Mannheim, 25. März 2015. (red/ms) Es geht um 75.000 Euro. Dieser Betrag ist verglichen mit einem Haushalt mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro überschaubar. Und dennoch gab es eine kontroverse Debatte um diesen Betrag. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und der Linken wollen mit diesem Geld gemeinschaftliche Wohnprojekte bezuschussen. Die anderen Fraktionen sehen darin eine “Klientelpolitik” und stimmten gegen den Beschluss.
Der Mannheimer Gemeinderat entschied am Dienstag über Zuschüsse für gemeinschaftliche Wohnformen. Foto: Archivbild von der konstituierenden Sitzung 2014
Von Minh Schredle
In den Haushaltsberatungen hatten die Fraktionen der Grünen, SPD und der Linken Anträge eingereicht, gemeinschaftliche Wohnformen mit insgesamt 150.000 Euro zu bezuschussen. Das hatte kontroverse Diskussionen verursacht, an deren Ende nur die Hälfte – 75.000 Euro – im Haushalt eingeplant wurden.
Allerdings wurde der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, dass der Gemeinderat diese Gelder erst in einem gesonderten Beschluss freigeben muss, bevor sie verwendet werden können. Dieser Beschluss sollte am vergangenen Dienstag vom Gemeinderat gefasst werden.
Carsten Südmersen, der Fraktionsvorsitzende der CDU sagte gleich zu Beginn der Diskussion:
Wir haben schon bei den Haushaltsberatungen dagegen gestimmt. Also stimmen wir wieder dagegen.
Eine weitere Begründung für das Abstimmungsverhalten der CDU gab es nicht. Aber auch andere Fraktionen und Stadträte waren gegen das Vorhaben. Volker Beisel (FDP) sagte:
Wer mit wem zusammenlebt, geht die Stadt nichts an.
Oberbürgermeisterkandidat Christopher Probst von der Mannheimer Liste (ML) stimmte dem zu:
Wir wollen keine bestimmten Wohnformen bevorzugen und bezuschussen. Das ist Klientelpolitik.
Eine “Klientelpolitik” könne er nicht erkennen, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Gemeinschaftliche Wohnprojekte sind nach Angaben der Verwaltung Wohngemeinschaften, die ein Wohnhaus oder mehrere gemeinsam entwickeln, bewohnen und verwalten. Mindestvoraussetzung dafür sind fünf beteiligte Wohnparteien beziehungsweise 350 Quadratmeter Wohnraum.
Die Voraussetzungen, um einen Zuschuss zu erhalten, seien also sehr allgemein gehalten, sagte der Oberbürgermeister. Er fügte hinzu:
In meinen Augen sind die 75.000 Euro sinnvolle Investition für eine Ingangsetzung. Wenn sich diese Wohnform etabliert, können wir die Förderung gerne wieder streichen.
In den Stellungnahmen von SPD, Grüne und Linke sagten die Stadträte, man könne in dieser Maßnahme mit einem “überschaubaren Betrag” eine “gute Sache” fördern. Gemeinschaftliche Wohnprojekte können in ihren Augen einen “Mehrwert für die Stadtgesellschaft durch besondere Identifikation mit dem Quartier” erzeugen. Je nach Größe können die Projekte mit zwischen 10.000 Euro und 30.000 Euro bezuschusst werden.
Die Abstimmung war ausgesprochen knapp: SPD, Grüne, Linke, Julien Ferrat und der Oberbürgermeister stimmten für den Beschlussvorschlag, CDU, ML, FDP, AfD, NPD und MfM stimmten dagegen. 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen.
