Auch künftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.
Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen Städtetag eine endgültige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versäumt, im Gegensatz zu den Gemeinderäten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von Grünen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend äußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wären.
Von Ziad-Emanuel Farag
Im Gegensatz zu Deutschland ist in Ländern wie Großbritannien oder Portugal die Wasserversorgung nicht mehr in der Hand kommunaler Versorger, sondern privatisiert. Ausnahmen in Deutschland sind Potsam und Berlin. Aufgrund von Kostensteigerungen und Qualitätsverlust wollen jedoch auch diese beiden Städte inzwischen wieder die Wasserversorgung rekommunalisieren.
Inzwischen sprachen sich bis heute 1,47 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Bürgerinitiative right2water aus neun Mitgliedsländern der EU dagegen aus. Damit hat die Initiative bereits 80 Tage vor Ablauf der Frist alle Quoren erfüllt, damit sich die Europäische Kommission mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich am 23. April gegen jegliche Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Mit Erfolg: Heute erteilte EU Kommissar Michel Barnier allen Plänen, dass die Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben werden muss, eine endgültige Absage. Auch zahlreiche Kommunen sprachen sich dagegen aus und haben wie Weinheim und Heddesheim ihren Teil zum Erfolg beigetragen.
Der Gemeinderat in Schriesheim ließ jedoch die Möglichkeit ungenutzt, ebenfalls öffentlichen Druck zu erzeugen, als die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag gegen die Privatisierung einreichten.
In Portugal sind die Wasserpreise sechs Jahre nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen. Vorher war das Wasser als Trinkwasser nutzbar, nach der Privatisierung nicht mehr,
sagte Marco Ginal (SPD). Bürgermeister Hansjörg Höfer versuchte die Skeptiker der Resolution noch vor der Abstimmung zu überzeugen:
Wenn ich in unserer französischen Partnerstadt Uzès Wasser trinken will, muss ich mir eine Plastikflasche holen. Wir haben einen ganz hohen Standard und den möchte ich verteidigen!
Es halft nichts: Gegen den Antrag votierten dreizehn Mitglieder des Gemeinderates: Die anwesenden Mitglieder der CDU, der Freien Wähler sowie Wolfgang Renkenberger (FDP). Bei dreizehn Stimmen dafür von der SPD und den Grünen sowie Bürgermeister Hansjörg Höfer war der Antrag durch das Patt abgelehnt.
Die CDU und Freien Wähler hielten die Resolution für wirkungslos, da im Gemeinderat keine Europapolitik gemacht werde. Damit hätten sie Recht, wenn nur der Gemeinderat in Schriesheim sich dagegen ausgesprochen hätte. Da es jedoch darum ging, den öffentlichen und europaweiten Druck zu verstärken, kann man das auch anders sehen.
Schon im März übte Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und Vorsitzender des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße harsche Kritik an der FPD. Wirtschaftsminister Philipp Rösler mache einen radikalen Markt ohne Rücksicht auf Verluste zum Markenkern seiner Partei. Insbesondere darüber zeigte sich Wolfgang Renkenberger entrüstet:
Wer solche Horrorvisionen und Verschwörungstheorien entwickelt, der betreibt Wahlkampf im Stil der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.
In der Tat kann man geteilter Meinung sein, wie akut die Gefahr war, als Hans-Ulrich Sckerl diese Aussagen tätigte. Schon damals hat die EU-Kommision auf Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water, die Anfang März bereits 1,2 Millionen Unterschriften hatte, weitreichende Kompromisse angeboten: Lokale Wasserversorger, die nicht mehr als zwanzig Prozent ihres Wassers außerhalb ihres Einzugsgebietes vertreiben, wären ohnehin von einer Ausschreibung ausgenommen gewesen. Die meisten lokalen Wasserversorger hätten sich damit keiner europaweiten Ausschreibung stellen müssen. Ladenburg und Heddesheim beispielsweise wären von einer solchen Regelung nicht mehr betroffen gewesen, auch in diesem Fall hätten sie ihre bisherige Wasserversorgung beibehalten können.
Daher sagte die CDU-Fraktion im Gemeinderat auch:
Schriesheim wäre davon nicht betroffen.
Doch das stimmt nur teilweise: Im badischen Teil der Metropolregion wären die Stadtwerke Weinheim die einzigen kommunalen Versorger gewesen, die mehr als zwanzig Prozent außerhalb ihres unmittelbaren Einzugsgebietes vertreiben. Die Ortsteile Altenbach und Ursenbach werden aber just von diesen Stadtwerken versorgt. Schriesheim wäre damit sehr wohl betroffen gewesen. Dass die CDU-Fraktion dies nicht wusste, ist umso irritierender, weil Bürgermeister Hansjörg Höfer in der Einwohnerfragestunde drei Stunden vorher allen erklärt hat, dass Altenbach und Ursenbach ihr Wasser aus Weinheim beziehen.
Dass auch die Freien Wähler die Gelegenheit verstreichen ließen, sich für die ländlichen Teile Schriesheims einzusetzen überrascht umso mehr: Sie sprachen sich ebenfalls in derselben Sitzung gegen eine Taktverdichtung der Linie 5 aus, um das Geld lieber in Nahverkehrsanbindung von Altenbach und Ursenbach zu investieren.
Für Christian Wolf, Fraktionssprecher der Grünen und wohnhaft in Altenbach, wäre die künftige Versorgung Altenbach und Ursenbachs völlig unklar gewesen:
Dass wir in Altenbach wie Schriesheim, Heddesheim und Hirschberg mit Wasser aus Ladenburg versorgt werden, ist nicht möglich. Dort ist die Kapazitätsgrenze erreicht.
