Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für 2019/2020 vor

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Heidelberg, 25. Oktober 2018. (red/pm) Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht mit rund 195 Millionen Euro Investitionen auf Rekordniveau vor.

Information der Stadt Heidelberg:

„Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Heidelberg sehr gut für die Zukunft aufstellen. Wir bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Unternehmen und Einrichtungen weiterhin beste Entwicklungsmöglichkeiten. So sind und bleiben wir eine zukunftsorientierte Stadt“, betonte Oberbürgermeister Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019/2020 ist am 20. Dezember 2018 geplant.

Die Schwerpunkte im Haushaltsentwurf liegen in den Bereichen Bildung, Familien und Kinderbetreuung: Bei den laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt wird fast jeder fünfte Euro für Kinder und Jugendliche aufgebracht. „Wir wollen jeden Einzelnen befähigen, seine Möglichkeiten zu nutzen und möglichst eigenständig zu leben“, sagte Prof. Würzner. Das Volumen der laufenden Aufgaben, der sogenannte Ergebnishaushalt, beträgt 647 Millionen Euro für 2019 und 662 Millionen Euro für 2020.

Bei den Investitionen fließen allein 24,7 Millionen Euro in die Modernisierung von Schulen. Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt mit 42,4 Millionen Euro in der Stärkung der Infrastruktur – vor allem die Sanierung von Straßen und Brücken, der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradwege, die Übernahme von Infrastrukturvermögen aus dem Treuhandvermögen Bahnstadt sowie die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit.

Rund 17 Millionen Euro stellt die Stadt für bauliche Maßnahmen in drei kulturellen Einrichtungen bereit. Mit 18,5 Millionen Euro will die Stadt zudem Vorhaben Dritter wie Kirchen und Vereine unterstützen. Dadurch schiebt sie weitere Investitionen in Kindertagesstätten, Sportanlagen und vielem mehr an. Zudem soll noch mehr bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg geschaffen und der soziale Zusammenhalt weiter gestärkt werden.

Schwerpunkte: Kinder und Familien, Bildungs- und Betreuungsangebote

Für Kinder und Jugendliche investiert die Stadt 2019 etwa 118 Millionen Euro und 2020 rund 124 Millionen Euro. Das entspricht 18 Prozent des Haushalts und einem Zuwachs um 25 Millionen Euro zum vorherigen Doppelhaushalt. Die Stadt treibt die Modernisierung der Schulen weiter voran: Seit 2007 hat sie bereits mehr als 200 Millionen Euro investiert. Mit weiteren 24,7 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren sollen unter anderem das Hölderlin-Gymnasium generalsaniert, eine Mensa für die Waldparkschule neu gebaut, der Ganztagesbetrieb im Bunsen-Gymnasium hergestellt, die Marie-Baum-Schule erweitert und mit der Realisierung des Schulcampus Mitte begonnen werden. Bis 2020 will die Stadt alle Schulen ans Glasfasernetz anbinden. In den laufenden Schulbetrieb fließen zudem fast 52 Millionen Euro im Jahr.

Gemeinsam mit vielen Partnern tritt die Stadt für ein soziales Miteinander ein, unter anderem durch eine flächendeckende Schulsozialarbeit und sozial gemischte Wohnquartiere. „Wir unterstützen hilfsbedürftige Menschen mit einer Vielzahl von Maßnahmen“, betonte Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Sozial- und Jugendhilfeausgaben belaufen sich auf 97,5 Millionen Euro jährlich – einer der größten Ausgabeposten im Haushalt.

Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Familien

Insbesondere Familien mit niedrigerem Einkommen möchte die Stadt ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen: „Es ist klar, dass wir noch mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die entscheidende Rolle spielt für mich dabei auch in Zukunft unser städtisches Wohnungsbauunternehmen GGH. Als Eigner von fast zehn Prozent der Mietwohnungen in unserer Stadt und mit einer Durchschnittsmiete von 6,21 Euro dämpft die GGH schon heute die Mietpreisentwicklung. Die GGH hat alleine in jüngster Zeit hunderte Wohnungen saniert und gebaut“, sagte Oberbürgermeister Prof. Würzner. Die Stadt möchte der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) mittelfristig mit einer Erhöhung des Eigenkapitals ermöglichen, noch mehr zusätzlichen Wohnraum zu finanzieren – etwa bei der Entwicklung von Patrick-Henry-Village (PHV).

