Ludwigshafen, 28. März 2022. (red/pm) Ludwigshafen ist neues Mitglied der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geworden. Kämmerer und Verkehrsdezernent Andreas Schwarz unterzeichnete die Beitrittsformulare am Mittwoch.
Information der Stadt Ludwigshafen:
„Ludwigshafen ist neues Mitglied der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geworden. Kämmerer und Verkehrsdezernent Andreas Schwarz unterzeichnete die Beitrittsformulare am Mittwoch. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten am 7. Februar mehrheitlich dafür votiert, sich der Initiative anzuschließen, was den Beitritt ermöglichte. Zuvor war das Thema nach einer Stadtratsdebatte im Dezember an dieses Gremium verwiesen worden.
„Mit dem Beitritt zu dieser Initiative schließen wir uns als Stadtverwaltung deren sinnvollen Forderung an, dass Städte und Gemeinden etwa selbstbestimmt Tempo-30-Abschnitte einrichten können, wo sie es als notwendig erachten. Schließlich wissen die Verwaltungen vor Ort am besten, wo solche Geschwindigkeitsbegrenzungen geboten sind, um den Schutz der Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen“, betont Beigeordneter Schwarz. „Gleichzeitig lässt sich mit solchen Anpassungen beispielsweise die Wohnqualität der Anlieger*innen steigern, wenn durch vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeiten die Lärmbelastung sinkt. Auch der Verkehrsfluss in den betroffenen Straßenzügen kann dadurch optimiert werden“, fügt er hinzu.
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich für den Erhalt lebenswerter öffentlicher Räume in Kommunen ein, um unter anderem die dortige Lebensqualität zu erhalten oder zu verbessern. Ein wesentliches Instrument dieses Ziel zu erreichen, „ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau“ des Kraftfahrzeugverkehrs, wie das Bündnis mitteilt. Bisher haben sich mehr als 100 Städte und Gemeinden der Initiative angeschlossen, die angestoßen durch die Denkfabrik Agora Verkehrswende unter Beteiligung des Deutschen Städtetags entstand.
Das Bündnis kritisiert, dass den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten zu enge Grenzen gesetzt seien. Die im Juli 2021 von Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbständig entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden sowie wo im Stadtgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gilt.“
