Stadt Weinheim empfiehlt “belästigtem Bürger” Klage gegen uns

Weinheim, 23. Dezember 2016. (red/pro) Die Stadt Weinheim hat auf Nachfrage indirekt bestätigt, dass sie einem “belästigtem Bürger” sowohl eine Strafanzeige wie auch ein anwaltliches Vorgehen gegen unsere Berichterstattung empfohlen hat.

Hintergrund: Wir hatten eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten berichtet, die früher zur AfD gehörte. Diese Anfrage hatten wir dem Inhalt nach berichtet.

Weiter stellten wir dazu eine Anfrage an die Stadt – diese wurde beantwortet und von uns veröffentlicht.

Im Nachgang drohte uns eine Privatperson mit einer Anzeige und einer Privatklage – auf Anraten der Stadt, wie dieser Bürger uns schriftlich mitteilte.

Wir haben diese Person mit entsprechenden Urteilen in Kenntnis gesetzt, dass eine Anzeige wie eine Klage mit großer Sicherheit erfolglos sein würden.

Auf Rückfrage an die Stadt Weinheim, ob man eine Klage gegen uns empfohlen habe, antwortete der städtische Sprecher Roland Kern mit CC-Kopie an Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und Dr. Torsten Fetzner (angeblich parteilos, aber blassgrün):

Die Stadt Weinheim steht ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, wenn diese darum bitten – insbesondere, wenn sie sich belästigt fühlen. Wir werden davor sicherlich nicht den Rheinneckarblog um Erlaubnis fragen und sehen auch keine Veranlassung für eine Stellungnahme. Fröhliche Weihnachten!

Tatsache ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf Ratschläge der Stadt Weinheim verlassen sollten. Denn dann hätte der Bürger in diesem Falle eine Klage in erheblicher Höhe angestrengt, die er verloren hätte.

Damit hat also die Stadt Weinheim einen Ratschlag zu einem absehbaren Schaden dieses Bürgers erteilt.

Kein Wunder – denn für private Kosten muss die Stadt Weinheim nicht eintreten. Und wenn die Stadt vor Gericht falsche Angaben macht und dann sogar vor dem Staatsgerichtshof gegen die NPD verliert, wie in der Vergangenheit passiert, zahlt wer? Genau – der Steuerzahler. Also Sie als Bürgerinnen und Bürger.

Die NPD klagte übrigens erfolgreich auf Basis unserer Recherchen – böse Zungen meinten, wir seien “Steigbügelhalter” der Rechtsextremen, weil wir aufgedeckt hatten, dass die Stadt Weinheim sich unredlich verhalten hat. Richtig ist, dass wir im Sinne des Rechtsstaats berichten und nicht für “Ideologen”, die sich den Rechtsstaat zurechtbiegen wollen, wie es ihnen gerade passt. (Wir merken uns sehr genau, wer unabhängigen Journalismus verunglimpft und Pressefreiheit zu beschädigen versucht.)

Infolge des verlorenen Prozesses konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten. Dort traten Chaoten in erheblicher Zahl auf. 17 Polizeibeamte wurden verletzt. Der Stadtfrieden war gefährdet. Der Einsatz kostete rund 1,4 Millionen Euro. Steuergeld. Aus der Landeskasse. Während Chaoten Polizeibeamte angriffen inszenierte sich die Stadt als “Flüchtlinge willkommen-Wohlfühlgemeinde” – Sie ahnen es – mit Steuergeldern.

Merke: Sie fühlen sich belästigt? Fragen Sie die Stadt Weinheim um Rat. Sie erhalten falsche Auskunft und dürfen die Zeche bezahlen. Das nennt sich dann wohl “Bürgerservice”.

Transparenz: Unser Antwortschreiben an die “Stadt”, also Pressesprecher Roland Kern, Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und den Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner (parteilos, aber blassgrün)

Sehr geehrter Herr Kern,

wir werden die möglicherweise interessierten Stadträte über Ihre Antwort informieren.

