Guten Tag!
Rhein-Neckar, 25. Februar 2011. Helmut Schönherrr ist Landtagskandidat der Piraten. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.
Von Hartmut Schönherr
Wissen ist Macht – wenn es allen gehört!
Neulich habe ich in der taz die Ausschreibung zum Medienkongress der Zeitung in Berlin am 8. und 9. März 2011 gefunden. Da ist auf einem Podium zum Thema „Lokaljournalismus“ auch Hardy Prothmann mit dabei, von dem ich gerade die Einladung erhalten habe, einen Text über „Was mir sonst wichtig ist“ zu schreiben.
Selbstverständlich ohne Honorar, denn es ist Wahlkampf, ich trete im Wahlkreis 39 für die Piratenpartei an und damit beginnt eine besondere Geschäftsbeziehung: Hardy Prothmann bekommt einen Beitrag für sein Blog, ich bekomme eine Plattform für Wahlkampfbotschaften. Und wenn es gutgeht, passiert noch mehr.
Auch ohne Wahlkampf sieht es mit Honoraren in Blogs bekanntlich nicht so gut aus. Oder, um es etwas spitz zu formulieren: „Mit dem Bloggen ist der Spitzweg-Poet im Journalismus angekommen“ (aus einem Beitrag von mir in der letzten Ausgabe von „Novo Argumente“ – „http://www.novo-argumente.com'“).
Der Spitzweg-Poet, das ist der arme Dichter ohne festes Dach über dem Kopf, der nur aus Leidenschaft schreibt, „umsonst und draußen“ sozusagen, ein Idealist.
Wie es aussieht, steckt inzwischen ein Großteil der Arbeitswelt voll solcher „Idealisten“. Die neue Arbeitswelt aus Generation Praktikum, Ehrenamt, Selbstausbeutung, honorarfreier Selbstbestätigung, unterbezahltem Freelance und 1-Euro-Jobs wächst in schlechter Symbiose an der „alten“, wo es noch solide Festanstellungen und – mit abnehmender Tendenz – ausreichende Rentenzahlungen gibt.
Und keine Partei hat ein Konzept dafür, wie eine Arbeits- und Sozialpolitik im 21. Jahrhundert aussehen soll. Zwischen dem Bismarckschen Staatsdienerjob für alle und der Freiheit eines neuen Ellbogenkapitalismus zeigen sich nur zaghafte Ansätze einer langfristig tragfähigen Arbeits- und Sozialpolitik, die der industriellen Produktivität ebenso gerecht wird wie unterschiedlichen Lebensstilen und dem ganzheitlichen Überleben des Ökosystems Erde.
Wie auch, will doch jede Partei zunächst einmal die eigene Klientel versorgt sehen und Wahlen gewinnen. Und so „sichern“ wir unser Rentensystem nach dem anrüchigen Systemspiel-Prinzip: Unten müssen einfach immer weiter Einzahler nachkommen.
Unsere Kultur und unsere Lebensstile haben sich als frisches Gehirn des weiterschreitenden „homo sapiens“ von unserer dinosaurierhaften Arbeitswelt längst weit entfernt – dieses urpolitische Problem sehe ich „unter“ den „großen Themen“.
„Unter“ im Sinne von tiefer liegend, grundlegend oder eben auch grunderschütternd. Stuttgart 21 etwa ruht auf diesem Grund als ein gigantisches Subventionsprogramm, das dafür sorgen soll, das Gegrummel im Untergrund zuzudecken, nochmal für ein paar Jahre, nochmal Aufschub zu leisten für das alte Politik- und Wirtschaftsmodell im „Musterländle“ dieses Modells.
Einzig die Piratenpartei, die noch keine Klientel versorgen muss und die von ihrer Mitgliederzusammensetzung her am ehesten dem Arbeits- und Lebensstil des 21. Jahrhunderts existentiell nahe ist, bemüht sich um neue Konzepte und wagt es zum Beispiel, den Abschied vom Berufsbeamtentum im Bildungsbereich in ihrem Wahlprogramm Baden-Württemberg zu fordern.
Aber nicht, um die Lehrenden ins Prekariat zu entlassen, sondern für ein lebendiges, flexibles Bildungssystem und gerechte Entlohnungen in diesem Bereich für alle Beteiligten (und nebenbei die Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen und die Entbürokratisierung). Und für Leiharbeiter erwarten wir eine höhere Entlohnung zur Honorierung von Risiko und Flexibilität – wie sie für Leihmanager längst Usus ist.
