Rhein-Neckar, 27. März 2014. (red/pm) Die Grünen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ zeigt.
Wasser ist ein Menschenrecht. Foto: Archivbild
Information des MdL Uli Sckerl:
“Mit über 1,9 Millionen Unterschriften aus ganz Europa war die Initiative „right2water“ (Recht auf Wasser) die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU. Auch verschiedene Gemeinden an der Bergstraße hatten sich mit Beschlüssen der Gemeinderäte daran beteiligt. Nun zeigt sich die EU-Kommission wenig beeindruckt vom Proteststurm aus ganz Europa. „Die EU-Kommission will kein Gesetz dazu vorlegen, sondern lediglich eine sog. Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen starten. Der Umgang mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.
Die Grünen werden das Thema nun bewusst in den Wahlkampf tragen. „Die Konservativen in der Kommission haben gezeigt, dass ihnen der klare Wunsch von 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht genügt. Bei dieser Europawahl können nun alle Wahlberechtigten ein Zeichen für Wasser als Menschenrecht setzen.“
Die Grünen wollen eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und damit das deutliche Signal aussenden, dass der Wille der Menschen in Europa ernst genommen wird und sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können. „Menschen, ob in Spanien, Griechenland oder andernorts in der EU, dürfen nicht mehr als Folge auch europäischer Sparpolitik von der Wasserversorgung abgeschnitten werden” betont Sckerl abschließend.
Weitere Informationen: http://www.gruene-europa.de/eu-buergerinitiative-wasser-ist-ein-menschenrecht-12064.html“
