Mannheim, 28. November 2015. (red/pm) Der SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert ein “hartes Vorgehen gegen Bettelbanden am Bahnhofsvorplatz”. Nach Angaben der SPD häufen sich die Beschwerden – der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sei vermehrt im Einsatz, allerdings seien die Möglichkeiten begrenzt.
Information der SPD Mannheim:
“Die SPD ist aufgrund gestiegener Beschwerden über aggressives Betteln am Bahnhofsvorplatz alarmiert und steht in engem Austausch mit dem kommunalen Ordnungsdienst.
Der Stadtrat und Landtagskandidat Dr. Boris Weirauch fordert härteres Vorgehen gegen aggressive Bettler.
Leider ist festzustellen, dass aktuell Gruppen von Bettlern am Hauptbahnhof fortgesetzt durch penetrante Belästigungen und Beschimpfungen auffallen,
erklärt der SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch.
Der SPD-Stadtrat befürwortet ein hartes Vorgehen: „Nach der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim ist das aufdringliche oder bedrängende Betteln verboten“. „Der kommunale Ordnungsdienst kümmert sich intensiv um das Problem“, lobt Weirauch indes die Stadtverwaltung.
Naturgemäß gestaltet sich die Verfolgung der aggressiven Bettelei als Ordnungswidrigkeit aber schwierig, da die Personen, sobald sie Ordnungsbehörden sehen, wieder in die stille Bettelei übergehen. „Das ist wiederum aus gutem Grund erlaubt. Wir halten es für falsch, bedürftige Menschen in ihrer Not zu kriminalisieren“, erläutert Weirauch die Problematik.
Weirauch zeigt sich darüber hinaus besorgt darüber, dass vermehrt auch Kinder und minderjährige Jugendliche für die organisierte Bettelei missbraucht werden. „Hier liegt zweifelsohne eine Kindeswohlgefährdung vor“, befürwortet Weirauch in diesen Fällen die konsequente Einschaltung des Jugendamtes.
Die SPD begrüßt die Ankündigung des kommunalen Ordnungsdiensts, in der Weihnachtszeit verstärkte Kontrollen durchzuführen.
