Mannheim/Rhein-Neckar, 23. Januar 2019. (red/pro) Am vergangenen Samstag führte die Polizei Mannheim mit Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums Einsatz einen Sondereinsatz anlässlich der Eröffnung des „Ewwe Longt´s – Linkes Zentrum Mannheim“ durch – rund zehn Personen aus dem rechten Lager sollen die Veranstaltung gestört haben. Die Polizei beobachtet seit einiger Zeit zunehmende Aktivitäten von radikalen Szenen links wie rechts.
Von Hardy Prothmann
„Das „Ewwe Longt´s“ sollte gegen 14 Uhr eröffnet werden. Just zu dieser Zeit fand sich eine in etwa zehnköpfige Gruppe von Andersdenkenden vor dem Zentrum in der Kobellstraße ein. Vor dem Veranstaltungsraum und an der Ecke Kobellstraße/ Uhlandstraße entwickelten sich Streitigkeiten zwischen den beiden Lagern, die in einer Auseinandersetzung mündeten. Aus der 10-köpfigen Gruppe heraus wurde auf Besucher des Linken Zentrums Pfefferspray gesprüht, ein 21-Jähriger Besucher des „Ewwe Longt´s“ wurde hierbei verletzt. Außerdem wurde an der Ecke Kobellstraße/ Uhlandstraße ein bengalisches Feuer gezündet“, beschreibt die Polizei die Einsatzsituation.
Agitprop-Seite Kommunalinfo-Mannheim wird von Medien als „Quelle“ genutzt
Über die Website „Kommunalinfo-Mannheim“ wurde ein geschnittenes Video auf Youtube hochgeladen, das einen angeblichen Angriff von Mitgliedern der „Identitären Bewegung (IB)“ belegen soll. Verschiedene Zeitungen und andere Medien haben diese Angaben ungeprüft von der mehr als fragwürdigen Quelle übernommen. Bei Kommunalinfo-Mannheim handelt es sich nicht um eine unabhängige journalistische Redaktion, sondern um ein Publikationsorgan der links(radikalen) Szene in Mannheim. Verantwortet wird es vom Die Linke-Lokalpolitiker Roland Schuster.
Der „Bericht“ des linken Szeneangebots nennt zunächst 15 „Angreifer“ aus „dem Spektrum der Identitären Bewegung“. Vier Tage korrigiert sich die Seite selbst und veröffentlicht eine „redaktionelle Anmerkung“. Die Zahl der Personen wird auf 13 geändert und die Zuordnung der Personen allgemein als „Rechte Störergruppe unter Beteiligung von Mitgliedern der Jungen Alternative und mit Hinweisen auf eine mögliche Verbindung zur Identitären Bewegung“. Diese Korrekturen haben die zuvor berichtenden Medien dann nicht mehr aufgenommen – soviel zur Qualitätspresse. In dem Video sind zudem nur zwei bis drei Personen erkennbar in unmittelbare Konflikte verwickelt – der Rest steht herum, teils mit deutlicher Distanz.
Unter den Personen ist Leon Stockmann zu erkennen, Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative (JA). Aus dessen Sicht wurden er und seine Begleiter angegriffen, wie er auf Facebook ausführte. Der Einsatz von Pfefferspray soll der Selbstverteidigung gedient haben. Wieso man Pfefferspray mit sich führt, wenn man sich angeblich „informieren“ möchte, erklärte Herr Stockmann nicht.
Kommunalinfo Mannheim konstruiert eine gemeinsame Aktion von JA und IB, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Belege kann die Seite keine vorlegen, verschwörungstheoretisches Geraune reicht der „Redaktion“.
Ermittlungen gegen beide Gruppen
Das Polizeipräsidium Mannheim teilte auf RNB-Anfrage mit, dass die Kriminalinspektion 6 (Staatsschutz) die Ermittlungen übernommen habe: „Wir ermitteln in alle Richtungen. Beispielsweise ist unklar, von wem welche Aggressionen und Handgreiflichkeiten ausgingen und wer Angreifer und Angegriffene waren. Das kann wechselseitig beide Gruppe betreffen“, sagt Sprecher Christoph Kunkel. Ermittelt wird wegen des Verdachts der gefährliche Körperverletzung (Einsatz von Pfefferspray aus der Gruppe der „Andersdenkenden“) und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (zünden eines bengalischen Feuers). Möglicherweise kommt der Verdacht auf Landfriedensbruch hinzu.
