Mannheim, 24. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU war vergangene Woche ein Top-Thema. Heute fand die erste Gemeinderatssitzung statt und Thomas Hornung wurde neben Stadträtin Marianne Seitz gesetzt. Ob das so bleiben wird, ist fraglich, weil vermutlich ein CDU-Stadtrat im Bereich hinter der SPD wird sitzen müssen.
Wenn Blicke töten könnten, dann hätte Thomas Hornung die Sitzung heute nicht überlebt. Von Seiten der Grünen her ist er das “schwarze Schaf”, der Überläufer, der Verräter. Andere Stadträte sehen das nicht so wutverzerrt. Thorsten Riehle (SPD) beispielsweise begrüßte den Stadtratskollegen wie viele andere auch mit Handschlag und hatte Zeit zum Scherzen.
In der heutigen Sitzung saß Thomas Hornung neben Marianne Seitz. Ob das so bleibt, ist unklar, denn von der Sitzverteilung her muss ein CDU-Stadtrat nach links hinter die SPD rutschen. Wer das sein wird, ist noch offen. Die Linke könnte hinten eine Bank weiter rutschen, dann würde in einer hinteren Bank vermutlich ein CDU-Stadtrat mit Julien Ferrat (Familienpartei, vorher Die Linke) sitzen.
Stadtrat Thomas Hornung ist von den Grünen zur CDU gewechselt.
Interessenkonflikt?
Heute fehlten einige Stadträte, unter anderem der nun ausgeschiedene MdB Prof. Dr. Egon Jüttner wie auch der neue CDU-Direktmandatsgewinner Nikolas Löbel – der weilte wie die ebenfalls über einen Listenplatz in den Bundestag gewählte Stadträtin Gökay Akbulut in Berlin, wo heute die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags stattfand.
Wir hatten über den Partei- und Fraktionswechsel bereits ausgiebig berichtet. Zwei neue Aspekte haben sich seitdem bei der Auseinandersetzung mit dem Thema ergeben: Wie bekannt, ist Thomas Hornung nun auch neuer Büroleiter von Nikolas Löbel, nachdem Hornung zuvor Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion war.
Vorne: Steffen Ratzel, Bernd Kupfer, hinten: Thomas Hornung, Marianne Seitz. Alle CDU
Gibt es da nicht einen Interessenkonflikt, wenn der Arbeitgeber im selben Gremium sitzt? Was, wenn Herr Hornung bei Anträgen anders stimmt als sein Chef Löbel? Nun, theoretisch gibt es einen möglichen Interessenkonflikt. Da Stadträte aber nach ihrem Gewissen entscheiden, sollte es diesen nicht geben.
Jobs bei Mandatsträgern
Außerdem ist das nicht neu. So war die CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert eine zeitlang Mitarbeiterin von Egon Jüttner. Und der FDP-Stadtrat Volker Beisel war Büroleiter von Dr. Birgit Reinemund, als diese noch Bundestagsabgeordnete war. Andrea Safferling (SPD) ist Fraktionsmitarbeiterin bei ihrer Partei und Stadtrat Roland Weiß (seit 2004 Stadtrat) war von 1977 bis 2010 Mitglied der SPD, ist dann im Streit ausgetreten und schloss sich als Einzelstadtrat 2012 der Mannheimer Liste an. Dadurch erhielt die Mannheimer Liste Fraktionsstatus und Roland Weiß wurde als Fraktionsgeschäftsführer direkter Nutznießer dieser neuen Fraktionsgemeinschaft (Eine Lokalzeitung bezeichnete das damals als “geschickten Schachzug”, der jetzige Wechsel von Herrn Hornung wurde mit “sauer aufstößt” kommentiert). 2014 wurde er für die Mannheimer Liste in den Gemeinderat gewählt. Thomas Hornung war früher auch mal Mitarbeiter bei Dr. Gerhard Schick (MdB Grüne). (Anm. d. Red.: Das sind nur einige Beispiele, sicher gab es in der Vergangenheit noch weitere.)
Dass “Jobs” also auch an Mandaten hängen, ist also nichts ungewöhnliches. Bemerkenswert an der Personalie Hornung ist noch eine Beobachtung am Rande: Er hat keine CDU-Vergangenheit. Damit ist er aus Sicht von Nikolas Löbel eine gute Wahl, weil er sich der Loyalität recht sicher sein kein. Zudem brachte der Wechsel der CDU einen Sitz mehr – diese ist nun wieder so stark wie die SPD mit 13 Sitzen.
Weiter kommen neue Ämter und Posten hinzu. Die CDU hat angekündigt, die Schlüssel für die Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen neu berechnen zu lassen. Auch hier steigert sich dann der Einfluss für die CDU.
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