Mannheim, 23. Juli 2020 (red/pm) Das Land Baden-Württemberg hat den Kommunen in dieser Woche umfangreiche Unterstützung zugesagt, um finanzielle Verluste in der Corona-Krise abzumildern. Die Stadt Heidelberg hat bislang mit einer Verschlechterung von 109 Millionen Euro allein in diesem Jahr gerechnet.
Information der Stadt Heidelberg:
„Das Land Baden-Württemberg hat den Kommunen in dieser Woche umfangreiche Unterstützung zugesagt, um finanzielle Verluste in der Corona-Krise abzumildern. Die Stadt Heidelberg hat bislang mit einer Verschlechterung von 109 Millionen Euro allein in diesem Jahr gerechnet. Mit den bisherigen Hilfsprogrammen des Bundes und den jüngsten Ankündigungen aus Stuttgart wird dieses Haushaltsloch stark verringert – beträgt aber voraussichtlich immer noch mehr als 50 Millionen Euro allein in diesem Jahr.
Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner: „Ich freue mich, dass die Landesregierung so weit geht. Das ist eine große Hilfe und sogar mehr, als wir erwartet haben. Aber es muss allen klar sein: Wir sind damit immer noch weit unter dem Finanz-Niveau, das wir vor der Corona-Krise hatten. Trotz der Hilfe müssen wir dieses Jahr unsere Kreditaufnahme mehr als verdoppeln, von 28 auf 65 Millionen Euro. Unsere Kämmerei macht erstmals Schulden, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Diesen Weg können wir nicht einfach fortsetzen. Die Wirtschaft schrumpft, die Steuern brechen bundesweit ein. Es ist illusorisch zu glauben, ab Januar nächsten Jahres sprudelten die Einnahmen wieder wie in alten Zeiten. Die öffentliche Hand wird noch mindestens zwei Jahre mit weniger Geld als bisher auskommen müssen. Deshalb gilt es, den Kurs zu halten, auf den sich der Gemeinderat verständigt hat: Wir müssen unseren Sparkurs konsequent fortsetzen, sowohl bei den Investitionen wie auch bei den laufenden Ausgaben.“
Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß betont: „Wir sind sehr dankbar für die Hilfe des Landes. Das ist tatsächlich mehr als wir erwartet haben. Dennoch verbleibt eine enorme Lücke. Wir müssen erstmals Kassenkredite aufnehmen. Das heißt: Wir verwenden die Kredite nicht wie üblich für Investitionen, sondern brauchen das Geld für das laufende Geschäft. Das ist, als ob ein Privathaushalt jeden Monat einen Kredit aufnimmt, um seine Miete zu bezahlen. Das geht auf Dauer nicht gut. Die Steuereinahmen von Bund und Land gehen zur Zeit um rund zwanzig Prozent zurück. Auch unsere Haushalts-Einbußen belaufen sich auf zwanzig Prozent. Keine Regierung kann das ausgleichen, weder in diesem noch im kommenden Jahr. Wir werden auch kommendes Jahr dramatisch weniger Einnahmen haben, als bisher geplant war. Deshalb müssen wir jetzt alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, sowohl bei den Investitionen wie auch bei den laufenden Ausgaben. Wir müssen bei den bisherigen Sparvorhaben bleiben und uns wie besprochen noch zu weiteren Zurückstellungen durchringen. Sonst droht uns eine Haushaltssituation mit einer Neuverschuldung von weit über 100 Millionen Euro. Das wäre nicht mehr genehmigungsfähig.“
Sofortmaßnahmen für Einsparungen
Die Stadt setzt seit Mai ein internes Sofort-Programm zur Kostensenkung bereits im laufenden Jahr um. Dieses wird in vollem Umfang fortgesetzt. Zu den Maßnahmen zählen untern anderem eine Haushaltssperre im Umfang von 20 Prozent sowie ein Einstellungsstopp. Davon betroffen sind derzeit rund 70 Stellen in allen Dezernaten.
Sparliste im Gemeinderat
Der Haupt- und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderates hat in seiner jüngsten Sitzung über Einsparungen bei künftigen Investitionen beraten. Er hat hierbei 21 Vorhaben mit einem Volumen von 22 Millionen Euro definiert, die zurückgestellt werden sollen. Über weitere Vorhaben wollen die Gemeinderäte nach der Sommerpause beraten. Dieser Vorschlag steht morgen zur Entscheidung auf der Agenda des Gemeinderats.“
