Frequenz für den Jungbusch, während für die Neckarstadt-West andere Sondermaßnahmen überprüft werden.
Kommt die 14-tägige Leerung oder nicht? Die CDU fordert das – die Mehrheit im Gemeinderat sieht das (noch) anders.
Für die meisten Diskussionen sorgte das Thema Wertstofftonne. Nach derzeitigem Stand gehen die Beschwerden Monat für Monat zurück, es wurde deshalb von den “üblichen Kinderkrankheiten” einer Neueinführung gesprochen. Auch gab es bisher nur etwa 50 Aufträge für eine 14-tägliche Leerung. Der normale Rhythmus sieht eine Leerung alle vier Wochen vor, was besonders der CDU sauer aufstößt.
Ich kenne kein einziges Mehrfamilienhaus, bei dem nicht neben den Tonnen nicht noch zahlreiche gelbe Säcke stehen,
sagt Nikolas Löbel (CDU). Er warf der Stadtverwaltung zudem Intransparenz vor, was Frau Kubala so nicht stehen lassen wollte.
Davon muss ich mich klar distanzieren. Das Verfahren war zu jeder Zeit einsehbar und transparent.
Trotz der Einwände, dass das duale System mit dem Betreiber ELS (Europäisches Lizensierungsverfahren) gar keine rechtliche Grundlage für eine Änderung hergebe, wollte die CDU eine flächendeckende Leerung der Tonnen im Abstand von zwei Wochen durchsetzen – doch der Antrag scheiterte mehrheitlich. Die leidenschaftliche Art in dieser Debatte zeigte klar, dass hier (zumindest nach Meinung der Union) das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