Ich muss bekennen, ich weiß nicht, was Hardy Prothmann mit den politischen Themen, die „sonst gerne vergessen werden“ im Unterschied zu den „großen Themen“ meint.
Alle „kleinen“ die mir einfallen haben mit den „großen“ zu tun. Zum Beispiel erinnere ich mich an eine alte Dame in der Bahn von Dossenheim nach Heidelberg, die sich über einen ausgedünnten Fahrplan beschwerte: „Die Verkehrspolitik machen Leute, die sowieso nur im Dienstwagen unterwegs sind.“
Mobilität durch ÖPNV betrifft auch Jugendliche ohne Führerschein oder mit der Vernunft, bei der Partytour auf das Auto zu verzichten. Betrifft eine Gesellschaft, die aus Gründen der Krisenstabilität mehrere Verkehrssysteme funktionsfähig erhalten muss.
Als ich das erste Mal auf einer Reise in meinen Wahlkreis am Haltepunkt Hirschberg-Heddesheim ausstieg, fühlte ich mich auf seltsame Weise zuhause. Zuhause in meiner zweiten Heimat, Ländern des ehemaligen Ostblocks, in denen ich über Jahre gearbeitet habe für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und verschiedene Hochschulen.
Wie fühlen sich Hirschberger, die dort aussteigen und dann vielleicht über den Feldweg an der Mülldeponie vorbei nach Hause gehen? Wie angesichts der Milliarden, die nun in Stuttgart („großes Thema“) verbuddelt werden?
Was ist das für ein Musterland, in welchem manche Bahnhaltepunkte an die exsowjetische Provinz erinnern und manche mit Villen besetzte Berghänge an die Baupolitik in Ländern, in denen Bebauungspläne von der Mafia gemacht werden?
Abmahnwahn im Internet, ACTA, Leistungsschutzrecht für Snippets, ungebremster Flächenverbrauch in den Kommunen, vergiftete Bussarde im Rheintal, hoch subventionierter Artenschwund in der Landwirtschaft – alles „kleine Themen“ die auf eines angewiesen sind: Publizität, differenzierte Informationen. Wahlkampf ist damit nicht zu machen. Das ist Sache zäher politischer Arbeit. Anträge ausarbeiten, Ausschussarbeit, juristische Abgleichungen. Hier muss noch transparenter und bürgernäher informiert werden. Welche Partei hat welche Anträge gestellt, von wem wurden sie im Vorfeld verwässert, welche juristischen Probleme gab es, welche Lobbyarbeit? Kein auf die Schnelle interessantes Feld für die Berichterstattung. Abgeordnetenwatch und Lobbywatch sind erste Schritte dazu, hier zu informieren, es ist noch viel zu tun – auch von Seiten der Parlamente.
Als der Buchdruck mit beweglichen Lettern florierte, kam die Reformation. Und mit zahlreichen Zensurattacken versuchten Teile der Amtskirche, den neuen Geist in der Flasche zu halten bzw. die Bücher im Kloster und die Gläubigen bei der alleinseligmachenden Kirche. Als das Internet florierte ….
Und damit bin ich wieder bei diesem Blog. Hardy Prothmann und andere sind die Flugschriftendrucker des Internetzeitalters. Aber die Reformatoren sitzen auch woanders. In den neuen Bürgerbewegungen, in manchem Firmenmanagement und in den politischen Parteien. Aber nur in einer Partei haben sie die Mehrheit.
Was mir sonst wichtig ist?
Lebensstilgerechtigkeit als Ergänzung zur Generationengerechtigkeit. Eine arten- und strukturenreiche Kulturlandschaft, die nicht nur der Gemeindekasse, sondern auch der Seele gut tut.
Freie und bürgernahe Informationen im Umwelt- und Verbraucherschutz und in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Bauplanung und Subventionen.
Bildung, die Erfahrungen zulässt und Wege eröffnet, nicht trichtert. Kinder wollen lernen, hindern wir sie nicht daran! Denn Wissen ist Macht – wenn es allen gehört.
http://ltw.piraten-bw.de/Person/Hartmut-Schönherr
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Der Text war für den 25. Februar 2011 zur Veröffentlichung vorgesehen – aufgrund eines falschen Datumseintrags ist er aber erst am 26. Februar 2011 erschienen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Wir haben den Beitrag rückdatiert, weil er in der Reihe der Freitagsbeiträge der Kandidaten erscheint.