Mannheim/Rhein-Neckar/Mainz, 25. August 2018. (red/pro) Ein Teilnehmer einer Pegida-Demonstration hat ein Filmteam des ZDF einer Straftat bezichtigt. Darüber berichten bundesweit Medien. Die allermeisten sehr empört. Wir haben einen ähnlichen Fall vor drei Jahren gehabt, anlässlich einer Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung. Sind die Medien auf dem linken Auge blind?
Von Hardy Prothmann
Das ZDF thematisierte vor einigen Tagen die Störung durch einen Teilnehmer einer Pegida-Demonstration. Was war die Aufregung groß – fast alle überregionalen Medien haben den Fall thematisiert und eine Behinderung der Pressefreiheit beklagt.
Was dem ZDF-Team passiert ist, haben wir im November 2015 selbst erlebt. Hier wurden wir durch linke Demonstranten bei der Arbeit gestört. Und zwar ganz klar, um unsere Arbeit zu behindern, was unsere Aufnahme im Gegensatz zu der vom ZDF eindeutig belegt. Die Männer im Bild behindern uns als Teilnehmer einer Gegendemo gegen eine Kundgebung der NPD im Mannheimer Stadtteil Käfertal massiv. Später werde ich von Antifa-Mitgliedern sogar noch hinterrücks angegriffen. Alles gedeckt und unterstützt durch Mitglieder von SPD, Grüne, Die Linke und „anständigen Bürgern“ – wie Sie im zweiten Video sehen können.
Der Mann, der sich bei uns vor die Kamera gestellt hat, drohte mit dem Anwalt – es hat sich nie einer gemeldet. Der Entschluss, die Szene zu veröffentlichen, war trotzdem heikel, denn eine Veröffentlichung von Personenbildnissen ist nur mit deren Zustimmung erlaubt. Die braucht es nicht, wenn sich Personen an öffentlichen Aufzügen beteiligen. Doch auch hier kann man nicht einfach einzelne Personen hervorheben – außer, deren Verhalten begründet das.
In unserem Fall war die Entscheidung einfach: Wir filmten aus einer Perspektive, als sich ein Mann auf uns zu bewegt und direkt vor die Kamera stellt. Die Provokation und die Behinderung der journalistischen Arbeit ist klar gegeben. Als der Mann uns auffordert, zur Seite zu treten, kommen wir dem nach, um den Konflikt zu beenden. Daraufhin stellt sich ein anderer Mann vor die Kamera und der erste Mann läuft wieder ins Bild und dokumentiert mit seinem Verhalten seine Absicht, uns zu behindern.
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Im Fall des ZDF liegt die Sache anders. Das Filmteam kümmert sich nicht mehr um die Dokumentation der Demo, sondern konzentriert sich alleine auf den Mann, schwenkt sogar hinterher. Auch bei der Kontrolle durch die Polizei wird weiter gefilmt. Zwar müssen sich Polizisten im Einsatz filmen lassen, wie höchstrichterlich entschieden worden ist, doch was soll das? Ist eine Personalienkontrolle tatsächlich berichtenswert? Nur, weil Journalisten kontrolliert werden? Auf (unsichere) Polizisten kann das wie eine Provokation wirken. Und die Beamten handeln rechtmäßig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige Personendaten kontrollieren.
Soweit erkennbar sind die Beamten höflich und nicht aggressiv. Warum die Beamten das Team allerdings ein zweites Mal kontrollierten, ist in Frage zu stellen. Eine Kontrolle hätte reichen müssen, da kein weiterer Vorfall mehr im Raum stand – oder lässt das ZDF etwas weg? Ich weiß das nicht.
Sollte es keinen gegebenen Anlass für eine zweite Kontrolle gegeben haben, wäre das Verhalten der Beamten als Schikane zu bewerten. Möglicherweise waren die Beamten auch hilflos, weil ihnen die rechtlichen Hintergründe nicht bekannt sind – doch dann hätten sie einen kompetenten Kollegen hinzuziehen müssen.
Auf der anderen Seite wirkt – insbesondere durch die erhebliche Thematisierung durch das ZDF selbst – der Vorgang auf mich wie eine Inszenierung. Und es geht ja gegen den „richtigen Gegner“, nämlich rechtsgerichtete Pegida-Demonstranten, wobei man noch ein AfD einfügt – was diese Partei exakt mit dieser Begebenheit zu tun haben soll, erschließt sich aus der Berichterstattung nicht.
Die Reaktionen sind erwartbar – für Pegida-Gegner ist das „der Beweis“, dass alle Teilnehmer wie dieser einzelne Mann sind. Für die Pegida-Freunde ist das der Beweis, wie die „Lügenpresse“ mal wieder manipuliert. Beide Seiten sehen sich im Recht. Doch was bedeutet der Vorfall insgesamt?
Aus meiner Sicht drei klare Dinge:
Journalisten sollten ihr Handwerk beherrschen und zwar besser, als das ZDF-Team das gemacht hat. Ab dem Moment, wo der Mann voll im Bild ist und die Demo die Journalisten nicht mehr interessiert, ist die Veröffentlichung dieser Aufnahmen zumindest grenzwertig. Das Filmen kann der Mann nicht verbieten – eine Veröffentlichung muss er hingegen möglicherweise nicht dulden, es wird abzuwarten bleiben, ob er juristisch dagegen vorgeht und was dann ein Gericht entscheidet.
Zum zweiten gibt es offensichtlich Wissenslücken bei den eingesetzten Beamten, die zu Helfern der Pegida-Demonstranten abgestempelt werden. Das ist sicher keine Tatsache, sondern nur ein Meinung, aber eine üble und unnötige. Ich kann aus dem Bildmaterial nicht erkennen, dass diese Unterstellung zutrifft. Trotzdem zeigt der Fall, dass die Polizeien dafür sorgen müssen, dass die Beamten besser über journalistische Rechte Bescheid wissen.
Der dritte Punkt ist ebenfalls wesentlich: Rechte gelten für alle gleich, das wird aber hier wie da immer dann vergessen, wenn es „gegen die anderen“ geht. Wer sich moralisch im Recht fühlt, hat kein Recht, anderen Rechte abzusprechen. Die NPD hat eine genehmigte Kundgebung abgehalten und die Gegendemo ging auch in Ordnung. Unsere journalistische Dokumentation ebenfalls. Das Verhalten der Störer hingegen nicht.
Und damals meinte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann unter Zustimmung anderer Gegendemonstranten vor Ort: „Oh, halt doch de Balle flach.“ Ein Journalist wird bei der Arbeit massiv behindert und soll den Ball flach halten? Merkwürdige Einstellung von links gegenüber der Pressefreiheit. Und kein Thema für die überregionalen Medien.
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