Weinheim, 23. März 2012. (red/pm) Nachdem der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch nicht über das Bürgerbegehren in Sachen Breitwiesen entschieden hat, prüft die Bürgerinitiative rechtliche Schritte. Eine Möglichkeit wäre, gegen die Stadt eine Untätigkeitsklage einzureichen, um den Gemeinderat zu einer Entscheidung zu zwingen. Fraglich ist, wie schnell eine solche Klage vor Gericht entschieden wird.
Information der Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen”:
Die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitweisen” kritisiert die Gemeinderatsentscheidungen vom Mittwoch heftig.
“5000 Bürgerinnen und Bürger hatten und haben das Recht auf eine Entscheidung über ihr Bürgerbegehren. Die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze ducken sich aber weg und wollen nun über den unnötigen Umweg der “Bürgerräte“, der 40.000 € kostet, einen ihnen genehmen Bürgerentscheid mit einer völlig anderen Fragestellung erreichen. So kann man mit Bürgern nicht umgehen”, da ist sich die Initiative einig.
Zwar sei der nun angestrebte städtische Bürgerratsprozess grundsätzlich ein interessanter Weg, hier passe er aber definitiv nicht:
“Wir haben ein seit dem 30.11.2011 laufendes Verfahren der Bürgerbeteiligung nach der Gemeindeordnung, das jetzt zum Abschluss gebracht werden muss”.
Die Initiative ist gespannt, ob die Stadtspitze überhaupt vorhat, sie in den Beteiligungsprozess einzubeziehen. Nach der Beschlusslage ist dies nicht vorgesehen.
Hierbei komme es auch auf viele Faktoren an, die vorher zweifelsfrei und verbindlich geklärt sein müssten.
An der Fortsetzung des laufenden und entscheidungsreifen Bürgerbegehrens , das ja in einen echten Bürgerentscheid münden soll, will die BI festhalten. “Wir haben dazu das Mandat von 5000 Unterzeichnern, die einen Rechtsanspruch auf Entscheidung über ihren Antrag haben. Den kann der Gemeinderat nicht einfach, weil es ihm unangenehm ist zu entscheiden, liegen lassen und parallel dazu ein neues Verfahren anfangen”.
Die Bürgerinitiative prüft nun auch rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Rechte der Bürger:
“Bis jetzt haben sich auch schon einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens gemeldet, die ihre Vorstellungen berücksichtigt sehen wollen.”