Heidelberg erlebt eine sehr dynamische Entwicklung: Mit über 160.000 Menschen wohnen hier 15.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Die Zahl der Kinder wächst ebenso. Um Familien hervorragende Betreuungsangebote bieten zu können, baut die Stadt die Betreuungsplätze für Kinder kontinuierlich aus – im Kindergartenjahr 2018/2019 richtet sie in Zusammenarbeit mit freien Trägern mehr als 270 neue Plätze in Krippen und Kindergärten ein. Von der Sprachförderung über den Heidelberg Pass bis hin zu Jugendtreffs bietet die Stadt weitere Leistungen für Familien.

Auf der Konversionsfläche Südstadt entstehen derzeit rund 1.300 Wohneinheiten, davon 70 Prozent als preiswerter Wohnraum. Etwa 100 Wohnungen sind bereits bezogen. Die MTV Bauen und Wohnen GmbH investiert als Partner der Stadt circa 350 Millionen Euro. Das Projekt „Der ANDERE Park“ vernetzt künftig Wissensorte im Quartier mit Grün- und Freiflächen. Auf US Hospital sind mindestens 560 Wohnungen um einen Park geplant – bei 40 Prozent des Wohnraums sollen die Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens bezahlen. Auf PHV soll die Wissensstadt der Zukunft mit Wohnraum und Arbeitsplätzen für bis zu 15.000 Menschen entstehen, auf Patton Barracks wird der Heidelberg Innovation Park (hip) innovativen Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Die Bahnstadt entwickelt sich weiter rasant: Mehr als 2.400 Wohnungen entlasten den Wohnungsmarkt, 4.000 Menschen sind hier bereits zu Hause. Bis 2022 sollen dort 6.800 Menschen leben und bis zu 6.000 Arbeitsplätze entstehen. Das neue Konferenzzentrum wird dort künftig internationale Kongresse beherbergen. Die Passivhaus-Siedlung wird weltweit als Vorbild für nachhaltigen Städtebau gesehen.

Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität

Das Thema Nachhaltigkeit ist bei der gesamten Stadtentwicklung wichtig: Deswegen investiert die Stadt insgesamt rund 43 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und fördert den Verkehrsverbund Rhein-Neckar sowie den Ausbau der S-Bahn. Heidelberg engagiert sich gemeinsam mit Mannheim und Ludwigshafen für schadstofffreien Verkehr. „Dabei nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein, indem wir gezielt auf Brennstoffzellen-Technologie setzen“, sagte Prof. Würzner: „Es ist eine Farce, wie die Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie uns Städte im Abgas stehen lassen. Viele Städte wie Heidelberg werden jetzt selbst aktiv. Wir kalkulieren ab 2020 damit, jährlich drei bis sechs E- oder Wasserstoff-Busse über die rnv für Heidelberg zu beschaffen.“ Im Finanzhaushalt sind zudem über 600.000 Euro für die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge eingestellt.

Das Kultur-, Freizeit- und Sportangebot wird weiter gestärkt: Rund 17 Millionen Euro investiert die Stadt in bauliche Maßnahmen für die kulturellen Einrichtungen Karlstorbahnhof, Mark Twain Center und Haus der Jugend. Auf Patton Barracks entsteht eine Großsporthalle als neue Heimat des Breiten- und Spitzensports.

Mit der digitalen Weiterentwicklung möchte die Stadt die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen – unter anderem durch Ausbau des Bürgerservice und intelligente Lösungen bei der Parkplatzsuche und der Nahverkehrsnutzung. Mit rund 200 Standorten verfügt Heidelberg über eines der größten öffentlichen und kostenlosen WLAN-Netze in Deutschland. Die Stadt setzt sich zudem für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Insgesamt rund 7,5 Millionen Euro will die Stadt für die digitale Entwicklung aufbringen – eine Investition in die Zukunft.

