Appell der Polizei: Bleibt friedlich

Mannheim, 29. September 2016. (red/pro) Heute Abend wird die Polizei eine Partei-Veranstaltung der AfD Mannheim in Feudenheim mit einem Großaufgebot begleiten. Im Januar waren Bürger, die eine Veranstaltung mit der Bundessprecherin Dr. Frauke Petry besuchen wollten, massiv von linksradikalen Demonstranten angegangen worden. Wenn heute Abend der Co-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen auftritt, sollen sich “unschöne Szenen” nicht wiederholen. Polizeioberrat Jörg Lewitzki leitet den Einsatz und kündigt ein “offensives Auftreten” der Polizei an.

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Interview: Hardy Prothmann

Herr Lewitzki, welche Vorbereitungen haben Sie für die heute Abend anstehende AfD-Veranstaltung getroffen, gegen die eine Demonstration angemeldet worden ist?

Jörg Lewitzki: Sie wissen, dass wir keine Einsatzdetails herausgeben – nur soviel. Wir fahren dieses Mal entgegen unserer sonstigen defensiven Linie ein offensives Konzept. Wir zeigen klar und deutlich Präsenz und werden damit unmissverständlich klar machen, dass ein nicht-friedlicher Verlauf sofort mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden wird. Alle Beteiligten und Institutionen wurden frühzeitig darüber informiert und die Hintergründe dieser Entscheidung dargelegt.

Tumultartige Szenen als gewaltbereite Antifa-Linksradikale Bürger, darunter Rentner und Frauen angehen. Archivbild

Polizei schützt den Rechtsstaat

Ärgert Sie, dass Sie als verantwortlicher Polizeiführer solche Maßnahmen treffen müssen?

Lewitzki: Ärger ist kein Entscheidungskriterium für mich. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Das werden wir tun.

Von linker Seite kommt sicherlich der Vorwurf, die Polizei beschütze Faschisten…

Lewitzki: Noch ist dieser Vorwurf ja nicht ausgesprochen – und wenn ja, gilt es festzuhalten, wer dies so äußert und letztlich, ob diese Aussage mit nachvollziehbaren Argumenten belegt werden kann. Denn richtig ist: Wir schützen den Rechtsstaat und in diesem Fall insbesondere die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Und – das ist mir wichtig – für alle Versammlungsteilnehmer, egal, welchem politischen Lager jemand sich zugehörig fühlen. Es ist nicht Aufgabe der Polizei „politisch korrekt“ zu entscheiden, wer besser oder schlechter ist. Das Recht gilt in diesem Land für alle Menschen gleich.

“Wir stellen uns diesmal anders auf”

Wir haben von Leserseite einige Anfragen bekommen, ob es sicher ist, die AfD-Veranstaltung zu besuchen. Ist es sicher?

Lewitzki: Wir können auch als Polizei keine 100-prozentigen Garantien abgeben, dass wissen Sie als erfahrener Reporter. Aber: Alle, die sich für die Veranstaltung interessieren, können sich vor Ort an uns Polizeibeamte wenden, egal ob besonders eingesetzte Beamte, die eine auffällige Sicherheitsweste tragen und damit gezielt ihre Ansprechbereitschaft zeigen oder Beamte, die mit Helm vor Ort sind. Die Bürger können uns ansprechen, wenn diese sich um ihre Sicherheit sorgen und wir bieten dann sicheres Geleit. Auch wir haben von diesen Sorgen erfahren.

Wie beurteilen Sie diese Sorgen?

