Mannheim, 24. Juli 2018. (red) Heute wird im Gemeinderat über einen neuen zentralen Grünhof auf Spinelli abgestimmt. Vermutlich wird es keine Mehrheit für den Standort geben. Wir haben bei der Stadt Mannheim die Entwicklung angefragt und dokumentieren die bisherige Entwicklung. Aktualisierung, 23:35 Uhr: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz informierte in der Sitzung zur Absetzung des Tagesordnungspunkt. Es seien zu viele Aspekte einzuarbeiten, was innerhalb einer Woche nach der Hauptausschusssitzuung nicht zu machen war. Nun soll im Herbst darüber entschieden werden.
Wann war der Grünhof im Zuge von Bürgerbeteiligung zum ersten Mal Thema?
Bereits bei der ersten Bürgerbeteiligung 2013 entstand auf Spinelli die Idee, sogenannte Kunst-und Arbeitshöfe einzurichten. In Folge der Diskussion um die BUGA 2023 wurde in einer bürgerschaftlichen Arbeitsgruppe auch das Thema der Integration und weiteren Nutzung des Kasernengebäudes mit angrenzendem städtischem Grünhof öffentlich diskutiert und in Eckpunkten festgelegt. Diese Eckpunkte mit Hinweis und Verortung des Grünhofs hat der Gemeinderat mit der Vorlage Nr. V187/2014 am 13.05.2014 beschlossen.
Welche Sicht hatten die beteiligten Bürger?
Zum besseren Verständnis verweisen wir hier auf die B-Vorlage V187/2014 (siehe Anhang). Sehen Sie hierzu „Planungsgruppe Spinelli Barracks“ Eckpunkt 6 (Seite 27) und „Planungsgruppe Freiland Spinelli“ Eckpunkt 10 (Seite 28)
Seit wann ist von Seiten der Stadt klar, dass die bestehenden Betriebshöfe Sanierungsfälle sind?
Insbesondere die Betriebshöfe Harrlachweg, Gartenschauweg und Rheinpromenade sind in hohem Maße sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig. Neue, einzuhaltende Arbeitssicherheitsvorschriften und Arbeitsstättenrichtlinien können nicht oder nur mit hohem baulichen Aufwand realisiert werden. Die Unterkünfte und sanitären Einrichtungen führen immer wieder zu Beanstandungen seitens der Arbeitssicherheit und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf dem Betriebshof Lina-Kehl-Weg sind z. B. die sanitären Einrichtungen für die weiblichen Arbeitskräfte und Auszubildenden äußerst prekär (oder Containerlösung Harrlachweg). Somit besteht an allen Standorten dringender Handlungsbedarf. Baulichen Entwicklungsmöglichkeiten, z. B. An- oder Neubau, sind an den jetzigen Standorten durch angrenzende Gewerbe- und Wohnnutzungen nicht gegeben.
Welche anderen Standorte wurden wann geprüft?
Der Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement suchte mit dem Fachbereich Stadtplanung und Fachbereich Grünflächen und Umwelt für den Betriebshof Harrlachweg -seit der Festlegung des gehobenen Gewerbegebiets Eastsite – einen zentralen Ersatzstandort, möglichst in Verbindung mit anderen Betriebsstätten des FB Grünflächen und Umwelt. Trotz intensiver Suche konnte vor der Konversionsentwicklung kein geeignetes zur Verfügung stehendes Areal ausgemacht werden. Erst mit den zu entwickelnden Konversionsflächen taten sich Möglichkeiten für eine Konzentration der bisherigen Standorte auf.
Warum wurden diese als nicht geeignet bewertet?
Welche Verkehrsgutachten zur Situation in Feudenheim gibt es?
Das Verkehrsplanungsbüro Heinz + Feier aus Darmstadt wurde im März 2017 beauftragt im Vorfeld des Wettbewerbs „Neubau eines grünen Betriebshofs und städtebauliche Neuordnung Wingertsbuckel“ etwaige verkehrliche und bauliche Auswirkungen des Vorhabens zu untersuchen.
Wann wurden der Standort und der Verkehr im GR oder in den Ausschüssen behandelt?
Der Fachbereich Stadtplanung hat mit der Informationsvorlage zum Versand, Nr. V396/2017, im Vorfeld des Wettbewerbs über die Wettbewerbsinhalte berichtet. Weiter wurden in der Informartionsvorlage die vorläufigen Untersuchungsergebnisse des verkehrlichen Gutachtens des Büros Heinz + Feier aus Darmstadt zum Wingertsbuckel berichtet und veröffentlicht.
Im Oktober 2017 wurden in öffentliche Sitzung des BBR Feudenheim die Inhalte des Untersuchungsergebnisses vorgestellt. Diese wurden im Juli im gleichen BBR erneut erörtert.
