Heidelberg, 28. Dezember 2018. (red/pm) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember 2018, mit sehr großer Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen den Haushaltsplan der Stadt Heidelberg für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet.
Information der Stadt Heidelberg:
„Heidelberg ist eine wachsende Stadt, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine außergewöhnlich hohe Lebensqualität bietet. Das ist für uns auch die Maßgabe für die weitere Entwicklung. Deswegen stärken wir die Kinderbetreuung und modernisieren Schulen, bauen den Nahverkehr aus und sanieren die Infrastruktur. Und wir treten für den weiteren Ausbau von bezahlbarem Wohnraum ein. Kurzum: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Entwurf mit hohem Niveau
Der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre setzt sich zusammen aus dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung sowie den Änderungen, die der Gemeinderat jetzt beschlossen hat. Die Fraktionen hatten sich dabei auf einen Paketantrag verständigt. „Wir haben einen Haushaltsentwurf auf einem sehr hohen Leistungsniveau vorgelegt. Der Gemeinderat hat nun insbesondere im Bereich Kinderbetreuung noch eine Schippe draufgelegt. Damit bieten wir künftig ein Angebot, das nahezu nicht mehr zu steigern ist. Wir befinden uns aber auch an der Grenze dessen, was wir uns leisten können“, sagte Oberbürgermeister Prof. Würzner.
„Mit diesem Haushaltsbeschluss haben wir unseren finanziellen Spielraum in vollem Umfang ausgeschöpft. Zumal wir damit rechnen müssen, dass sich die Einnahmesituation nicht immer so positiv darstellt wie in den kommenden beiden Jahren. Die Neuverschuldung wird sich durch die Ergänzungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag deutlich von 12,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 38 Millionen Euro bis Ende 2020 erhöhen“, sagte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.
Jeder fünfte Euro im Haushalt für Kinder und Jugendliche
Ein Schwerpunkt im Haushalt liegt weiterhin bei Kinder und Jugendlichen: In der laufenden Verwaltungstätigkeit wendet die Stadt 2019 etwa 121 Millionen Euro und 2020 rund 129 Millionen Euro für sie auf – das entspricht jedem fünften Euro. Das Geld fließt zum Beispiel in Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen sowie in Jugendtreffs und Ferienprogramme. Das hohe Niveau bei der Betreuung in Kindertagesstätten wurde vom Gemeinderat jetzt nochmals ausgeweitet. Unter anderem sollen städtische Krippenplätze weiter ausgebaut und Familien mit mittlerem Einkommen entlastet werden, für das dritte Kind einer Familie ist die Befreiung von Kita-Gebühren vorgesehen.
Von den Investitionen in Höhe von insgesamt 214,4 Millionen Euro in beiden Jahren fließen allein 27,7 Millionen Euro in die Modernisierung von Schulen, unter anderem in die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums, eine Mensa für die Waldparkschule, den Ganztagesbetrieb im Bunsen-Gymnasium, die Erweiterung der Marie-Baum-Schule und die Realisierung des Schulcampus Mitte.
Stärkung der Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt bei den Investitionen liegt mit 53 Millionen Euro in der Stärkung der Infrastruktur: Die Stadt möchte Straßen und Brücken sanieren, den öffentlichen Nahverkehr und Fahrradwege ausbauen sowie die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder weiter stärken. Für provisorische Verkehrsmaßnahmen für das Neuenheimer Feld ist ein Budget vorgesehen. Auf dieser Grundlage soll sich der Gemeinderat mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation befassen. Die Stadtverwaltung hat hierzu mehrere Maßnahmen vorgeschlagen.
Für bauliche Maßnahmen in den drei kulturellen Einrichtungen Karlstorbahnhof, Mark Twain Center und Haus der Jugend sind insgesamt rund 17 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt unterstützt Vorhaben Dritter wie Kirchen und Vereine – zum Beispiel zum Ausbau von Kindertagesstätten und Sportanlagen – mit 19 Millionen Euro über beide Jahre. Insbesondere Familien mit niedrigerem Einkommen möchte die Stadt ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll der soziale Zusammenhalt weiter gestärkt und das Thema Nachhaltigkeit bei der gesamten Stadtentwicklung noch stärker berücksichtigt werden: Die Stadt investiert daher insgesamt rund 43 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und fördert den Verkehrsverbund Rhein-Neckar sowie den Ausbau der S-Bahn. Mit Mannheim und Ludwigshafen engagiert sich Heidelberg für schadstofffreien Verkehr.
Der Haushalt im Überblick
Der neue Doppelhaushalt sieht für den Ergebnishaushalt – die laufenden Leistungen der Verwaltung – für 2019 Aufwendungen in Höhe von 652 Millionen Euro und für 2020 in Höhe von 668 Millionen Euro vor. Die Einnahmen sind mit 663 Millionen Euro im Jahr 2019 und 657 Millionen Euro im Jahr 2020 angesetzt.
Zu den geplanten Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 214,4 Millionen Euro in 2019/2020 kommen noch Tilgungsleistungen von 16,3 Millionen Euro hinzu. Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung beträgt über beide Jahre zusammen 38 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird Ende 2020 voraussichtlich bei 226,9 Millionen Euro liegen.
Der neue Doppelhaushalt tritt nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe voraussichtlich im März 2019 in Kraft.“