Lewitzki: Was die Sicherheit angeht, werden wir das wie immer professionell angehen. Persönlich, hier spreche ich als Bürger, bedaure ich sehr, dass Menschen sich Sorgen machen, eine öffentliche politische Veranstaltung besuchen zu können. Politische Proteste, egal, wer gegen wen, sind zulässig. Keine Frage. Wenn aber eine Situation entsteht, durch die Bürger unsicher werden und sich nicht mehr frei und friedlich informieren können, um sich eine Meinung zu bilden, dann halte ich das demokratisch für sehr bedenklich. Niemand weiß, mit welchem Interesse die Besucher zu der Partei-Veranstaltung morgen kommen – die einen sind vielleicht Wähler der Partei, andere nicht und wollen sich aus erster Hand informieren. Auch, um verstehen zu können, wie sie ihre andere Überzeugung gegenüber dem politischen Gegner ausrichten können. So geht für mich Demokratie.

Im Januar kam es trotzdem zu Übergriffen auf Bürger, darunter Frauen und Rentner…

Lewitzki: Herr Prothmann, Sie wissen, wie die Situation war. Sie waren ja auch vor Ort und haben dazu umfangreich und vielschichtig berichtet. Und Sie wissen, dass ich und wir alle bei der Polizei sehr selbstkritisch unsere Einsätze analysieren. Der Einsatzverlauf war nicht optimal und das bedaure ich. Wir waren mit rund 150 Beamten im Einsatz, weil wir den Einsatz als schwierig eingestuft hatten. Dass ein Teil der Gegendemonstranten dann so aggressiv auftreten würde, hatten wir nicht erwartet. Wir haben insgesamt die Lage im Griff gehabt, vereinzelt kam es zu unschönen Szenen. Das darf nicht sein. Ganz ehrlich? Das war Wahlkampf – ich frage mich da manchmal, welche demokratischen Rechte hier in Anspruch genommen werden, wenn friedliche Menschen angegangen werden? Sollen wir jede Parteiveranstaltung mit Hundertschaften absichern müssen? Das kann doch nicht sein. Das ist doch beschämend für alle, die sich so verhalten – egal aus welchem Lager. Das war überhaupt nicht in Ordnung. Aus dieser problematischen Erfahrung heraus stellen wir uns deshalb diesmal anders auf. Ich finde das bedauerlich, aber hier muss sich die Polizei nach den bestehenden Gegebenheiten richten. In einer Demokratie ist das Gewaltmonopol an die Polizei als Exekutive übertragen und an sonst niemanden.

Bürger werden sicher geleitet

Wenn der Einsatz vorbei ist – was definieren Sie für sich als Erfolg?

Lewitzki: Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch, aber zunächst denke ich da natürlich an mein eigenes Team – ich möchte, dass jede Kollegin und jeder Kollege wieder gesund am Abend zur Familie nach Hause kommt. Diese Verantwortung nehme ich sehr ernst. Was die einzelnen Einsatzanlässe betrifft – liegt das auch am Verhalten der verschiedenen Teilnehmer. Ein absoluter Erfolg wäre eine absolut friedliche Versammlung und eine absolut friedliche Gegenveranstaltung. Ein guter Erfolg wäre, wenn wir durch unsere Präsenz dazu beitragen, dass es keine Überraschungen gibt. Und damit niemand die Polizei falsch versteht: Sollten wir in einen unfriedlichen Einsatz gezwungen werden, wird es ebenfalls ein Erfolg sein, weil wir auch eine solche Lage klar beherrschen werden – wir halten dagegen!

Heißt im Klartext übersetzt?

Lewitzki: Sie wollen es umgangssprachlich? Na gut: Leute, bleibt friedlich und erspart uns und Euch den Ärger – bringt Eure Meinungen friedlich zum Ausdruck und distanziert euch aber deutlich von „Krawallmachern“, welche die Versammlungsfreiheit „mit Füßen treten“.

Was raten Sie verunsicherten Bürgern?

Lewitzki: Das, was allgemein gilt – jeder hat das Recht, sich auf öffentlichen Versammlungen und aus öffentlichen Quellen zu informieren. Nehmen Sie dieses Recht war. Wir passen auf Sie auf und schützen Ihre Rechte. Dafür ist die Polizei da und darauf können die Bürger sich verlassen.

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