Mannheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pm) Es besteht reger Briefkontakt zwischen dem Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann. „Der Neubau ist für unsere Verkehrsinfrastruktur eine elementar wichtige Maßnahme und in der Planung weit fortgeschritten”, so Kurz in seinem jüngsten Schreiben vom 23. August. Für beide Teilabschnitte des Projekts liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor.
Information der Stadt Mannheim:
“Die Verkehrsbelastung in Mannheim-Seckenheim hat seit längerer Zeit ihre Grenzen erreicht” argumentiert der Oberbürgermeister. Der Durchgangsverkehr stelle nicht nur eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger dar, sondern führe auch zu Schadstoff- und Lärmbelastungen. Er bat deshalb den Ministerpräsidenten darum, die 23 Millionen Euro teure Straßenbaumaßnahme weiterhin mit einer hohen Priorität in den Maßnahmeplan der kommenden zehn Jahre aufzunehmen und zeitnah umzusetzen.
Die Antwort aus dem Staatsministerium begründet den Wegfall des Neubaus aus der Priorisierungsliste mit dem „nutzwertanalytischen Bewertungssystem“, das zu neuen Priorisierungen geführt habe. „Zurzeit läuft bis zum 30. September 2012 die Anhörungsphase, in der die Betroffenen Stellung nehmen können“, heißt es weiter in der Antwort. Deshalb habe man die Mannheimer Ausführungen an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weitergeleitet.
„Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Neubau mit Priorität in den Generalverkehrsplan aufgenommen wird und der Bau zügig begonnen werden kann“, so Kurz, „denn diese Verkehrsverhältnisse können den Anwohnern nicht weiter zugemutet werden.”
