Mannheim/Rhein-Neckar, 23. Juli 2013. (red/pm) Kommenden Samstag, am 27. Juli, findet am Mannheimer Paradeplatz um 15:00 Uhr eine Demonstration gegen PRISM und Tempora statt.
Information der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg:
Am Samstag, 27. Juli, finden in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Spionageprogramme wie PRISM und Tempora statt. Auch in Mannheim wird eine Demonstration stattfinden. Sie beginnt am Samstag, den 27. Juli um 15:00 Uhr am Paradeplatz.
Teilnehmende Gruppierungen:
- Piratenpartei KV Mannheim
- Bündnis 90 / Die Grünen. KV Mannheim
- Die Linke KV Mannheim
- Junge Piraten Mannheim
- Grüne Jugend Mannheim
- linksjugend Mannheim
Sophie Mathes, stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg und Mannheimerin, äußert sich dazu:
Seit Wochen wird jeden Tag deutlicher, wie sehr staatliche Einrichtungen anderer Staaten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Fassungslos sehen wir jeden Tag, dass unsere Bundesregierung weder an einer Aufklärung interessiert ist noch die Wahrheit darüber sagt, was sie wirklich weiß. Während Frau Merkel vorgibt von nichts zu wissen, erfindet Innenminister Friedrich ein „Supergrundrecht Sicherheit“, das durch die Spionageprogramme scheinbar verteidigt werden soll. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die tatsächlichen Grundrechte, wie das Recht auf persönliche Entfaltung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, die der promovierte Jurist Friedrich einmal im Grundgesetz nachschlagen sollte.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:
- Lückenlose Aufklärung zu betreiben und Geheimverträge mit amerikanischen Geheimdiensten offenzulegen
- Edward Snowden Asyl zu gewähren oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 AufenthG zu erteilen
- Offenzulegen, in welchem Umfang deutsche Geheimdienste Daten sammeln und von amerikanischen Daten profitieren
- Die Bestandsdatenauskunft und alle anderen Überwachunggesetze zu stoppen
- Alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen Überwachung durch andere Staaten vorzugehen
- Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen.
PRISM, Tempora und Co. sind keine harmlosen Werkzeuge. Sie sind eines Rechtsstaats und einer Demokratie nicht würdig. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!“
An dieser Stelle sei noch einmal auf die zahlreichen Cryptopartys hingewiesen, von denen auch einige im Rhein-Neckar-Gebiet stattfinden: http://kryptoparty.de
