Mannheim, 27. Februar 2018. (red/pro) Nein, es ist keine Satire. Nachdem es mehrere Beschwerden eines grünen Stadtrats und Mitgliedern von “Mannheim sagt Ja” gegen unsere Berichterstattung beim Deutschen Presserat gegeben hat (alle erfolglos), hat sich nun auch der Vater eines mutmaßlichen Schlägers, der Polizeibeamte angegriffen haben soll, mit einer Beschwerde an den Presserat gewandt. Dabei bemüht er fast den gesamten Pressekodex (10 von 16 Paragrafen), gegen den wir verstoßen haben sollen. Wir halten das für absurd – trotzdem macht es Arbeit. Viel wesentlicher ist aber die Dokumentation der zugrunde liegenden Aggressivität.
Von Hardy Prothmann
Wir reden nicht lange um den heißen Brei. Soviel müssen Sie wissen. Der Deutsche Presserat ist das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle von Tageszeitungen und Online-Medien.
Der Deutsche Presserat hat uns 2013 angeschrieben und angefragt, ob wir als relevantes Online-Medium uns nicht dem Pressekodex unterwerfen wollten. Das haben wir getan und sind seitdem Mitglied – dafür zahlen wir einen Jahresbeitrag von 120 Euro. Dafür erhalten wir als Gegenleistung, dass sich jedermann/frau über uns beschweren kann und wir uns mit jeder Beschwerde befassen und dazu Stellung nehmen.
Seither gab es einige Beschwerden gegen uns – alle ohne Erfolg. Unsere Berichterstattung wurde noch niemals “missbilligt” oder “gerügt”. Missbilligungen muss man nicht mitteilen, Rügen hingegen schon. Wir teilen unabhängig davon transparent jede Beschwerde und deren Verlauf bis zum Ergebnis mit.
Die aktuellste Beschwerde stammt aus dem Dezember 2017 nach unserer Berichterstattung zu heranwachsenden Schlägern, aus deren Umfeld es einen Angriff auf eine Polizeistrafe gab. Der Vater eines mutmaßlich Beteiligten drohte nach der Attacke, bei der Beamte verletzt worden sind und die einen Großeinsatz der Polizei auslöste, sowohl mir persönlich als auch der Polizei mit Gewalt und rechtlichen Folgen. Dies haben wir dokumentiert. Beispielsweise im Text: Die Eskalation der Eskalation der Eskalation. Gegen diesen Text hat der Mann die nachfolgend dokumentierte Beschwerde eingelegt.
Der Beschwerdeausschuss 1 wird darüber voraussichtlich am 20. März entscheiden.
(Anm. d. Red.: Interessant ist die neue Rechtschreibung, die der (mutmaßliche) Lehrer an einer Mannheimer Berufsschule des Internationalen Bunds wohl auch an die Tafel schreibt. Offen bleibt, nachdem die Schule wie auch der IB keinerlei inhaltliche Antwort gegeben haben, ob die Lebenswirklichkeit an der Schule tatsächlich so ist, dass dort mutmaßlich Beschäftigte auf Schüler losgelassen werden, obwohl man Kenntnis von deren Defiziten hat…)
Die übermittelte Beschwerde des Marcus H., mutmaßlich in Diensten der Carlo Schmid Schule Mannheim in Trägerschaft des Internationalen Bunds, die sich beide nicht äußern wollten, an den Deutschen Presserat, zu der wir zur Stellungnahme aufgefordert worden sind. Nach Auffassung des Beschwerdeführers haben wir gleich gegen 10 von 16 Paragrafen des Pressekodex verstoßen.
Unsere Antwort am 26. Februar 2018 an den Deutschen Presserat dokumentieren wir im Original nachfolgend mit kleinen Anonymisierungen:
Sehr geehrte Frau X,
danke für die Erinnerung und die schnelle Zusendung – ich habe den Brief wohl übersehen.
Meine Stellungnahme:
Der vorliegende Artikel (Anm. d. Red.: siehe Link oben) gibt umfangreich die geschilderten Ereignisse hintergründig wieder und wird von uns aufrecht erhalten.
Wir achten Persönlichkeitsrechte immer und wägen ab, welche Informationen wir über Privatpersonen veröffentlichen. In diesem Fall wurde Herr H. anonymisiert, obwohl er sich mit öffentlichen Posts auf Facebook unter seinem Namen selbst öffentlich gemacht hat, ebenso wie mit Kommentaren unter diesem Artikel, indem er mich mit “Protz-Mann” beleidigend anschreibt: https://rheinneckarblog.de/18/vater-eines-mutmasslichen-schlaegers-kuendigt-selbstjustiz-gegenueber-polizei-an/135018.html
Es ist zutreffend, dass wir den Arbeitgeber angeschrieben habe. Dabei handelt es sich um eine Berufsschule in Trägerschaft des Internationalen Bunds. Die Zuschrift war in keiner Weise beleidigend und diffamierend, sondern eine Rechercheanfrage als Faktencheck, ob es zutrifft, dass Herr H., wie er das zunächst auf seiner FB-Seite angegeben und später gelöscht hat, Lehrer an der Carlo Schmid-Schule ist. Die Schule hat nicht geantwortet, der IB Frankfurt auf Anfrage keine Auskunft erteilt. Es ist nicht zutreffend, dass wir behauptet hätten, er sei ein gewaltbereiter Lehrer, wie die email-Anfrage unten belegt.
