Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Oktober 2015. (red) Heute ist es auf Patrick Henry Village gegen 11 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Irakern und einem Syrer gekommen. Der Syrer trug Hämatome davon, brach aber mit einem Ast einen Arm eines Irakers, der in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei wird wie so oft nicht herausfinden, was das Motiv war, weil keiner der Beteiligten eine Aussage machen wird.
Von Hardy Prothmann
Integration heißt nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern vor allem, sich an unsere rechtsstaatliche Ordnung zu halten. Doch für viele Flüchtlinge ist das keine Selbstverständlichkeit – sondern genau das gegenteilige Verhalten.
Die Polizei ist nicht machtlos im Unterbinden von gewalttätigen Streitereien – das funktioniert meistens gut. Seit dem 5. September gibt es eine ständige Wache auf Patrick Henry Village (PHV) – seitdem ist dort überwiegend Ruhe. Zuvor kam es mehrmals pro Woche zu handgreiflichen Auseinandersetzungen verschiedener Volksgruppen.
Die Polizei stößt aber in der Strafverfolgung an Grenzen, weil sowohl Geschädigte wie Tatverdächtige schweigen, falls man derer überhaupt habhaft wird. Meist zerstreuen sich die Kontrahenten, sobald die Polizei eintrifft. Die Polizei bearbeitet die Fälle zu Ende, übergibt sie der Staatsanwaltschaft und dort werden nach unserer Kenntnis viele Verfahren eingestellt – die Flüchtlinge lernen, es gibt kaum Konsequenzen.
Polizeieinsatz auf Franklin. Archivbild
Diese Gewalttäter beschädigen das Ansehen anderer Flüchtlinge. Die Gründe für die Auseinandersetzungen sind vielfältig – mal geht es um Kopftücher, mal ums Essen und Trinken, mal darum, weil sich jemand vordrängelt. Es geht also um religiöse, meist aber um Verteilungsstreitigkeiten und natürlich immer wieder um „nationale“ Konflikte. Syrer gegen Afghanen und umgekehrt, Kosovaren gegen Serben und umgekehrt, und so weiter.
Unsere redaktionelle Haltung ist eindeutig – alle Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Doch kann man denen, die das nicht tun, einen Vorwurf machen? Nur bedingt – es kann sich nämlich nur an Regeln halten, wer diese kennt, verstanden hat und vor allem akzeptiert.
Das Grundgesetz soll nun auch in anderen Sprachen verteilt werden – ja super. Und eine Woche später wissen alle Fremden, wie es hier zugehen soll? Machen Sie doch mal mit sich selbst das Experiment und benennen Sie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes mit den richtigen Inhalten in der richtigen Reihenfolge. Oha – können Sie nicht? Niemand muss das exakt können – man muss es nur „prinzipiell“ verstanden haben und die allermeisten, die in Deutschland aufwachsen, lernen das von klein auf. Und vor allem muss man wissen, wo man das nachlesen kann, wenn es mal Zeit dafür ist.
Demonstrierende Syrer vor Spinelli. Archivbild
Die allermeisten Flüchtlinge haben nicht ansatzweise Demokratie gelernt und sind schon gar nicht damit aufgewachsen. Die Kinder der Flüchtlinge haben die Chance das zu lernen wie alle, die in Deutschland aufwachsen – quasi nebenbei. Und doch auch aktiv, angefangen von Regeln zu Hause, im Kindergarten, über die Schullaufbahn mit entsprechenden Inhalten, über Vereine, den Arbeitsplatz und natürlich Medien.
In der Konsequenz heißt das für uns – wir müssen uns auf viele Jahre einstellen, die teils sehr problematisch werden, weil es eben haufenweise Regelverstöße bis hin zu Straftaten geben wird. Das ist unausweichlich. Gleichzeitig muss unser Regelsystem stabil bleiben und mit geduldiger Strenger und auch strenger Geduld diesen Menschen unseren prinzipiellen Weg zeigen.
„Du bist willkommen“ sollte ein selbstverständlicher Gruß an Fremde sein. Flüchtlingseuphorie ist aber ähnlich schädlich wie Flüchtlingsphobie. Falsches Verständnis ähnlich daneben wie Unverständnis.
Angela Merkel, Quelle: Wikipedia, Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0 at
Und ein falsches Verständnis ist, dass es die Polizei richten soll. Deren Aufgabe ist die Überwachung von Recht und Ordnung und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – noch besser, die Prävention. Die Polizei kann auch „sozial“ wirken – das tut sie auch. Nebenbei.
Ein „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ist ebenso ohne Inhalt wir ein „Wir schaffen das nicht“ eines Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Was bedeutet „das“? Wer ist wir? Und was meint schaffen? Und wer sich an „Yes, we can“ erinnert fühlt – was sollte das nochmal aussagen und was wurde erreicht?
Unbearbeitete Asylverfahren – angeblich schon 300.000 Akten stark – sind wie fehlender Deutschunterricht und andere Kurse, die Integration erst ermöglichen, ein absolutes Hindernis, um fremde Menschen einzugliedern.
Und die Rolle Europas? Die ist noch jede Menge andere Artikel wert.
