Rhein-Neckar/Südwesten, 21. Juni 2016. (red/pro) Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Prof. Dr. Jörg Meuthen, hat heute bekannt gegeben, dass der mögliche Ausschluss des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerungen, auf September vertagt werde.
Die AfD-Fraktion will über ein “unabhängiges Gutachterverfahren” klären lassen, ob die gegen den Singener Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhoben Vorwürfe antisemitischer Äußerungen zutreffend sind oder nicht.
Bis dahin werde Herr Gedeon seine Rechten und Pflichten in der Fraktion ruhen lassen. Er werde getrennt von der Fraktion sitzen und weder an Fraktionssitzungen teilnehmen noch in Arbeitskreisen oder Ausschüssen mitwirken.
Im Anschluss an die heutige Fraktionsitzung sagte der Vorsitzende Meuthen gegenüber dem SWR:
Wir werden auf Basis dieser gutachterlichen Erkenntnisse neu beraten und dann entscheiden.
Im Vorfeld hatte Herr Meuthen selbst nach seiner Meinung die Äußerungen als “antisemitisch” bezeichnet und im Falle eines Nicht-Ausschlusses seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender angekündigt.
Deshalb sei ein Ausschluss für ihn zwingend, denn er wolle keine Antisemiten in seiner Fraktion haben, so Meuthen: “Ich muss noch in den Spiegel schauen können.”
Der frühere Arzt Gedeon hatte den Holocaust in selbst verlegten Büchern (“Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten”) verharmlosend «gewisse Schandtaten» genannt. Weiter nannte er teils verurteilte Holocaust-Leugner «Dissidenten», setzte diese also mit Menschen gleich, die gegen Unrechtsregime politisch ankämpfen. Herr Gedeon bezeichnet sich als “expliziten Antizionisten”.
Vor der heutigen Sitzung war unklar, ob es eine Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Gedeon geben würde. Mit der Vertagung zeigt die AfD, dass sie das lernt, was sie anderen Parteien vorwirft – sie wird “flexibel”.
