Mannheim/Karlsruhe, 24. September 2019. (red/pro) Das Interesse an der Veranstaltung war enorm: Gut 700 interessierte Bürgerinnen und Bürger informierten sich an Ständen zum Projekt „Sanierung Rheinhochwasserdamm XXXIX“ bereits vor dem offiziellen Beginn um 19 Uhr und viele harrten bis gegen 22:30 Uhr aus. Die veränderte Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird nun einige Bäume schonen – der große Kahlschlag ist aber unvermeidbar.
Der aktuelle Planungsstand zu den Themen „Sicherheit/Hochwasserschutz“ und „Bäume/Landschaftsbild“ hat Kritik aus der Bürgerschaft und hier insbesondere der Bürgerinteressengemeinschaft (BIG) aufgenommen.
Gut 700 Bürgerinnen und Bürger informierten sich am 23. September 2019 bei der dritten Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Sanierung des Rheinhochwasserdamms.
Armin Stelzer, Geschäftsführer des Landesbetriebs Gewässer, stellte die veränderte Planung vor – auch visuell mit einem animierten Film, der den Verlauf und die mit der Sanierung einhergehenden Veränderung deutlich machte: „Alternative Varianten mit geringerem Eingriff in den Baumbestand wurden geprüft und können in Teilen umgesetzt werden. Der Erhalt eines Großteils der Bäume auf und am Damm ist aus Sicht der Experten des Regierungspräsidiums jedoch nicht möglich, da hierdurch die Dammverteidigung nicht ausreichend sichergestellt werden kann.“
Armin Stelzer hatte es nicht leicht – der Informationsbedarf ist enorm und immer wieder gab es Kritik an der Person.
Nach Begrüßung durch die Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder stellte Herr Stelzer abermals das Projekt vor, im Anschluss präsentierte Vorsitzender Ulrich Holl den Standpunkt der BIG. Und diese sind nach wie vor äußerst unterschiedlich. Das Regierungspräsidium sieht wegen der Dammverteidigung keine Alternativen zur Abholzung von geschätzt 1.000 Bäumen mit einem Stammumfang von mindestens zehn Zentimetern. Rechnet man Bäume, die erst angehen oder erst Strauchform erreicht haben, hinzu, wird die Zahl der entfernten Bäume mehrere tausend betragen. Die BIG hingegen meint, eine durchgehende Spundwand würde ausreichend Sicherheit geben und da eine Dammverteidigung dann nicht notwendig sei, könnten die meisten Bäume stehenbleiben.
Herr Stelzer betonte: „Selbst wenn wir hier von Ereignissen ausgehen, die sehr selten vorkommen, so muss unsere Planung auch für diesen Fall funktionieren und zwar für einen Planungszeitraum von 80 bis 100 Jahren.“ Auch die Menschen an Elbe und Oder und zuletzt an der Donau hätten mit solchen Hochwässern nicht gerechnet. „Damit wir auf diese Ereignisse optimal vorbereitet sind, wenden wir die allgemein anerkannten Regeln der Technik an, in denen das Wissen der Experten des Bundes und der Länder sowie die gesamten Erfahrungen der großen Hochwasserschadensereignisse eingeflossen sind.“
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Die neue Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder (seit April 2019 im Amt) betonte in ihrem sich anschließenden Grußwort, es gehe bei der Maßnahme vor allen Dingen um die Sicherheit der rund 30.000 am Rheindamm lebenden Menschen, wofür die Behörde die Verantwortung übernehme.
Gleichzeitig verstehe sie aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Veränderungen im Waldpark. Im Ergebnis gehe es um die Frage, wie der Hochwasserschutz sichergestellt werden könne. Dazu hoffe sie auf einen sachlichen und fairen Austausch und kündigte an, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe alle noch offenen Fragen beantworten werde, bevor der Antrag bei der Stadt Mannheim zur Genehmigung (Planfeststellung) eingereicht werde.
Alternative Varianten mit geringerem Eingriff in den Baumbestand seien geprüft worden und können in Teilen umgesetzt werden. Der Erhalt eines Großteils der Bäume auf und am Damm ist aus Sicht der Experten des Regierungspräsidiums jedoch nicht möglich, da hierdurch die Dammverteidigung nicht ausreichend sichergestellt werden kann. „Selbst wenn wir hier von Ereignissen ausgehen, die sehr selten vorkommen, so muss unsere Planung auch für diesen Fall funktionieren und zwar für einen Planungszeitraum von 80 bis 100 Jahren“, fasste das Regierungspräsidium in einer Pressemitteilung zusammen. Auch die Menschen an Elbe und Oder und zuletzt an der Donau hätten mit solchen Hochwässern nicht gerechnet. „Damit wir auf diese Ereignisse optimal vorbereitet sind, wenden wir die allgemein anerkannten Regeln der Technik an, in denen das Wissen der Experten des Bundes und der Länder sowie die gesamten Erfahrungen der großen Hochwasserschadensereignisse eingeflossen sind“, betont Herr Stelzer.
Ulrich Holl, Vorsitzender der Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG), erklärte anschließend die von der BIG favorisierte Planungsvariante mit der seiner Ansicht nach deutlich weniger Bäume gerodet werden müssten. Der Gutachter der BIG Lindenhof schlägt eine durchgängige stabile Spundwand vor, mit der eine Dammverteidigung, wie es die Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe vorsehen, nicht mehr erforderlich wäre.
Herr Stelzer entgegnete, dass diese Lösung aus Sicht der Hochwasserschutzexperten nicht ausreichend sei, und dass diese Frage von der Genehmigungsbehörde der Stadt Mannheim im Planfeststellungsverfahren bewertet und darüber entschieden werde.
Bürgerinnen und Bürgern wurde in großem Umfang ausreichend Zeit gegeben, ihre Fragen zu stellen. Über drei Stunden standen Herr Stelzer mit Unterstützung seiner Planer zunächst im Plenum und anschließend weiter an den Stellwänden Rede und Antwort.
Bei den meisten Fragen ging es immer wieder um die Veränderung des von den Mannheimerinnen und Mannheimern als Naherholungsgebiet geliebten Waldparks. Rund 7 Hektar Fläche müssten laut Regierungspräsidium zu Gunsten des Hochwasserschutzes entfernt werden, wobei 2 Hektar wieder in Form von beispielsweise wertvollem „Magerrasen“ angelegt und die übrigen 5 Hektar auf anderen Flächen ausgeglichen würden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird nun bis zum Einreichen der Unterlagen die noch offenen Fragen klären und voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres die Planung bei der Planfeststellungsbehörde der Stadt Mannheim einreichen. Diese prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und gibt im Anschluss den Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einsicht. Anschließend können Stellungnahmen zum Antrag des Regierungspräsidiums eingebracht werden. Einwendungen werden im Verfahren geprüft und abgewogen.
Weitere Informationen wie ein Planfeststellungverfahren abläuft sind unter folgendem Link zu finden:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx
Detaillierte Informationen zur Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms Mannheim sind auf der Homepage des Regierungspräsidiums auf der Projektseite zu finden.
Direkter Link:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref531/Seiten/RHWD-XXXIX.aspx
Anm. d. Red.: Wir werden in Kürze noch eine tiefere Analyse anbieten sowie ein Video der kompletten Veranstaltung hochladen.
