Weinheim (Wahlkreis), 21. April 2015. (red/pm) Georg Wacker, direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter wurde am 17. April in Heddesheim von der Delegiertenversammlung erneut zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Er erhielt 92,2 Prozent der Stimmen, die Dossenheimer Gemeinderätin und Kreisrätin Julia Philippi als Zweitkandidatin ebenfalls 92,2 Prozent.
Information des Wahlkreisbüros:
„In seiner Nominierungsrede warf Wacker den Blick zurück in das Jahr 2011 und betonte den Neuanfang, der sich seitdem in der CDU Baden-Württemberg vollzogen hat und noch vollzieht. Er selbst habe schnell gelernt, seine demokratische Rolle in der Opposition zur Kontrolle der Regierung wahrzunehmen. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern habe er Fragen zur Vergangenheitsbewältigung beantworten und Beschwerden und Sorgen zur Kenntnis nehmen müssen – doch die Stimmung auch innerhalb der Partei habe sich gewendet und das Vertrauen der Bürger sei zurückgewonnen worden.
Georg Wacker (CDU) tritt erneut im Wahlkreis Weinheim zur Landtagswahl 2016 an.
Die Verunsicherung, für die Grün-Rot in der Bevölkerung sorge, stellte Wacker an einigen Beispielen im Detail dar. So führte er neben der Änderung des Landesjagdgesetzes die neue Landesbauordnung mit ihren unnötigen Vorschriften auf und kritisierte die Haushaltspolitik, die trotz Spitzeneinnahmen mit einer hohen Neuverschuldung die kommenden Generationen belaste. Im Wahlkreis seien vor allem die Energiepolitik mit der einseitigen Fokussierung auf die Windkraft oder die Schwerpunktverlagerung in der Verkehrspolitik weg vom Straßenbau hin zu einer einseitigen Bevorzugung von Radwegen bemerkbar.
Die Polizeistrukturreform habe jahrelang die Kräfte der Polizei gebunden und bisher keinen nachweisbaren Nutzen erbracht. Künftig müsse der Fokus daher wieder auf der Qualität in der Breite liegen. Es müsse das oberste Ziel sein, die tatsächliche Konzentration der Beamten auf ihre originären Aufgaben zu stärken.
Die Bildungspolitik, der er sich als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion in besonderem Maße widmet, sei einzig und allein darauf ausgerichtet gewesen, die aus ideologischen Gründen eingeführte Gemeinschaftsschule gegenüber allen anderen Schularten zu bevorzugen, um so nach und nach das gesamte Schulsystem umzukrempeln. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule beim Klassenteiler und bei der Ausstattung ebenso wie mit ihrem Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot hätten zur Folge, dass nicht nur die Realschulen und Gymnasien sondern auch die beruflichen Schulen geschwächt würden. Es werde auch unter der CDU im Interesse der betroffenen Kinder keine erneute Umwälzung und keine Rückabwicklung der Reformen geben können, aber es sei ihm wichtig, künftig die ideologisch begründete Ungleichbehandlung der Schulen zu beenden und wieder alle Kinder gleichermaßen zu fördern.
Zum Schluss blickte der langjährige Abgeordnete auch dankbar zurück auf viele gemeinsame, erfolgreiche Initiativen in der Region und bat die anwesenden Delegierten erneut um ihr Vertrauen. „Ich bewerbe mich heute erneut um die Landtagskandidatur, um mit ganzer Kraft meinen Beitrag dafür zu leisten, dass Guido Wolf unser nächster Ministerpräsident, und der Wahlkreis Weinheim weiter durch das Direktmandat der CDU in Stuttgart vertreten sein wird.“
Der Schriesheimer Georg Wacker gehört dem Landtag von Baden-Württemberg seit 1996 an. Von Februar 2006 bis Mai 2011 war er politischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und ist seit dem Regierungswechsel 2011 bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.“
