Rhein-Neckar, 24. November 2012. (red/pm) Schulsozialarbeit wird derzeit in 29 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sowie an den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Kreises angeboten. In zwei Kreisgemeinden findet Schulsozialarbeit über einen Schulverband statt. Hierfür stehen 41,2 Vollzeitstellen zur Verfügung, 37,2 an den Schulen der Kreiskommunen und vier an den beruflichen Schulen. So die Kurzfassung des Berichts über den Ausbauzustand der Schulsozialarbeit im Rhein-Neckar-Kreis, den Landrat Stefan Dallinger am vergangenen Dienstag, 20. November 2012, den Kreisrätinnen und Kreisräten in der Sitzung des Ausschusses für Soziales zur Kenntnis gab.
Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:
„„Schulsozialarbeit ist zwischenzeitlich nicht nur ein Qualitätssiegel für die Schulen in den Kreiskommunen sondern auch für unsere beruflichen Schulen“, erläuterte Dallinger den Ausschussmitgliedern die positiven Auswirkungen. Und sagte weiter: Schulsozialarbeit helfe den Schülerinnen und Schülern bei täglichen Konflikten und erleichtere ihnen den Schritt ins Berufsleben. So gesehen gehört Schulsozialarbeit zum Bestandteil des pädagogischen Konzepts.
Eine besondere Dynamik hat das Thema Schulsozialarbeit jetzt noch einmal bekommen. Im Zuge der Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozentpunkte kündigte das Land Baden-Württemberg im Dezember 2011 an, nach dem Ausstieg im Jahr 2005 wieder in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einzusteigen. Damit ist die Zielsetzung verbunden, dass die Kommunen als Schulträger, die Kreise als Jugendhilfeträger und das Land die Kosten zu je einem Drittel übernehmen.
Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Neuberechnung der Regelsätze und Einführung des Bildungs- und Teilhabepaktes im SGB II und SGB XII haben sich Bund und Länder für eine befristete Finanzierung der Schulsozialarbeit entschieden.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat als einer der ersten Landkreise in Baden-Württemberg die Fördermittel zum Anlass genommen, Leitlinien für die befristete Finanzierung der Schulsozialarbeit aufzustellen. Nach diesen Leitlinien werden die vom Bund bereit gestellten Mittel vollumfänglich an die Träger der Schulsozialarbeit weitergegeben und die zum Jahresende nicht verbrauchten Mittel in das neue Haushaltsjahr übertragen. Damit hat der Rhein-Neckar-Kreis aller Voraussicht nach die Möglichkeit, auch über das Jahr 2014 hinaus Schulsozialarbeit anzubieten.
Der Jugendhilfeausschuss hat sich bereits am 12. Juni 2012 und der Sozialausschuss am 26. Juni 2012 für die unveränderte Fortführung der Förderleitlinien des Kreises ausgesprochen. „Hiernach wird nach wie vor Schulsozialarbeit in den Haupt-, Real- und Werkrealschulen im Rhein-Neckar-Kreis gefördert“, so Sozialdezernent Heinz Bönisch. Da eine Änderung der Beteiligungsquote für die Leistungen für Bildung und Teilhabe rückwirkend zum 1. Januar 2013 erwartet wird, geht Bönisch davon aus, dass Mitte 2013 über die befristete Finanzierung der Schulsozialarbeit wieder zu beraten ist. Darüber hinaus ist bis dahin geklärt, ob in die rückwirkende Revision auch das Jahr 2012 einbezogen wird, was möglicherweise zu Erstattungen an den Bund führen könnte. Fest steht, dass die Beteiligungsquote des Bundes von gegenwärtig 39,8 Prozent zum 1. Januar 2014 auf 37 Prozent abgesenkt wird.
„Schulsozialarbeit ist uns sehr wichtig, insbesondere an großen Schulen“, unterstützt Werner Knopf von der CDU-Fraktion den Vorschlag der Kreisverwaltung Mitte 2013 erneut über die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beraten „Wir müssen dranbleiben“.
Für die SPD-Fraktion sei Schulsozialarbeit eine wichtige Präventionsmaßnahme, so die Sprecherin der SPD im Sozialausschuss Renate Schmidt. „Wir werden uns auch nach der Revision für die Schulsozialarbeit einsetzten“, so Schmidt weiter.
Gabi Horn von den Freien Wählern bezeichnete Schulsozialarbeit als eine bemerkenswerte Einrichtung. „Die Kommunen brauchen jedoch Planungssicherheit, mit wie viel Mitteln sie künftig rechnen können“.
„Schulsozialarbeit soll auch mit Kreismitteln finanziert werden, wenn die Bundesfinanzierung ausfällt“, ist der Appell von Wilfried Weisbrod, Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen.
Die Sprecherin der Fraktion der FDP, Claudia Felden, schloss sich den positiven Äußerungen an und hob nochmals die Bedeutung der Schulsozialarbeit als unverzichtbar hervor.
„Schulsozialarbeit ist gut“, sagte Joachim Buchholz von den Linken. Die Finanzierung solle auch nach 2013 fortgeführt werden.“
