Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Januar 2015. (red) An der Großkundgebung „Mannheim sagt Ja“ haben 12.000 Menschen teilgenommen. Ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Initiatoren haben um Spenden gebeten und „Buttons“ verkauft – um die „Kosten“ zu finanzieren. Doch welche Kosten waren das und was wurde eingenommen? Die Initiatoren haben „Transparenz“ versprochen – doch dafür brauchen sie noch mindestens vier Wochen. Warum?
Von Hardy Prothmann
Die Grünen laden in die Gaststätte „Teufel“ ein, ein SPD-Mitglied ist „Pressesprecher“ für eine Veranstaltung in einer Disco, Stadtrat Gerhard Fontagnier sammelt weiter über das Konto des DGB Spenden für „Mannheim sagt Ja“ mit der Promotion des Bürgerfestes in Ludwigshafen. Das wirft viele Fragen auf:
- Werden diese Veranstaltungen weiterhin von den Initiatoren getragen?
- Sie diese von den Initiatoren besprochen und genehmigt? Immerhin wirbt die Disco mit „Mannheim sagt Ja“. Hat das Unternehmen dafür eine Genehmigung eingeholt?
- Herr Fontagnier schreibt in der „Mannheim sagt Ja“-Gruppe, dass die Initiatoren diese Gruppe administrieren und verantworten, ist das so?
- Gibt es einen „Leitfaden“, wer was wie „administriert“ und wer der Gruppe angehören darf und wer nicht, also, wer mitdiskutieren darf und wer nicht?
Solche und andere Fragen haben wir an die Initiatoren gestellt. Doch die angekündigte „Transparenz“ verzögert sich erheblich. Vor allem bei den Antworten auf „finanzielle Dinge“.
Initiatoren auf der Bühne – Transparenz fällt schwer. Man bittet sich noch Zeit aus.
- Auf der PK wurde angekündigt, dass es volle Transparenz über Einnahmen und Ausgaben geben würde, nachdem wir die Frage in den öffentlichen Raum gestellt haben. Bis wann und wie wird diese Transparenz hergestellt?
- Haben alle Initiatoren sich ausschließlich ehrenamtlich eingebracht oder wurden Leistungen gegenüber den Spenden-/Verkaufseinnahmen abgerechnet?
- Wer ist persönlich verantwortlich?
- Über welche Konten werden Einnahmen und Ausgaben verbucht?
Auf diese Fragen gibt es keine eindeutigen Antworten – nur diese, übermittelt von SPD-Stadtrat Petar Drakul für den Initiatorenkreis:
Wir werden wie angekündigt nach Abschluss der Bilanz die Ergebnisse zur Finanzierung von „Mannheim sagt Ja!“ veröffentlichen. Eine Veranstaltung dieser Größenordnung bedarf einer langfristiger Vorbereitung, die uns aufgrund des kurzfristigen Termins am 17. Januar 2015 nicht möglich gewesen ist. Auch wurde die Veranstaltung vom Initiativkreis ehrenamtlich geschultert. Ein Nachlauf von vier Wochen für die Abrechnung ist daher realistisch.
Mal abgesehen davon, dass die Initiatoren unsere journalistische Arbeit beschädigen, wenn sie auf unsere gezielten Anfragen „allgemein“ antworten. Mal abgesehen davon, dass sie die anderen politischen Fragen nicht beantworten: Da Einnahmen erzielt wurden, handelt es sich beim Verkauf der Buttons nach unseren Recherchen eindeutig um eine gewerbliche Tätigkeit. Wie diese steuerlich zu bewerten ist, hängt von vielen Faktoren ab.
- Wurde geprüft, ob durch Spenden auf das DGB-Konto möglicherweise steuerrechtliche Verstöße vorliegen? Stellt der DGB Spendenquittungen für diese Spenden aus?
- Wie wurde der „Barverkauf“ von mehreren tausend Buttons buchhalterisch protokolliert und abgerechnet?
- Das Kulturfest fand in einer privatwirtschaftlich geführten Lokalität statt: Wurden für die Veranstaltungskosten Gelder aus den Einnahmen zu Mannheim sagt Ja verwendet?
- Über welches Gewerbe/Verein wird die Einnahmen-/Ausgabenrechnung gegenüber dem Finanzamt abgerechnet?
Nach unseren Recherchen hat die „Lokalität“, also das Capitol, keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt. Das ist schon mal positiv – aber warum teilt man uns das auf unsere Anfrage nicht mit? Und es bleiben viele offene Fragen, auf die offensichtlich keine klaren Antworten gegeben werden können. Warum auch immer.
- Ist von den Initiatoren eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden, die FB-Teilnehmer, die sich für Mannheim sagt Ja eingetragen haben, für die Veranstaltung in Ludwigshafen „zwangszuverlängern“?
- Soll Mannheim sagt Ja in irgendeiner Form „institutionalisiert“ weiterentwickelt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum gibt es die Gruppe und weitere Spendenaufrufe?
Weil uns bewusst war, dass wir komplexe Fragen stellen, haben wir um Nachricht gebeten, wann wir Antwort erhalten können:
Wir bitten um Antwort bis zum 26. Januar im Laufe des Tages. Am 27. Januar werden wir unsere Fragen und die Antworten veröffentlichen oder nur die Fragen, sofern keine Antworten vorliegen. Sollten Sie mehr Zeit für die Antworten benötigen, bitten wir um Nachricht, bis wann diese vorliegen können.
Weiter haben wir gefragt:
Außerdem bitten wir um Mitteilung, wer sich ausdrücklich den Antworten anschließt und wer nicht.
Auf alle diese Fragen sind uns die Initiatoren Antworten schuldig geblieben. Vorbildlich und transparent geht anders und die Stadträt/innen Marianne Bade (SPD), Rebekka Schmitt-Illert (CDU), Petar Drakul (SPD), Gerhard Fontagnier (Bündnis90/Die Grünen) und Thorsten Rhiele (SPD) geben ein trauriges Bild ab, was „Transparenz“ angeht.
Die Fragen sind im öffentlichen Raum. Wir leben in einem Rechtsstaat und die Initiatoren müssen Antworten liefern. Warten wir halt noch vier Wochen. Die Bürger/innen dürfen sich aber trotzdem wundern, warum das alles so lange dauert – denn immerhin waren viele Dienstleistungen gespendet. Es handelt sich um eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.
Aber vielleicht ist es nicht so ganz einfach, die Einnahmen und Ausgaben auseinander zu dividieren, wenn man nicht genau darauf geachtet hat, was reinkam und was bezahlt werden musste. Und wie man das ordentlich und steuerlich korrekt handhabt.
Wir sind auf die „Transparenz“ gespannt – denn das Letzte, was sich die „Ehrenamtlichen“ leisten können ist der Verdacht, dass es vielleicht für den einen oder anderen „lukrativ“ gewesen sein könnte, mal eben „Mannheim sagt Ja“ zu einem finanziellen Vorteil zu sagen.
