Ladenburg, 21. Januar 2015. (red/ms) Ladenburg leuchtet – jetzt auch wieder nachts: Unter der Woche wurde seit mehreren Jahren die Straßenbeleuchtung zwischen 01:00 und 04:00 Uhr ausgeschaltet. So wollte die Stadt Kohlendioxid, Energie und Geld einsparen. Doch bei vielen Bürgern sorgte das für Unmut und Unsicherheit. Immer wieder kam es zu kontroversen Debatten. Seit Montag ist die Beleuchtung wieder durchgängig aktiviert. Der Grund: Damit die Stadt bei Unfällen und ähnlichen Vorkommnissen weiterhin versichert ist, müssen die Laternen markiert sein. Auf Anfrage will die Stadt davon bislang nichts gewusst haben. Die Kosten für die Markierung und damit das Ausschalten wäre teurer als die nächtliche Beleuchtung.
Von Minh Schredle
Das Thema Nachtabschaltung sorgte seit jeher für hitzige Debatten. Auf dem Ladenburgblog.de gehört sie zu den meistkommentierten Themen: Im April 2011 hat der Gemeinderat Ladenburgs mehrheitlich beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Nacht auszuschalten, um so CO2, Energie und vor allem Geld einzusparen – und zwar jährlich etwa 20.000 Euro.
Die Straßen werden jetzt auch wieder zwischen 01:00 und 04:00 Uhr beleuchtet.
Doch die Einsparungen hatten ihren Preis: Bei vielen Bürgern sorgte die Nachtabschaltung für Unmut und Unsicherheit. Auch wenn nach Angaben der Polizei für die Zeiträume der Abschaltung keine Häufung von Verbrechen oder Unfällen festzustellen war, störte es das subjektive Empfinden einiger Bürger und vor allem Bürgerinnen massiv.
Angsträume entstanden
Auch einige weibliche Stadträte beklagten, sich nachts nicht mehr alleine aus dem Haus zu trauen. Im November 2014 wurde im Gemeinderat auf einen gemeinsamen Antrag der Freien Wähler und der SPD darüber abgestimmt, die Beleuchtung auch in der Nacht einzuschalten. Der Antrag wurde mit elf Gegenstimmen bei neun Befürwortern abgelehnt.
Im Rahmen der Diskussion hatte Gudrun Ruster, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sich auf einen Auszug aus der Straßenverkehrsordnung bezogen, der besagt, dass Laternen, die nachts ausgeschaltet werden, durch einen “Laternenring” gekennzeichnet werden müssen.
“Stadtverwaltung ging davon aus, dass…”
Damals hieß es von Seiten der Verwaltung, dies sei nur dann nötig, wenn einzelne Laternen ausgeschaltet werden, nicht aber alle im Stadtgebiet. Doch offenbar war man sich dessen nicht ganz sicher. Denn die Verwaltung hat bei der Straßenverkehrsbehörde nachgefragt – und das ergab, dass man mit dieser Aussage falsch liegt. Per Pressemitteilung gibt die Stadt bekannt:
Bisher ging die Stadtverwaltung davon aus, dass eine solche Kennzeichnung nur dann erforderlich ist, wenn einzelne Lampen ausgeschaltet oder Teilabschnitte von Straßen nicht beleuchtet werden. Die entsprechende Vorschrift der Straßenverkehrsordnung ist nach den jetzigen Erkenntnissen aber auch im Falle der Abschaltung der Straßenbeleuchtung in einer gesamten Kommune anzuwenden.
Wie kann es sein, dass der Stadt so eine Regelung nicht bekannt ist? Gregor Völker vom Stadtbauamt zeigt sich ebenfalls verwundert:
Die Berichterstattung zu diesem kontroversen Thema war ja sehr intensiv. Von daher wundert es uns, dass es bisher von keiner Seite Beanstandungen gegeben hat.
Auch von Seiten der Versicherung habe es auch keine Einwände gegeben. “Die haben uns unseren Schutz bestätigt”, sagte Herr Völker. “Wenn etwas passiert wäre, hätten die gezahlt.” Zum Glück ist es nicht zu schwerwiegenden Unfällen gekommen – das hätte wohl sehr große rechtliche Komplikationen nach sich gezogen.
Ausschalten teurer als einschalten
Ob es im April 2011, also damals, als der Gemeinderat erstmalig die Nachtabschaltung beschlossen hat, keine Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde gehalten habe, konnte Herr Völker nicht mit Sicherheit beantworten: Er vermute schon. Allerdings sei dafür noch sein Vorgänger zuständig gewesen, der sich nun im Ruhestand befindet.
Nachdem bekannt geworden ist, dass von Seiten der Straßenverkehrsbehörde “Laternenringe” gefordert werden, kann die Stadt die Abschaltung nicht einfach ohne die Kennzeichnungen fortsetzen. Laut Herrn Völker würde die “Beringung” etwa so viel kosten, wie zwei Jahre Nachtabschaltung einsparen würden. Also knapp 40.000 Euro.
Es sei nie beabsichtigt gewesen, die Nachtabschaltung für immer aufrecht zu erhalten, sagte Herr Völker. In zwei Jahren habe man sowieso vorgesehen, die Beleuchtung wieder durchgängig zu aktivieren. Daher sei eine Aufrüstung wirtschaftlich nicht tragbar.
Entscheidung muss noch genehmigt werden
Bürgermeister Rainer Ziegler beschloss am vergangenen Sonntag im Rahmen seiner sogenannten Ersatzentscheidungskompetenz eigenständig anstelle des Gemeinderats, die Beleuchtung mit sofortiger Wirkung wieder durchgängig einzuschalten.
Derartige Entscheidungen sind dann zulässig, wenn Eile geboten ist. Allerdings muss jeder so gefasste Beschluss im Nachhinein vom Gemeinderat genehmigt werden. Am vergangenen Montag traf sich Bürgermeister Ziegler mit dem Ältestenrat der Stadt Ladenburg, der sich aus den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt. Hier wurden von keiner Seite Einwände geäußert.
Dennoch wird der Gemeinderat das Thema in der kommenden Sitzung aufgreifen. Und es ist theoretisch möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich, dass beschlossen wird die Abschaltung fortzusetzen und für knapp 40.000 Euro die Laternenringe aufzurüsten.
