Stuttgart/Rhein-Neckar, 28. April 2017. (red/pol/pro) In Stuttgart ist ein 57 Jahre alter AfD-Stadtrat auf dem Weg zu einer Veranstaltung von Linksradikalen mit einer Holzlatte niedergeschlagen und verletzt worden. Die AfD fordert von anderen Parteien eine öffentliche Distanzierung und beklagt, dass man bei etablierten Parteien solche Attacken wohl mit „klammheimlich Freude“ sehe.
Kommentar: Hardy Prothmann
Wenn der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara anderen Parteivertretern eine „klammheimliche Freude“ über eine gewalttätige Attacke auf einen AfD-Stadtrat unterstellt – ist das eine Unterstellung.
Tatsache ist aber: Wäre ein SPD- oder Grünen-Stadtrat von einem Rechtsradikalen angegriffen worden, würden die Empörungen und Solidarisierungen hoch schlagen. Doch genau das bleibt aus. Und genau das geht nicht in Ordnung.
Die schweigende Akzeptanz von Angriffen gegen AfD-Politiker birgt ein enormes Gefahrenpotenzial in sich. Wenn Linksradikale auf „rechte“ Politiker gewalttätig losgehen – warum sollten Rechtsradikale das nicht auch mit „linken“ Politikern machen? Dann geht es Zug um Zug.
Gewalt gegenüber politisch Andersdenkenden ist immer ein No-Go. Diese Botschaft müsste eigentlich überparteiliche Überzeugung aller Demokraten sein, die auch offensiv vertreten wird. Mal unabhängig von der parteipolitischen Orientierung werden immer Menschen angegriffen und aufrechte Demokraten müssen das immer moralisch als verwerflich verurteilen. Zudem wird ein Mandatsträger angegriffen, der ein Ehrenamt versieht, in das er gewählt worden ist. Auch dieses Mandat wird angegriffen.
Wer zu Gewalt schweigt – macht sich passiv zum Mittäter. Gewalt ist nicht zu dulden – schon gar nicht im politischen Raum, wo man auch hart um Positionen kämpft, aber bitte mit Worten und Argumenten und nicht mit Fäusten, Holzlatten oder Pflastersteinen.
Wer die Gewaltattacke gegen den AfD-Kommunalpolitiker unmissverständlich verurteilt, solidarisiert sich nicht mit der AfD, sondern mit dem demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaat und dem Grundgesetz – nämlich der Achtung der Menschenwürde und dem Recht auf die Unversehrtheit des Körpers.
Wer tatsächlich, wie unterstellt, eine klammheimliche Freude empfinden sollte, sollte dringend sein demokratisches Grundgerüst auf Risse überprüfen. Wer schweigt, macht auch eine Aussage und setzt ein falsches Signal.
Die Polizei hat den Haupttatverdächtigen gefasst – ein 18-Jähriger aus dem Umland von Stuttgart. Gegen ihn wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt.
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