Für die Zahl 13 Personen gibt es nur die äußerst unsichere Quelle Kommunalinfo-Mannheim. In dem Video sind 9-10 Personen zu erkennen, die sich ähnlich wie Antifa-Radikale mit schwarzen Kapuzenjacken und Sonnenbrillen kleiden. Auch zum „Zusammenschnitt“ äußert sich Kommunalinfo Mannheim. Angeblich wollten gewisse Personen nicht erkannt werden und teils sei die Kamera nicht aktiv gewesen. Das kann man glauben oder auch nicht. Tatsächlich zeigt das Video, dass von Seiten der „Linken“ ebenfalls erhebliche Aggressionen und Angriffe ausgingen. Ganz „überraschend“ sind diese Personen aber nicht zu erkennen.
„Während der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnten die Einsatzkräfte neun Personen kontrollieren, die nach ersten Erkenntnissen aus der geflüchteten Personengruppe stammten. Bei den Kontrollen wurden zwei Pfeffersprays beschlagnahmt, außerdem wurde teilweise Passivbewaffnung mitgeführt. Den Personen wurde ein Platzverweis erteilt, eine Person wurde zur Personalienfeststellung zum Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt verbracht. Die neun kontrollierten Personen waren nach derzeitigem Kenntnisstand im jugendlichen, bzw. heranwachsendem Alter“, informiert die Polizei.
Polizei hatte eine „Vorahnung“
Bemerkenswert ist, dass an diesem Samstagnachmittag Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz im Umfeld des linken Zentrums positioniert waren. Herr Kunkel beantwortet das auf RNB-Nachfrage: „Nach Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit hatten wir die Kräfte präventiv angefordert.“ Die Polizei ahnte also, dass es zu Vorfällen kommen könnte und lag richtig.
Nach weiteren Recherchen des RNB beobachten die Sicherheitsbehörden die Szenen sehr aufmerksam – sowohl rechts wie links oder wie der Lyriker Ernst Jandl einst dichtete: „Lechts und rinks kann man nicht velwechsern.“ Kann man eben doch – denn beide Lager fallen durch erhebliche Aggression und Gewaltbereitschaft auf. Dabei geht es immer um massive Störungen des jeweils anderen Lagers – zum Austausch von Argumenten oder einer ordentlichen inhaltlichen Debatte kommt es nie, dafür aber häufig zum Einsatz der Polizei, die dafür sorgen muss, dass die öffentliche Ordnung nicht durch linke oder rechte Randalierer gestört wird.
Erhebliche Propagandaaktivitäten aus dem linksradikalen Lager
In Mannheim sind seit einiger Zeit erhebliche Anstrengungen aus dem links(radikalen) Lager zu bemerken, die häufig „öffentlichkeitswirksam“ durchgeführt werden. Anders ausgedrückt: Es werden Vorfälle inszeniert, filmisch und fotografisch „begleitet“ und dann propagandistisch medial in Szene gesetzt. Eine Ausspielplattform ist dabei Kommunalinfo Mannheim.
Bemerkenswert ist dabei eine schizophrene Grundhaltung der Akteure. Beispielsweise agiert eine „George Orwell Ultras“-Gruppe gegen die in Mannheim erneut gestartete Videoüberwachung durch die Polizei im Innenstadtbereich. Gleichzeitig werden aber Personen des „politischen Gegners“ über Videos aufgenommen und öffentlich an den Pranger gestellt.
Opfer dieses Guerilla-Agitprops wurde schon häufiger die Polizei, die regelrecht in Fallen gelockt wird. Situationen werden provoziert, sobald die Polizei reagiert, wird zielgenau das Material veröffentlicht, das eine angebliche Polizeigewalt belegen soll. Den Anlass für den Polizeieinsatz erkennt man nie und alle Informationen dazu werden entweder weggelassen oder verdreht. Es werden also klar Fake News, „alternative“ Wahrheiten produziert.
Nach unseren Informationen beobachten die Sicherheitsbehörden die Szenen auch deshalb sehr aufmerksam, weil eine gewisse Dynamik zu erkennen ist. Beide Seiten scheinen die jeweils andere „toppen“ zu wollen – das könnte in einer Spirale der Gewalt enden. Mit politischer Auseinandersetzung hat das dann nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit politisch motivierter Kriminalität.