Eine weitere Informationsvorlage vom Juni 2018 (V337/2018) erläutert die Ergebnisse der verkehrlichen Untersuchung hinsichtlich der Herangehensweise und die Auswirkungen der Planungen innerhalb Spinellis, auf die Umgebung Spinellis sowie auf das gesamte Verkehrsnetz der Stadt Mannheim.
Sind die Fahrbewegungen in das Verkehrsgutachten eingeflossen?
In Bezug auf den grünen Betriebshof lagen den Gutachtern die Unterlagen zur Machbarkeitsstudie zum Neubau eines zentralen Betriebshofes des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt vor. Daraus und aus Abstimmungsgesprächen zwischen den Gutachtern und dem Fachbereich Grünflächen und Umwelt geht unter anderem hervor, dass dort 217 Beschäftigten arbeiten werden, die morgens zwischen 6.30 Uhr und 7.00 Uhr ihren Dienst aufnehmen. Auf dem Gelände sind ein Parkplatz mit 70 Pkw-Stellplätzen und eine Abstellfläche für 100 Dienstfahrzeuge vorgesehen. Nach Auskunft des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt rücken die Dienstfahrzeuge meist morgens und bis zu 6-mal täglich aus.
Finden die Fahrten zu bestehenden Stauzeiten oder zu anderen Zeiten statt?
Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung werden die durch die geplanten Nutzungsänderungen voraussichtlich entstehenden Verkehrsaufkommen ermittelt und die daraus resultierenden Belastungen auf den betroffenen Verkehrswegenetzen abzuschätzen.
Die Leistungsfähigkeiten der vorhandenen Verkehrsanlagen an den Knotenpunkten Wingertsbuckel / Talstraße und Am Aubuckel / Wingertsbuckel wurden dabei untersucht. Die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs wurden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Weiter wurden Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer an Knotenpunkten unterbreitet. Die Kapazitätsberechnungen an den genannten Knotenpunkten und die Zuordnung der Verkehrsqualitäten erfolgten nach dem Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS) /1. Unter anderem werden hierbei die Belastungszustände in den Spitzenstunden, die üblicherweise zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen im Kfz-Verkehr herangezogen werden, untersucht.
Die verkehrliche Untersuchung von Heinz + Feier zur städtebaulichen Neuordnung am Wingertsbuckel zeigt, dass die zu erwartenden verkehrlichen Zunahmen durch die geplanten Nutzungen vom umliegenden Straßennetz aufgenommen werden können. Für den Knotenpunkt Talstraße / Wingertsbuckel werden flankierende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrsqualität vorgeschlagen.
Am Knotenpunkt Aubuckel / Feudenheimer Straße sind mit rund 5% verkehrliche Zunahmen in den Spitzenstunden keine relevanten Mehrbelastungen zu erwarten. Die Größenordnung der Mehrbelastung liegt vielmehr im Bereich von üblichen täglichen Belastungsschwankungen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass alleine durch das Vorhaben „städtebauliche Neuordnung am Wingertsbuckel“ im weiteren Umfeld wie z.B. B38a, Feudenheimer Hauptstraße oder das Straßennetz in Käfertal Süd, keine weiteren baulichen Maßnahmen zu erwarten sind
Seit wann ist die GBG als Bauträger eingebunden?
Als Bauträger ist die GBG derzeit nicht eingebunden. Die GBG Gruppe wurde in den Etatreden 15/16 im Kontext der Entwicklung der Konversionsfläche und etwaigen Realisierung eines Betriebshofs erwähnt. Als Mitausrichter des Realisierungswettbewerbs und des Ideenwettbewerbs Wohnen ist uns seit August 2017 das Projekt bekannt.
Gab es dazu Beschlüsse?
Nein.
Ist der Aufsichtsrat (AR) der GBG informiert worden? Wird der AR über solche Vorhaben grundsätzlich informiert oder nicht?
Der AR wird dann informiert, wenn die GBG als Bauträger für Vorhaben einer bestimmten Größenordnung angefragt ist. Bisher ist der AR daher nicht informiert.
Sind die Investitionskosten neu oder bereits irgendwo in der Planung eingestellt?
Bisher liegt lediglich eine grobe Kostenschätzung der GBG vor. Die Investitionskosten werden erst bei einer sich anbahnenden Beauftragung konkretisiert und dann nach Information des AR in die Wirtschaftsplanung mit aufgenommen. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Was weiter unklar ist: Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass man keinen „Puffer“ mehr habe, wenn die Entscheidung nicht bald fällt. Mit einem Bau könnte man jedoch erst beginnen, wenn das Gelände auf die Stadt übertragen ist. Was wäre, wenn der Standort Spinelli vom Land als Ankunftszentrum in Anspruch genommen werden würde?
Die Stadt Mannheim geht nicht davon aus, dass auf Spinelli dauerhaft ein Ankunftszentrum vom Land Baden-Württemberg betrieben werden soll. Nach derzeitigem Stand geht die Stadtverwaltung von einer Freimachung der betreffenden Flächen bis spätestens Ende 2019 aus.