Aus unserer Sicht ist eine Recherche auch zu Privatpersonen immer dann gegeben, wenn ein auffälliges Verhalten einer Person den öffentlichen Raum und damit die Allgemeinheit betrifft. Dies liegt hier vor. Zum einen unterrichtet der Mann Jugendliche an einer Berufsschule, zum anderen hat er sich beleidigend und drohend gegenüber der Polizei und uns verhalten. Zudem ist er nach unseren Informationen Judo-Trainer in einem Verein, also Kampfsportler.
Im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Überfall durch Jugendliche, darunter sein Sohn, auf eine Weihnachtsstreife der Polizei im öffentlichen Raum einer Fußgängerzone, durch den Beamte erheblich verletzt worden sind und ein Großeinsatz ausgelöst worden war, gibt es ein erhebliches Interesse an den Hintergründen und Beteiligten dieser massiven Gewaltbereitschaft. Insbesondere auch deshalb, weil ein Prozess gegen fünf Heranwachsende wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit Raub erhebliches öffentliches Interesse fand und wegen der Gewaltbereitschaft des Umfelds der mittlerweile verurteilten Heranwachsenden durch starke Polizeikräfte geschützt werden musste. Die jugendlichen Angreifer auf die Streife gehören zu diesem Umfeld, wie uns die Polizei auf Anfrage bestätigte.
Allein dieser Text wurde über 80.000 Mal gelesen: https://rheinneckarblog.de/05/ein-richter-am-rande-des-nervenzusammenbruchs/134692.html
Die angekündigten Klagen gegen die Polizei und uns hat Herr H. bislang nicht vorgenommen. Vor wenigen Tagen wurde einer der Schläger aus der Fußgängerzone festgenommen und inhaftiert, nachdem die Polizei über Wochen nach dem Jugendlichen fahndete.
Das Thema Gewalt ist absolut gesellschaftsrelevant und von öffentlichem Interesse. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es einen allgemeinen Trend zu weniger Gewalttaten durch Jugendliche gibt, gleichzeitig die Art der Gewalt in gewissen Milieus exzessiv zunimmt. Auch das Thema Gewalt gegen Vollzugsbeamte ist relevant, weil diese seit Jahren deutlich zunimmt, was auf eine zunehmende Respektlosigkeit von Menschen gegenüber staatlichen Behörden und deren Mitarbeiter aufzeigt. Ebenfalls von öffentlichem Interesse ist, dass einer der gewalttätigen Jugendlichen, der Sohn von Herrn H., eben nicht aus vermeintlich sozial schwierigen Milieus stammt, sondern der Sohn eines Lehrers ist, was man gemeinhin als “Mitte der Gesellschaft” betrachtet.
Wenn nun ein Berufsschullehrer, der zwar keine Person der Zeitgeschichte ist oder ein öffentliches Amt bekleidet, aber qua Beruf eine Vorbildsfunktion einnehmen sollte, sich wiederholt derart aggressiv öffentlich gegen die Polizei und korrekt recherchierenden und berichtende Journalisten ausspricht, zeigt sich eindrücklich, wie relevant das Thema ist. Eine Diffamierung oder ein Rufmord sind absurd. Was an unserer Berichterstattung “Volksverhetzung” sein soll, erschließt sich nicht: Wir haben die harten Fakten berichtet und belegt.
Die Beschwerde des Herrn H. ist auch meiner Sicht vollumfänglich haltlos.
Anbei übersenden wir Ihnen zur Dokumentation für den internen Gebrauch auch unsere Anfrage vom 18. Dezember 2018 an die CSS Mannheim.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Sehr geehrte Frau T.,
Ihr Mitarbeiter Marcus H. hat aktuell über Facebook massive Drohungen gegenüber der Polizei ausgesprochen.
Vater eines mutmaßlichen Schlägers kündigt Selbstjustiz gegenüber Polizei an
Am Donnerstag war es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen.
Dass nun ein Lehrer einer berufsbildenden Schule solche massiven Drohungen ausspricht, halten wir für gesellschaftlich vollständig verantwortungslos.
Der Eintrag wurde mittlerweile entfernt oder auf privat umgestellt. Wir senden Ihnen diesen mit.
Trifft es zu, dass Marcus H. Leiter der Wirtschaftsschule Plus bei der Carlo Schmidt Schule in Mannheim ist?
