Edingen-Neckarhausen, 26. März 2017 (red/pro) Der Bürgerentscheid um die Entwicklung des Baugebiets “Edingen-Südost-Mittelgewann II“ ist entschieden. 16,45 Prozent der Stimmberechtigten stimmten für die Entwicklung, 33,82 Prozent dagegen. Damit ist das Projekt für drei Jahre vom Tisch. Solange ist der Gemeinderat an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden.
Der Gemeinderat hatte im September vergangenen Jahres mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt, um die 10,7 Hektar große Fläche überplanen zu können. Rund 600 Menschen könnten hier neu angesiedelt werden. Eine wichtige Investition, die Edingen-Neckarhausen Neubürger und damit Geld bringen könnte.
Die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren Mittelgewann” positionierte sich dagegen und sammelte die erforderlichen Stimmen für ein Bürgerbegehren. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Bürger per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.
Quelle: “Neues in Edingen-Neckarhausen”
Ja war dagegen, Nein war dafür
Allein die Briefwähler machen fast 15 Prozent der Stimmberechtigten aus. Am Nachmittag war klar, dass das Quorum von 20 Prozent locker erreicht wurde. Insgesamt gaben 49,40 Prozent der 11.181 Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Kniffelig war die Frage zum Bürgerentscheid:
Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss (Tagesordnungspunkt 6) vom 21. September 2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans “Edingen-Südost-Mittelgewann II” mit einem Geltungsbereich von 15 ha aufgehoben wird und die mit diesem Bebauungsplan beabsichtigte Bebauung des Mittelgewanns unterbleibt?
33,82 Prozent zu 16,45 Prozent
Wer also mit Ja stimmte, stimmte gegen die Entwicklung des Geländes und umgekehrt, wer mit Nein stimmte, wollte, dass der Gemeinderat die Planungen vorantreibt.
5.523 Stimmberechtigte haben ihre Stimme abgegeben. Davon waren 5.210 Stimmen gültig, 13 waren ungültig. Mit Ja, also gegen die Entwicklung des Gebiets, stimmten 3.670 (33,82 Prozent) Stimmberechtigte, mit Nein, also für die Entwicklung 1.840 (16,45%). Insgesamt waren zur Erfüllung des Quorums von 20 Prozent 2.236 Stimmen erforderlich.
Der Gemeinderatsbeschluss zur Entwicklung “Edingen-Südost-Mittelgewann II“ ist damit aufgehoben.
Bürgermeister Simon Michler sagte uns auf Anfrage:
Gut ist, dass das Ergebnis eindeutig ausgefallen ist. Wenn ein 2/3-GR-Beschluss durch ein 2/3-Bürgerentscheid-Beschluss gekippt wird, ist das sicherlich ungewöhnlich. Dennoch gilt es dieses basisdemokratische Ergebnis zu akzeptieren. Ein großes Neubaugebiet, welches aufgrund des Bedarfs nötig wäre, wird es dementsprechend in Edingen in naher Zukunft nicht geben. Der Gemeinderat muss jetzt das beste aus der Situation machen.
Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Montag, 27.03.2017, 16.30 Uhr, findet im Rathaus Edingen, Bürgersaal, eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
Auf der Tagesordnung steht: 1. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, 2. Verschiedenes. Die Bevölkerung ist zu der Sitzung eingeladen.
