Mannheim, 21. November 2012. (red/pro) Die Stadt Mannheim hat sich von ihrem Pressesprecher Peter Liebe getrennt. Der Hauptausschuss hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am Dienstag eine außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters beschlossen. Der Vorwurf: Liebe habe Dienstautos für private Fahren genutzt und damit seinem Arbeitgeber, der Stadt Mannheim, einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
Von Hardy Prothmann
Weder die Stadt noch der fristlos gekündigte Ex-Pressesprecher Peter Liebe (49) haben sich bislang öffentlich geäußert. Auf der Internetseite der Stadt Mannheim sind aber bereits die Verhältnisse “neu geordnet” – Peter Liebe ist dort nicht mehr auffindbar. Stattdessen ist seine Stellvertreterin Jutta Hinz als Ansprechpartnernin auch fürs OB-Dezernat aufgeführt. Eine Mitteilung der Stadt zur Personalie fehlt.
In der Außenwahrnehmung ist die Kündigung eine kommunikative Katastrophe. Die Stadt hat in den kommenden Jahren Mega-Projekte vor sich und die Kommunikationsleistung muss entsprechend sein. Sicherlich ist jeder Mitarbeiter zu ersetzen – trotzdem ist ein solch radikaler Schritt bemerkenswert. Die Begründung für die Kündigung, Liebe habe private Fahrten nicht angemeldet und sich einen Vorteil und der Stadt einen Nachteil verschafft, ist auf dem Papier sicher “logisch”. Aber diese zentrale Stelle ist ganz eng beim Oberbürgermeister angesiedelt und dort wurde offenbar das Vertrauen in den Mitarbeiter verloren.
Nach unseren Informationen beträgt der reklamierte Schaden einige hundert bis rund eintausend Euro. Reicht das, um sich auf diese unliebsame Weise von einem Mitarbeiter zu trennen, der eine enorm wichtige Position in der Stadt innehat. Eher nicht. Nach unseren Recherchen gibt es weitere Vorwürfe. So soll es weitere Vorteilnahmen und falsche Abrechnungen gegeben haben. Entscheidender: Peter Liebe soll das Medienteam nicht gut geleitet haben und es sollen gravierende Fehler passiert sein, sagt die Gerüchteküche.
Da sich Peter Liebe einen Anwalt genommen hat und es keine “gütliche” Trennung mit einer gewissen “Sprachregelung” gegeben hat, wird die Kündigung wohl vor dem Arbeitsgericht ausgetragen werden. Dann erfährt man eventuell mehr über die Vorwürfe der einen und die Rechtfertigungen der anderen Seite.
Für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist die Situation ebenfalls – freundlich formuliert – ungünstig. Er braucht einen erfahrenen Kommunikator, der die vielfältigen Aufgaben und Projekte der Stadt offensiv, transparent und bürgernah nach außen zu den Menschen transportiert. Jemanden, auf den sich ein OB dringend verlassen können muss – insbesondere, wenn es Krisen, Probleme, öffentliche Aufregungen zu meistern gilt. Diese Aufgabe wird kommissarisch Jutta Hinz übernehmen (müssen). Auch auf ihr lastet aktuell ein hoher Druck. Wenn der OB sie als geeignet einschätzt, muss er sie schnell zur Leiterin der Kommunikation machen. Tut er das nicht, beschädigt er ihre Arbeit, weil er ihr offensichtlich die Stellvertretung, aber nicht die Leitung zutraut.
Und der erste Fehler ist bereits gemacht. In dieser äußerst wichtigen Abteilung gibt es offensichtlich eine Krise. Und Krisen muss man führen, sonst wird man von der Krise geführt. Die fehlende Mitteilung zur Personalie zeigt, dass man im Rathaus unsicher ist, wie und ob man das nach außen darstellen soll. Hat der OB einen Ukas erlassen? Hat die Rechtsabteilung zur “Zurückhaltung” aufgefordert? Ist Frau Hinz nicht in der Lage Krisenkommunikation zu leisten? Diese und weitere Fragen werden folgen. Daraus erwachsen Spekulationen und die Krise nährt sich daraus. Für die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs ist das alles, nur nicht “förderlich”.
Nach unseren Informationen gibt es ein zweites Problem. Durch das fünfte Dezernat, das ab kommendem Jahr die frisch gewählte Bürgermeisterin Felicitas Kubala übernimmt, ist die Aufgabenverteilung innerhalb der Pressestelle unklar. Bislang waren dem OB zwei Stellen zugeordnet – wie die neue Verteilung sein soll und auch noch ohne eine(n) Leiter(in), ist offen.