Weinheim, 24. September 2015. (red/pm) Der Gemeinderat Weinheim hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sich die Stadt aktiv für Flüchtlingshilfe engagieren will. Darin ist außerdem festgehalten: “Wir werden das Schicksal der Flüchtlinge nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen”.
Dokumentation der Resolution:
“Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod und suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Dies stellt unser Land, aber auch ganz konkret unsere Stadt, vor große Herausforderungen. Neben den Bundesländern und Kreisen haben auch alle Städte und Gemeinden die Aufgabe, mehr Flüchtlingen Schutz zu bieten. Das gilt auch für uns. Der Gemeinderat bekennt sich zu dieser humanitären Verpflichtung.
Der Gemeinderat betont angesichts dieser großen Herausforderungen:
- Wir werden das Schicksal der Flüchtlinge und ihre Integration in unsere Stadt nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen. Auftretende Fragen wollen wir im offenen Dialog klären. Uns verbindet zur Erfüllung der vor uns liegenden Aufgaben eine große Gemeinsamkeit.
- Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass Weinheimer Bürger mit ihren Sorgen, Fragen und Ängsten nicht alleine gelassen werden!
- Wir wissen, dass die Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen bis zum Herbst 2016 nur von der ganzen Stadtgesellschaft bewältigt werden kann. Unabhängig von den Standorten der Flüchtlingsunterkünfte bitten wir die Bürgerschaft aller Stadt- und Ortsteile, unsere Schulen, Kindergärten, Arbeitgeber, Ausbilder und Vereine um ihre Mithilfe. Die hervorragende Betreuung der Flüchtlinge im „GUPS-Hotel“ durch Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Stadt zeigt, dass ein einzelner Stadtteil mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen wird.
- Den Menschen, die sich in unserer Stadt in großer Zahl ehrenamtlich oder beruflich der Flüchtlingsunterbringung und der Aufgabe der Integration widmen, gilt unsere hohe Anerkennung und Unterstützung.
- Wir sind uns bewusst, dass die Integration eine langfristige Aufgabe ist, die vieles erfordert. Dazu gehört insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für den sich Gemeinderat und Stadtverwaltung gemeinsam einsetzen werden. Es geht uns dabei – über die Erfüllung unserer Pflichten zur Schaffung von Wohnraum im Rahmen der Anschlussunterbringung hinaus – auch um neuen Wohnraum für Weinheimer Bürger.
- Der Gemeinderat stellt die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, in das Zentrum der Flüchtlingshilfe. Gleichberechtigung, Weltoffenheit und persönliche freie Entfaltung sind die Pfeiler unserer Wertordnung an der wir die Flüchtlings- und Integrationsarbeit orientieren.
- Eine dezentrale und gerechte Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge auf allen räumlichen Ebenen (Europa, Deutschland, Baden-Württemberg, Rhein-Neckar-Kreis, Weinheim) ist unser Anspruch an die übergeordneten Stellen. Ebenso erwarten wir eine spürbare finanzielle Entlastung für die Einstellung von hauptamtlichen Sozialarbeitern, die Schaffung von Wohnraum und den Ausbau von integrativen Bildungsangeboten.
Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Weinheim eine gastfreundliche und weltoffene Stadt bleibt, die Flüchtlinge willkommen heißt, ihnen Schutz bietet und allen, die in unserem Land bleiben können, die bestmögliche Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Integration in den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft bietet.”