Wenn es möglich wäre: Schreiben Sie doch bitte nichts mehr “Liebe Kollegen”. Wir sind nicht Ihr Kollege. Sie sind kein Journalist. Das waren Sie noch nie und Ihre Anbiederung ist genau eins – eklig anbiedernd. Sie mögen sich einbilden, “Journalist” zu sein, das darf jeder in Deutschland, aber Sie sind es nicht. Dafür fehlt Ihnen die ehrliche Haltung.

Sie sind ein städtischer Mitarbeiter, verantwortlich für eine ziemlich missratende PR. Sie verschicken ständig Mitteilungen, die Sie ständig korrigieren müssen, weil Sie so viele Fehler machen. Hier in der Redaktion gilt die Warnung: Was vom Kern kommt, liegen lassen – vermutlich kommt eine “Korrektur”.

Sollen wir übrigens zu Ripanti ein Update machen? Ist uns eigentlich zu anstrengend, aber möglicherweise wollen Sie ja noch ein paar behördliche Schreiben beantworten?

Wäre der Bürger Ihren Ratschlägen gefolgt, Herr Kern, wäre eine nutzlose Anzeige ergangen und der Bürger hätte viel (eigenes) Geld ausgegeben, weil er keinen juristischen Erfolg hätte erzielen können. Sie hätten diesem Bürger also mit Ihrem bürgernahen Ratschlag einen formidablen Schaden zugefügt. Denn Sie haben offensichtlich genau keine Ahnung vom Presserecht. Man könnte Sie auch als Pfeife bezeichnen. Aber das erspare ich mir. Sie wissen selbst um Ihre Fahrigkeiten.

Ich weiß, das geht Ihnen sonstwo vorbei. Kohle kommt, solange Sie die Chefs bedienen und Sie kein Gewissen haben. Die Stadt Weinheim strengt ja auch gerne Prozesse bis zum Staatsgerichtshof an, die man verliert und die der Steuerzahler bezahlt. Ist also irgendwie alles “umsonst”. Ist weder Ihre Tasche, noch die von Ihrem Chef und seinem niederwürfigen Sub-Chef, der im Zweifel ein Lied anstimmt und lächelt.

Kurzum, Herr Kern, Sie hätten dem Bürger mit Ihrem depperten Ratschlag einen hohen finanziellen Schaden zugefügt – mal abgesehen vom Frust.

Sie, Herr Kern, sind ein amtlicher Ausfall und ein Bürgerschädling.

Sie haben keine Ahnung von Journalismus. Sie haben keine Haltung zum Journalismus. Sie sind ein Mensch ohne Rückrat. Aber gut bezahlt. Immerhin.

Und Ihre Amtsvorsteher, damit sind Sie gemeint, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bernhard und sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dr. Fetzner, scheitern leider fortdauernd an einer wodurch auch immer deformierten demokratischen Haltung. Sie beide sind nämlich im CC gewesen und außerstande, sich dazu zu verhalten. Scheint ein Weinheimer Virus zu sein.

Das ist für Sie beide mehr als enttäuschend. Sie beide sind übrigens in meinen Augen sehr verantwortlich dafür, dass die Menschen mehr und mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Aber das muss ich Ihnen vermutlich nicht so deutlich sagen, das wissen Sie längst selbst. Auch, dass ich Sie deswegen nicht schätze, sondern so einschätze, wie man Sie einschätzen muss.

Anstatt Ihrem demoralisiertem Lakaien mal den Marsch zu blasen, hauen Sie sich vermutlich auf die Schenkel und amüsieren sich. Wie bedauerlich Sie doch sind.

Auch Sie beide dürfen sich schämen, wenn Ihnen das beim Blick in den Spiegel noch in den Sinn kommen könnte. Da habe ich wenig Hoffnung. Die stirbt nicht zuletzt, sondern die habe ich in Bezug auf Sie schon vor langer Zeit zu Grabe getragen.

Sie alle wissen – man trifft sich nicht nur einmal. Bis demnächst.

Fröhliche Weihnachten

Nachtrag: Herr Dr. Fetzner hat uns gebeten, nicht ins CC aufgenommen zu werden, sondern ausschließlich Anfragen über die Pressestelle zu senden. Dem Ersten Bürgermeister sind solche Vorgänge wohl sehr lästig und er möchte damit nicht weiter behelligt werden.