(Anm. d. Red.: Hier stand der Link zum Facebookprofil der Person)
Wir möchten nun für die weitere Berichterstattung wissen, wie der IB damit umgeht?
Wird es disziplinarische Maßnahmen geben?
Wir bitten um Antwort bis 20. Dezember, 14 Uhr. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir auch explizit darauf hinweisen, falls es keine Antwort geben sollte.
Besten Dank vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Anm. d. Red.: Während die “Solidarität” mit gewissen Journalisten quasi zum guten Ton vor allem in “linken” Kreisen gehört (siehe dazu Deniz Yücel), gibt es von Seiten der regionalen Politiker bislang so gut wie keine “solidarischen” Reaktionen auf seit Jahren fortwährende Angriffe gegen uns. Wir werden juristisch angegangen, wir werden körperlich angegangen, der Staatsschutz stellt eine “abstrakte Bedrohungslage” gegen unser Nachrichtenangebot und insbesondere den Redaktionsleiter Hardy Prothmann fest, von radikaler Seite, insbesondere durch Linksradikale. In “Problemlagen” wirft die Polizei ein besonderes Auge auf Hardy Prothmann als gefährdete Person. Dazu werden – wo möglich – unsere Kunden unter Druck gesetzt (die sich überwiegend nicht beeindrucken lassen, manchmal aber schon) und hinter den Kulissen diffamiert, dass die Schwarte kracht, durchaus auch durch kommunale Angestellte wie den Pressesprecher der Stadt Weinheim, der einer muslimischen Gemeinde empfohlen hat, gegen unsere Berichterstattung zu klagen. Möglicherweise eine “Retourkutsche”, weil wir der Stadt mal investigativ Lügen vor Gericht nachgewiesen haben.
Ganz vorne dabei ein grüner Stadtrat und Mitglieder von Die Linke, dazu Mitglieder von SPD und Jusos und eigentlich jede Gruppe, die irgendetwas mit Antifa zu tun hat. Dazu kommen mediale Angriffe wie beispielsweise durch eine Lokalzeitung, die uns bankrott klagen wollte, dann aber vollumfänglich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eine Niederlage einstecken musste. Der Prozess dauerte rund zwei Jahre. Diese Lokalzeitung musste übrigens in den vergangenen Jahren mehrere erfolgreiche Beschwerden beim Deutschen Presserat hinnehmen.
Wir halten all diese Dinge für äußerst bedenklich und benennen sie, weil wir auf Transparenz und ehrlichen Journalismus setzen. Wir kungeln mit niemandem. Wir bevorzugen und benachteiligen niemanden. Wir berichten, was ist – also das, was wir überprüfen können. Offen, ehrlich und kritisch. Wir zeigen Haltung und bekennen uns auch zu dem, was wir gut finden – mit belegten Argumenten. Wir verbreiten keine Fakenews. Manchmal machen wir Fehler, die wir meistens selbst entdecken und wenn sie von Bedeutung sind, auch konsequent dokumentieren. Hinweise auf mögliche Fehler nehmen wir immer dankbar an und ernst. Tatsache ist, dass unsere Fehlerbilanz äußerst gering ist, weil wir hohe journalistische Standards haben. Möglicherweise werden wir deshalb auch überwiegend von regionalen Medien nicht zitiert, die sich aber gerne bei uns bedienen.
In der dokumentierten Antwort an den Presserat waren wir ein wenig nachlässig, weil wir nicht dezidiert die Mutmaßlichkeit der Tatbeteiligung des Sohns des Lehrers formuliert haben – wir weisen im Sinne der Fehleraufmerksamkeit darauf hin.
Gleichzeitig möchten wir aber auch sensibilisieren, dass millionenschwere Unternehmen wie der IB, der erhebliche Gelder aus öffentlichen Mitteln erhält, sich jeder Transparenz verschließt und sich NICHT zu solchen Angelegenheiten äußert. Wir stellen dazu fest, dass der IB sich mutmaßlich vor aggressive Agitatoren stellt, die öffentlich Journalisten und Staatsbedienstete massiv bedrohen. Diese Unkultur des Wegschauens und Nichtwissenwollens trägt aus unserer Sicht maßgeblich zur Radikalisierung anderer Gesellschaftsteile bei. Wir stehen auf keiner Seite irgendwelcher Gesellschaftsteile, sondern nur auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit und der Verantwortung für unsere Gesellschaft durch solide Information.
Und ja: Hardy Prothmann sieht sich seit geraumer Zeit sehr genau um, wenn er sich im öffentlichen Raum bewegt (was ständig der Fall ist). Wegen möglicher Straßenkrimineller, die jeden bedrohen können, aber auch explizit wegen radikalen Kriminellen, die ihn wegen seiner journalistischen Arbeit angreifen wollen. Es gibt durch diese Situation aber keinerlei Veränderung auf den journalistischen Blick – der ist offen, neugierig und kritisch. Egal zu was, zu wem und wozu.
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