Heidelberg, 27. Juli 2012. (red/pm) Am Mittwoch hat der Heidelberger Gemeinderat die Leitlininien für Bürgerbeteiligung verabschiedet. Den Ausarbeitungsprozess dieser Leitlininen haben die Heidelberger Piraten intensiv begleitet und mehrfach konkrete Vorschläge eingebracht, von denen viele ihren Weg in die verabschiedete Fassung gefunden haben.
Information der Piratenpartei Deutschland:
Das war ein überraschend kurzer Tagesordnungspunkt und ich freue mich, dass der Vorschlag des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung inklusive vieler unserer Verbesserungsvorschläge angenommen wurde,
kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg. So hatten die Piraten beispielsweise vorgeschlagen, alle Einwohner, statt nur deutsche Staatsbürger einzubeziehen. Stevan Cirkovic, Heidelberger Direktkandidat zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt:
Diese Leitlinien schaffen eine gute Grundlage für Bürgermitbestimmung. Jetzt liegt es am Gemeinderat, an der Verwaltung und an den Einwohnern, eine echte und demokratische Beteiligungskultur in Heidelberg wachsen zu lassen. Das ist kein Selbstläufer!
Damit eine solche Beteiligungskultur entstehen kann, ist es nach Ansicht der Piraten wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat sehr weitreichende und verständliche Informationen über laufende und anstehende Prozesse bereitstellen.
Leider hat sich der Gemeinderat noch immer nicht dazu durchringen können, die Sitzungen per Video ins Internet zu übertragen. Das würde es viel mehr interessierten Bürgern ermöglichen, die Sitzungen zu verfolgen und so Diskussion und Abstimmungsverhalten mitzubekommen. Die sehr knappen und unübersichtlich präsentierten Protokolle tragen hier auch nicht zu mehr Transparenz bei,
bemängelt Koderisch. Cirkovic mahnt:
Bürgerbeteiligung darf allerdings nicht von Gemeinderäten missbraucht werden, die um ihre Mehrheit fürchten. Es ist gut, wenn der Gemeinderat bei großen oder umstrittenen Projekten selbstständig Bürgerbeteiligung initiiert, aber diese muss dann ehrlich, transparent und ergebnisoffen konzipiert werden.
