Heidelberg, 23. Oktober 2017. (red/pm) Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner fordert von der Landesregierung einen Zeitplan zur Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge. Das Land hat die Einrichtung auf dem ehemaligen Militärgelände Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg untergebracht und von Anbeginn zugesagt, das Areal nur befristet zu nutzen. Die aktuelle Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und Land läuft in sechs Monaten aus.
Information der Stadt Heidelberg:
„Wir haben einen enormen Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen. Den können wir nur dort decken“, betont Oberbürgermeister Prof. Würzner. „Wir brauchen jetzt vom Land eine klare Perspektive für den Umzug des Ankunftszentrums. Es liegt mitten in dem Areal und blockiert die gesamte Entwicklung. Wir haben in Heidelberg viel dafür getan, dass das Land gute Strukturen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht schaffen kann. Diese Hilfsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass jetzt eines unserer wichtigsten Zukunftsprojekte verhindert wird.“
Heidelberg zählt seit Jahren zu den Städten mit der dynamischsten Entwicklung in ganz Deutschland. Die Stadt wächst sehr stark, sowohl bei der Zahl der Einwohner als auch bei der Zahl der Arbeits- und Studienplätze. Die Stadt benötigt deshalb PHV. Es ist die letzte große Entwicklungsfläche, die als Bauland ausgewiesen ist.
Vom Ankunftszentrum zum Zukunfts-Stadtteil
Die Stadt plant dort einen Zukunfts-Stadtteil für mehr als 10.000 Menschen. Das Vorhaben ist Teil der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg. Renommierte Architekten haben im Rahmen der IBA eine Entwicklungsvision entwickelt. Die Pläne stießen bei der größten Immobilienmesse Europas, der Expo Real, Anfang des Monats auf größtes Interesse. Rund 1.200 Fachbesucher informierten sich über den Stand der Planungen.
„Diese Dynamik müssen wir jetzt nutzen“, fordert Prof. Würzner. Er wandte sich deshalb in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Darin bittet er den Ministerpräsidenten bis Ende November um einen Zeitplan für den Umzug der Einrichtung, damit sich der Gemeinderat rechtzeitig vor Auslaufen der Vereinbarung mit dem Thema befassen kann. Die bisherige Informationslage reiche hierfür in keiner Weise. Das Heidelberger Rathaus hat zuletzt mündlich die Aussage erhalten, man solle sich „bis 2020 gedulden“.
Belastbares Konzept notwendig
„Wir stehen in Heidelberg zu dem Konzept des Ankunftszentrums und unterstützen dieses gerne“, betont Oberbürgermeister Prof. Würzner. „Ich kann mir auch eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre vorstellen. Aber diesen Vorschlag kann ich dem Gemeinderat nur machen, wenn das Land mit einem belastbaren Konzept belegt, dass wir hier in zwei Jahren Wohnungen und Büros für 10.000 Menschen bauen können.“
In dem Schreiben lehnt Professor Würzner außerdem entschieden jegliche Vermischung des Ankunftszentrums mit Funktionen eines Abschiebezentrums ab. Die Spitzen von CDU und CSU hatten dies im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ins Spiel gebracht. In dem Schreiben heißt es: „Ich lehne diese Doppelfunktion inmitten einer dicht besiedelten Region strikt ab. Sie verändert den Charakter eines Aufnahmezentrums grundlegend. Sie führt zu einer vollständigen Abschottung der Einrichtung von der Außenwelt. Sie erfordert unüberwindbare Zäune genauso wie massiven Einsatz von Sicherheitspersonal. Es wäre die Kasernierung von Menschen anstelle der heute entwickelten, offenen Willkommenskultur.“
Um weitere Irritationen in der Flüchtlingsarbeit vor Ort zu vermeiden, bat Oberbürgermeister Prof. Würzner den Ministerpräsidenten um eine Klarstellung, dass von Seiten der baden-württembergischen Landesregierung das Konzept von kombinierten Ankunfts- und Rückführungszentren abgelehnt wird und eine Umsetzung in Heidelberg ausgeschlossen ist.”
