Rhein-Neckar, 23. September 2015. (red/pro) Bundesweit stehen viertausend Soldaten für die Aktion „Helfende Hände“ bereit. In Baden-Württemberg sind aktuell 300 Soldaten der Deutsch-französischen Brigade Müllheim im Einsatz, um Hilfe zu leisten. Für Heidelberg wurde die Unterstützung bereits angefordert und geleistet, in Mannheim werden in den nächsten Tagen rund 20 Soldat/innen eingesetzt.
Das Landeskommandos Baden-Württemberg ist rund 14.000 Personen stark, dazu kommen 3.500 zivile Kräfte und 4.000 Personen der amerikanischen Streitkräfte. Größter Standort der Bundeswehr im Land ist Stetten am kalten Markt im Landkreis Sigmaringen. Eine der größeren Kasernen besteht in unserem Raum in Bruchsal. In Flüchtlingsunterkünften kommen die Soldat/innen aus Müllheim ausschließlich für Hilfeleistungen zum Einsatz.
Das kann die Errichtung von Umzäunungen sein, das Aufstellen von Feldbetten, Sprachunterricht oder auch die Übernahme von Verwaltungsaufgaben,
sagt Andreas Steffan, Pressesprecher des Landeskommandos, auf Anfrage.
Die Soldat/innen rücken dafür in Uniform, aber unbewaffnet aus. „Das ist die normale Dienstkleidung mit Kopfbedeckung.“ Vor Ort machen die Soldaten laut Herrn Steffan bislang ausschließlich positive Erfahrungen:
Die Flüchtlinge wissen sehr genau, dass ihnen von der Bundeswehr keine Gefahr droht. Dementsprechend gut ist der Umgang. Wenn mal Zeit ist, kicken die Kameraden auch zusammen mit den Flüchtlingen, was großen Spaß bringt. Auch das gehört dazu – soziale Betreuung.
Die Gruppen, die um 20 Personen stark sind, werden nur auf Antrag vor Ort in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Geführt werden sie meist von einem Hauptfeldwebel oder ähnlichen Dienstgraden. In Heidelberg war und ist die Bundeswehr bereits im Einsatz, im Benjamin Franklin Village erfolgt der Einsatz in den kommenden Tagen.
Für die Dauer der Einsätze sind die Soldaten vor Ort untergebracht: „Hotels wären zu teuer.“ Die Verpflegung erfolgt meist über die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen. In Sigamringen und Hardtheim werden die dortigen Kaserne zur Unterbringung bereits „mitgenutzt“. Die ehemaligen Kasernen in Meßstetten und Esslingen werden voll genutzt.
Keine Sicherheitsaufgaben
Sicherheitsaufgaben sind hingegen ausgeschlossen, da die Bundeswehr im Innern nicht zum Einsatz kommt: „Das ist Aufgabe des Betreibers vor Ort und insgesamt der Polizei.“ Dafür unterstützt die Bundeswehr aktuell das Land in Heidelberg mit einem mobilen Röntgengerät, ein zweites ist auf dem Weg ins Patrick Henry Village, wo ein „Drehkreuz“ für die Erfassung von zwei Dritteln der Flüchtlinge in Baden-Württemberg entstehen soll.
Über eine Verbindungsperson ist die Bundeswehr auch ins „Lagezentrum“ eingebunden. Bei der Beurteilung von Kasernenstandorten ist die Bundeswehr ebenfalls mit fachlicher Expertise beteiligt.
Aktuell hat das Land im Rahmen des Hilfsangebotes der Bundeswehr kurzfristig Soldatinnen und Soldaten in Ellwangen eingesetzt, um den Personalbestand in der der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen rasch aufzustocken. Erste Soldatinnen und Soldaten sollen bereits heute als „helfende Hände“ in der LEA eingesetzt werden. Ein weiterer Ausbau des Bundeswehr-Engagements ist laut Integrationsministerium in Planung.
Hintergrund: Allein zwischen dem 1. und dem 21. September sind nach Angaben des Integrationsministeriums über 18.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Ein knappes Drittel stammt aus dem so genannten „Bayern-Kontingent“, die restlichen zwei Drittel sind Direktzugänge in die baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Von diesen Menschen sind rund 10.000 als Asylerstantragsteller im Land verblieben. Zum Vergleich: der bisherige Jahreszugang in 2015 von Januar bis August lag bei rund 38.000 Erstantragstellern. Der gesamte Jahreszugang im Jahr 2014 lag bei 26.000 Erstantragstellern.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am 14. September das Engagement der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe erläutert und angekündigt, auf die Bundesländer zuzugehen und weiteres Personal zur Unterstützung anzubieten.
