Weinheim, 25. Februar 2016. (red/hmb/ms) Der Weinheimer Gemeinderat hat am vergangenen Mittwoch drei weitere Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Dabei handelt es sich um langfristige Anschlussunterbringungen für bereits anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist Weinheim in diesem Jahr für die Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen verantwortlich. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Erstunterbringung – also Unterkünfte für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, sondern um eine langfristige Anschlussunterbringung von bereits anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen.
Die Unterbringung muss daher auch nicht mehr der Rhein-Neckar-Kreis finanzieren, sondern die Stadt selbst. Weinheim verfolgt hier trotz der angespannten Lage weiterhin den Grundsatz der dezentralen Unterbringung: Es soll nicht ein zentrales Massenlager geben, sondern möglichst viele, verteilte kleinere Standorte.
Die Wohnlage in Weinheim ist angespannt – einen Konkurrenzkampf mit Flüchtlingen um die städtischen Angebote möchte man tunlichst vermeiden, wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) bereits mehrfach nachdrücklich betont hat. Daher wolle man nicht auf den vorhandenen Bestand am Wohnungsmarkt zurückgreifen, sondern neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
Daher sollen speziell Gebäude mit je 8 bis 11 Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung entstehen. Kostenpunkt: etwa 1,4 Millionen Euro pro Unterkunft. Genaue Kosten ergeben sich allerdings erst aus der Detailplanung. Die Haushaltslage in Weinheim ist angespannt – die Stadt kann es sich unmöglich leisten, alle Neubauten auf einmal anzugehen. Daher sollen 2016 zunächst nur zwei Gebäude gebaut werden.
Was bisher geschah…
Bereits im vergangenen Dezember einigte sich der Gemeinderat auf fünf Standorte. Sie lagen in der Händelstraße; am Seeweg im Ortsteil Ofling; am Sandlochsportplatz in Lützelsachsen; an der Klausingstraß und am Steinbrunnen in Hohensachsen.
Ein Beschluss über den Standort „Ortsstraße Süd“ in Oberflockenbach-Steinklingen wurde vertagt. Hintergrund war der Vorschlag, auf dem Bolzplatz in Oberflockenbach ein bis zwei Wohngebäude zu errichten. Diese Standortoption sollte zunächst im Ortschaftsrat behandelt werden.
Der Gemeinderat Weinheim tagte am vergangenen Mittwoch im Rolf-Engelbrecht-Haus. Archivbild.
Im Nachgang zu dieser Gemeinderatssitzung wurde an mehreren Standorten öffentlicher Protest laut. Der Standort „Kinderspielplatz Klausingstraße“ wurde in Folge dessen von einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats öffentlich in Frage gestellt. Von Seiten eines Investors wurde der Standort „Hohensachsen Am Steinbrunnen“ kritisiert – er möchte auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Wohngebiet entwickeln.
Daher wurden auch weitgehende Überlegungen für weitere Standorte angestellt, zu diesem Zweck wurden eine Standortfindungskommission ein- und mehrere Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Der endgültige Beschluss
In der Gemeinderatssitzung am 24. Februar einigte man sich schließlich auf drei Standorte.
Sehr klar sprach sich der Gemeinderat – trotz eines Protestzuges von Anwohnern zum Sitzungsort Rolf-Engelbrecht-Haus – für den Bau einer Unterkunft in der Gleiwitzer Straße aus. Dort sollen bis zu 60 Personen unterkommen. Vor Ort ist ein Bolzplatz vorhanden – der soll nun auf den benachbarten Kinderspielplatz in der Klausingstraße umziehen. Erst danach soll der vorhandene Platz der Flüchtlingsunterkunft weichen.
Ein Standort für 50 Personen wird nach dem Gemeinderatsbeschluss auch in Hohensachsen „Am Steinbrunnen“ eingerichtet werden. Zuvor soll die Stadverwaltung allerdings Gespräche mit dem Investor führen, um ein gemeinsames Konzept für die Entwicklung des Gebiets zu erarbeiten. Oberbürgermeister Heiner Bernhard zeigte sich zuversichtlich, mit dem Investor eine Lösung zu finden.
Außerdem soll im Ortsteil Steinklingen ein Gründstück an der Ortsstraße Süd für 30 Personen entstehen. Wenn alles verläuft, wie geplant, könnten bis Ende 2017 insgesamt etwa 140 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge in Anschlussunterkünften zur Verfügung stehen.
Als mögliche Reserve beschloss man den Standort Multring/Leuschnerstraße. Hier könnten bis zu 48 Personen unterkommen. Ein Standort an der „Nördlichen Hauptstraße“ wurde nicht beschlossen – das Gelände wird stattdessen zunächst den Anwohnern zum Kauf angeboten. Zu jedem Standort wird es noch weitere Bürgerbeteiligung geben, beschloss der Gemeinderat einstimmig.
