Rhein-Neckar/Saarland, 27. März 2017. (red/pro) Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann mit der Wahl mehr als zufrieden sein. Mit 40,7 Prozent sind die Konservativen stärkste Kraft und haben 5,5 Prozentpunkte hinzugewonnen. Chapeau. Der “Schulz-Effekt” bleibt für die SPD aus, die AfD schafft den Einzug, allerdings knapp. Grüne, FDP und Piraten sind abgeschlagen. Und was bedeutet das jetzt?
Von Hardy Prothmann
Eins vorab – Artikel, die die saarländische Landtagswahl am gestrigen Sonntag als Blaupause für die Bundestagswahl verkaufen, brauchen Sie nicht zu lesen. Denn das ist Zeitverschwendung.
Kommunal- und Landtagswahlen lassen sich nicht mit einer Bundestagswahl vergleichen. Die Ansprüche und Vorstellungen der Wähler/innen sind lokal/regional, fürs Land und für den Bund oft sehr verschieden.
Kramp-Karrenbauer-Effekt
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Staatskanzlei Saarland
Was man aus der Saarland-Wahl ableiten kann: Über 40 Prozent derjenigen, die gewählt haben, bestätigen die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Offenbar macht sie gute Arbeit, die Menschen vertrauen ihr und die CDU konnte die Wähler mobilisieren zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung ist mit 69,7 Prozent zwar nicht berauschend, aber deutlich besser als 61,6 Prozent bei der Landtagswahl 2012.
Wer höhere Wahlbeteiligungen im Vergleich zu vergangenen Landtagswahlen als positiv für die AfD einordnet, irrt. Die neue rechtskonservative Partei konnte nur 6,2 Prozent gewinnen – eines der schlechtesten Ergebnisse bislang. Und wer meint, das sei ein Trend, irrt auch. Die saarländische AfD-Verband hat sich durch eine Reihe von Skandalen selbst massiv beschädigt.
Viele Fehlinterpretationen
Medien, die meinen, der Schulz-Effekt ziehe nicht und mit der Saarland-Wahl sei das bewiesen, beweisen nur, dass sie keine Ahnung haben. Martin Schulz wird bei keiner Landtagswahl das Zugpferd sein, wenn überhaupt, dann bei der Bundestagswahl.
Eine Fehlinterpretation ist auch, Frau Kramp-Karrenbauer habe diesen Wahlerfolg erzielt, weil sie eine Unterstützerin der Kanzlerin sei. Im Saarland wurde nicht über die Flüchtlingspolitik des Bundes abgestimmt.
Und das Wahlergebnis ist auch nicht überraschend, weil es so ganz anders ausfiel, als viele Medien vorab spekuliert haben. Das tatsächliche Wahlergebnis zeigt nur, das bei vielen Medien wohl ein Wunschdenken der Vater des Gedankens war und nicht ordentliche, kenntnisreiche Analyse. Übrigens lagen die Wahlforschungsinstitute knallhart daneben. Die Forschungsgruppe Wahlen beispielsweise sah die CDU am 23. März bei nur 37 Prozent und die SPD bei 32 Prozent (29,6 Prozent, -1 Prozentpunkt).
Verlierer der Wahl sind Die Linke, Grüne und FDP. Mit -4,5 Prozentpunkten hat es Die Linke ordentlich gebeutet, Grüne und FDP dürfen Apo-Arbeit leisten.
Menschen wollen Verlässlichkeit
Wenn man einen Schluss aus der Saarland-Wahl ziehen will und das gilt vor allem für die SPD: Die Menschen wollen Führung und Verlässlichkeit, keine Versprechungen. Wenn die SPD auf ein links-links-grünes Bündnis setzt, wird die Bundestagswahl ein Desaster werden. Die Grünen müssen schon befürchten, ob sie es überhaupt mit Ach und Krach schaffen und SPD wie Die Linke könnten ordentlich verlieren. Die SPD muss sich als eigene Kraft als Konkurrenz zur CDU aufbauen, mit dem Ziel, stärkste Fraktion zu werden. Jeder Prozentpunkt, den sie sich verbessert, stärkt ihre Rolle.
Zudem vergessen viele Kommentatoren eine wesentliche Beobachtung: Die Linke ist vor allem in den neuen Ländern stark, nicht aber im Westen, doch dort wird die Wahl wesentlich entschieden. Das muss vor allem den Grünen zu denken geben, denn die haben im Osten wenig Wähler und stehen im Westen schlecht da. Wer spekuliert, die AfD würde den Einzug nicht schaffen, hat dafür keine Argumente, die tragen. Die bisherigen Erfolge lassen keinen anderen Schluss zu als einen Einzug in den Bundestag – fraglich ist allerdings, ob nur hoch einstellig, niedrig oder hoch zweistellig. Letzteres ist aktuell nicht mehr zu erwarten, weil die internen Streitigkeiten bei der Wählerschaft schlecht ankommen.
Bestes Beispiel ist Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie vermittelt Führungsstärke und hat ihren Laden und ihr Land im Griff. Das ist immer noch das beste Aushängeschild, um die meisten Kreuze auf sich zu vereinen.