Investitionen zu rund 86 Prozent durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanziert

Die Basis für die hohen Investitionen bildet ein Zahlungsmittelüberschuss von 106,6 Millionen Euro, den die Stadt in der laufenden Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt erwirtschaftet – ein Höchstwert. Von 195 Millionen Euro an Investitionen zuzüglich der Tilgungen von Schulden in Höhe von 16,3 Millionen Euro kann die Stadt 154,2 Millionen Euro durch eigene Mittel und weitere 28 Millionen Euro durch Verkaufserlöse und Zuschüsse Dritter finanzieren. Für den Rest müssen Kredite (29 Millionen Euro) aufgenommen werden; dies sind deutlich weniger als im Haushalt 2017/2018 veranschlagt (75,5 Millionen Euro).

Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt wachsen deutlich an – auf 661 Millionen Euro in 2019 und 655 Millionen Euro in 2020. Die Gründe liegen in Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (aufgrund steigender Einwohnerzahlen) und in weiter anwachsenden Gewerbesteuereinnahmen (230 Millionen Euro). Für die laufenden Leistungen ist ein Anstieg auf 647 beziehungsweise 662 Millionen Euro geplant.

Die Neuverschuldung kann trotz der Investitionen gesenkt werden: Mit 12,7 Millionen Euro über beide Jahre zusammen ist sie um 50,2 Millionen Euro niedriger als 2017/2018. Der Schuldenstand Ende 2020 beträgt voraussichtlich 201,6 Millionen Euro. „Die jährliche Nettoneuverschuldung liegt damit deutlich hinter früheren Annahmen und den geforderten Vorgaben. Der Schuldenstand wird um fast 95 Millionen Euro unter der Summe liegen, die im vorherigen Haushaltsplan für Ende 2020 prognostiziert worden war. Wir werden zudem alles daransetzen, die Kreditaufnahme auch diesmal wieder nicht vollständig auszuschöpfen“, betonte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß: „Ich bin überzeugt, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf eine gute Balance aus hohem Leistungsniveau, lohnenswerten Investitionen und nachhaltiger Finanzierung bietet.“

Bürgerinnen und Bürger können vom 19. Oktober bis 07. November online Anregungen geben

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, vom 19. Oktober bis einschließlich 07. November 2018 im Internet unter www.heidelberg.de/haushalt schnell und einfach ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben. Diese werden gesammelt und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt. Auf der Internetseite finden sich auch weitere Informationen zu den kommunalen Finanzen sowie die Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur Haushaltseinbringung. Zudem gibt es ein Erklärvideo, in dem in einfacher Sprache über den Haushalt der Stadt Heidelberg informiert wird.

Haushaltsbroschüre zur kompakten Übersicht

Einen kompakten Überblick zum Haushaltsentwurf gibt eine Broschüre, die ab 19. Oktober bei den Bürgerämtern der Stadt sowie online unter www.heidelberg.de/haushalt verfügbar ist. Sie stellt die wichtigsten geplanten Ausgaben und die damit verbundenen Leistungen der Stadt Heidelberg dar und bietet einen Einstieg in das Thema „Kommunale Finanzen“.

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

Die Stadt Heidelberg legt mit dem Doppelhaushalt die Planungen für die Jahre 2019 und 2020 fest. Die Haushaltsberatungen haben am 18. Oktober 2018 mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß in den Gemeinderat begonnen. Die Gemeinderäte werden am 22. November in öffentlicher Sitzung ihre Positionen darstellen und anschließend über Änderungen den Entwurf modifizieren. Der Haushaltplan soll am 20. Dezember 2018 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Hier die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Stadtverwaltung:

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt enthält die Ertrags- und Aufwandspositionen für die laufende Verwaltungstätigkeit. Im Haushaltsentwurf sind für das Jahr 2019 ordentliche Erträge in Höhe von 661 Millionen Euro, für 2020 von 655 Millionen Euro eingeplant. Diesen stehen in beiden Jahren jeweils ordentliche Aufwendungen von 647 Millionen Euro beziehungsweise 662 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einer Zunahme von rund 7,5 Prozent gegenüber dem Doppelhaushalt 2017/2018. Der Haushaltsausgleich 2019 ist gewährleistet durch die höheren Erträge. Im Jahr 2020 gelingt er durch den Einsatz von Mitteln aus vorhandenen Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre.

