Mannheim/Horb, 22. Mai 2015. (red) „Leidet die Stadt unter dem Wahlkampf von Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) in Mannheim? Ist der Horber OB zu wenig präsent?“, fragt der Schwarzwälder Bote heute in einem Artikel. Gemeinderats-Fraktionen von SPD und OGL stellten deshalb eine fraktionsübergreifende Anfrage im Gemeinderat. „Es bestehe die Sorge, dass wichtige Aufgaben in Horb liegenbleiben oder nur eingeschränkt erfüllt werden können, heißt es dort.“
Von Hardy Prothmann
Grundlage für die Anfrage ist die Gemeindeordnung. Hier heißt es unter § 44 Abs. 1 in Ergänzung zu § 42 Abs. 1 GemO
Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich, (…).
„Doch nicht nur die organisatorischen Aufgaben fallen dem Bürgermeister zu. § 44 Abs. 2- 3 GemO weisen diesem die Sachentscheidungskompetenz über weisungsfreie, wie auch weisungsgebundene Aufgaben zu. Die Gesamtheit dieser Wirkungskreise bildet die Grundlage einer ordnungsgemäß funktionierenden Verwaltungsarbeit“, heißt es in dem Schreiben, dass der Schwabo zitiert.
Interessant ist, dass der Stellvertreter von Herrn Rosenberger ein SPD-Mann ist – Jan Zeitler. Stützt die Horber SPD den Mannheimer Kandidaten Dr. Peter Kurz, indem Herrn Rosenberger Schwierigkeiten in Horb gemacht werden? Denkbar, nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen. Die Zeitung schreibt:
Doch warum gehen die Fraktionen nun diesen Weg über die Anfrage? Verantwortungsgefühl oder Wahlkampf? SPD und OGL begründen ihren Einsatz so: „Dem Gemeinderat obliegt selbstverständlich keine Dienstaufsicht über den Oberbürgermeister. Das Gremium kann aber auf etwaige Missstände hinweisen und damit auf einen ungestörten Verwaltungsablauf hinwirken.“
Peter Rosenberger (CDU) bei seiner Nominierung in Mannheim.
Die Fraktionen fordern laut Zeitung „Transparenz und Offenlegung“ folgender Punkte: „Darstellung der Präsenz- und Abwesenheitszeiten des Oberbürgermeisters, Vertretung und Übernahme seiner Aufgaben bei Abwesenheit: welche zusätzliche Arbeitsbelastung kam durch die Ausfallzeiten auf die Verwaltungsmitarbeiter zu, wie werden diese ausgeglichen und wurde für die Abwesenheitszeiten Urlaubstage genommen?“
Oberbürgermeister Peter Rosenberger reagierte auf Anfrage der Zeitung so: „Es ist schon bezeichnend, dass ich diese Anfrage selbst noch gar nicht erhalten habe, dafür aber die Presse.“ Die Frage nach seiner Präsenz in Horb sei legitim. „Nur verstehe ich nicht, warum diese Frage nicht am Dienstagabend im Gemeinderat gestellt wurde, wenn das so unter den Nägeln brennt. In der Sitzung war ich persönlich anwesend. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich meine Abwesenheit mit Jahresurlaub abdecke. Der steht mir genauso zu wie jedem andere. Und ich habe Stand heute noch nicht einmal meinen Resturlaub des vergangenen Jahres komplett abgebaut.“
Weiter betonte Herr Rosenberger, dass die meisten Wahlveranstaltungen am Abend und an den Wochenenden stattfänden und er vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Horb als Erster Bürgermeister „auch alles alleine gemacht habe und ich habe alles hinbekommen.“
