Mannheim, 28. Mai 2021. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 53.1 – Landesbetrieb Gewässer hat mit Schreiben vom 26.02.2021 die Planfeststellung für die Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXXIX in Mannheim beantragt. Zu Beginn des Verfahrens hat die Bodenschutz- und Wasserbehörde der Stadt Mannheim als zuständige Planfeststellungsbehörde, die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Offenlagefähigkeit zu prüfen.
Information der Stadt Mannheim:
„Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 53.1 – Landesbetrieb Gewässer hat mit Schreiben vom 26.02.2021 die Planfeststellung für die Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXXIX in Mannheim beantragt. Zu Beginn des Verfahrens hat die Bodenschutz- und Wasserbehörde der Stadt Mannheim als zuständige Planfeststellungsbehörde, die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Offenlagefähigkeit zu prüfen.
Diese Prüfung ist in einem ersten Schritt abgeschlossen. Die Planfeststellungsbehörde hat dem Regierungspräsidium Karlsruhe Anfang Mai mitgeteilt, wo sie noch Ergänzungs- und/oder Erläuterungsbedarf bei den Antragsunterlagen sieht. Das Regierungspräsidium hat nun die einzelnen Punkte abzuarbeiten und den Antrag entsprechend zu überarbeiten. Danach wird der Antrag erneut der Planfeststellungsbehörde vorgelegt werden, die wiederum die Umsetzung der einzelnen Punkte prüfen wird. Ist auch dieser zweite Prüfschritt und damit die Vollständigkeitsprüfung positiv abgeschlossen, wird die Planfeststellungsbehörde den Antrag offenlegen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe kann derzeit nicht absehen, bis wann die Überarbeitung der Antragsunterlagen abgeschlossen sein wird. Bereits jetzt steht fest, dass die Antragsunterlagen aufgrund der notwendigen Überarbeitung nicht mehr vor den Sommerferien offengelegt werden. Die Planfeststellungsbehörde wird dennoch die für die Offenlage notwendigen Vorbereitungen treffen, sodass die überarbeiteten Antragsunterlagen nach der Prüfung und Feststellung der Vollständigkeit durch die Planfeststellungsbehörde zeitnah offengelegt werden können (voraussichtlich 4. Quartal 2021).
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