Die wichtigsten Erträge mit einem Volumen von insgesamt fast 68 Prozent stellen die Grund- und Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisungen sowie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer dar. Damit ist Heidelberg in hohem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Die Stadt rechnet mit Erträgen in Höhe von insgesamt 374 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese orientieren sich an der Steuerkraft und der Einwohnerzahl Heidelbergs. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt: Im Doppelhaushalt erwartet die Stadt Einnahmen von insgesamt 230 Millionen Euro. Diese bilden die Basis dafür, dass die Stadt in Schulen, Kitas sowie Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen investieren kann.

Zu den laufenden Ausgaben der Stadtverwaltung gehören die Personalkosten in Höhe von durchschnittlich rund 170 Millionen Euro im Jahr (26 Prozent der laufenden Kosten). Die Stadtverwaltung zählt rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie circa 160 Auszubildende und duale Studierende. Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen jährlich in Höhe von etwa 132 Millionen Euro an (20 Prozent) – Kosten für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, den Betrieb der Schulen, städtischen Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen wie Stadtbücherei und Musikschule.

Hinzu kommen jährliche Ausgaben in Höhe von durchschnittlich rund 98 Millionen Euro für die Sozial- und Jugendhilfe (15 Prozent), freiwillige Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte in Höhe von 110 Millionen Euro im Jahr (17 Prozent) – zum Beispiel an kulturelle oder soziale Institutionen –, Umlagen an Bund und Land (im Durchschnitt 87 Millionen Euro, 13 Prozent) sowie Abschreibungen (jährlich rund 57 Millionen Euro, 9 Prozent).

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden alle Investitionen samt deren Finanzierung abgebildet. Zusätzlich zu den laufenden Ausgaben wendet die Stadt für Investitionen in den beiden Haushaltsjahren rund 195 Millionen Euro auf. Hinzu kommen noch Tilgungsleistungen in Höhe von 16,3 Millionen Euro. Allein knapp 97 Millionen Euro – das entspricht rund 50 Prozent der Investitionen – entfallen auf eigene Baumaßnahmen, zum Beispiel in Schulen und Straßen, beim Sport und im öffentlichen Nahverkehr.

Zu den Schwerpunkten der Investitionen gehören wie in den Jahren zuvor die Schulsanierungen in Höhe von rund 24,7 Millionen Euro – insbesondere die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums, die Mensa der Waldparkschule, der Ganztagesbetrieb im Bunsen-Gymnasium sowie der Beginn der Realisierung des Schulcampus Mitte. In den vergangenen elf Jahren hat die Stadt bereits mehr als 200 Millionen Euro in die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Einen zweiten Kernbereich bilden Tiefbau-/Infrastrukturmaßnahmen: Mit 42,4 Millionen Euro sollen Straßen, Plätze und Brücken erneuert, der öffentliche Nahverkehr weiter gestärkt, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt und Infrastrukturvermögen der Bahnstadt übernommen werden. Rund 17 Millionen Euro stellt die Stadt für bauliche Maßnahmen in den kulturellen Einrichtungen Karlstorbahnhof, Mark Twain Center und Haus der Jugend bereit. Für Zuschüsse zu Investitionsprojekten Dritter steht ein Volumen in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Allein 5 Millionen Euro entfallen dabei auf Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen freier Träger.

Die Finanzierung der Investitionen und Tilgungsleistungen kann zu 86 Prozent aus eigenen Mitteln (154,2 Millionen Euro), Zuschüssen Dritter (insbesondere vom Land) sowie Einnahmen aus Verkäufen (insgesamt 28 Millionen Euro) erfolgen. Kalkuliert wird mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 29 Millionen Euro – das sind rund 62 Prozent weniger als im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 veranschlagt war (75,5 Millionen Euro).

Die Nettoneuverschuldung beträgt voraussichtlich 7,1 Millionen Euro in 2019 und 5,6 Millionen Euro in 2020. Der Schuldenstand wird sich – ausgehend von 188,9 Millionen Euro zum Jahresende 2018 – voraussichtlich auf 201,6 Millionen Euro zum Jahresende 2020 erhöhen.

Ergänzend: Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/haushalt.